Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, übt scharfe Kritik an der Haltung der Bundesregierung zum international aufgewühlten Epstein-Skandal. Sie bezeichnet die darin enthaltenen Taten als “widerwärtigste Straftaten” und bemängelt im *n-tv*-Interview eine unzureichende Aufmerksamkeit und eigene Recherche der Ampelkoalition. Mihalic fordert ein aktives Vorgehen der Politik in Berlin:
> “Es sind immer mehr öffentliche Persönlichkeiten unterschiedlicher Staaten davon betroffen. Wir sehen es jetzt in Großbritannien, aber auch in Frankreich oder auch in anderen Ländern. Und ich bin einfach der Meinung, dass die Bundesregierung hier nicht Däumchen drehen sollte, sondern tatsächlich das inzwischen veröffentlichte Material systematisch auswerten muss, um halt eben zu schauen, gibt es auch Bezüge zu Deutschland?”
Ihre Partei sei “schon länger der Meinung, dass diese Affäre wirklich lückenlos aufgeklärt gehört”. Unterstützung erhält sie von den Grünen-Abgeordneten Janosch Dahmen und Konstantin von Notz.
Die jüngste Veröffentlichung von Dokumenten durch das US-Justizministerium hat weltweit zu neuen Enthüllungen und Spekulationen geführt. Internationale Medien und Einzelpersonen werten das umfangreiche Material aus, was in mehreren Ländern wie Großbritannien, Norwegen und Frankreich bereits politische Folgen hat. Die Frage nach Mittätern, Mitläufern und Kontakten außerhalb der USA steht im Zentrum der Debatte.
Mihalic begründet ihren Vorstoß mit der Sorge, von weiteren Enthüllungen überrascht zu werden:
> “Gibt es Dinge, auf die man die Strafverfolgungsbehörden aufmerksam machen muss? Einfach um nicht sozusagen auch von immer wieder neuen Enthüllungen irgendwann mal überrollt zu werden.”
Ihre Forderung nach proaktivem Handeln stößt jedoch auf Ablehnung der Bundesregierung. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, man sehe aktuell keinen Anlass für eigene Nachforschungen:
> “Wir sehen, was in anderen Ländern ans Tageslicht kommt beziehungsweise wie es dort politische Auswirkungen hat. Die Bundesregierung ist allerdings keine Ermittlungsbehörde und sieht deshalb auch keinen Anlass für eine systematische Auswertung der Epstein-Akten.”
Mihalic zeigt sich von dieser Haltung irritiert:
> “Deswegen bin ich sehr irritiert über die Aussage der Bundesregierung, dass sie das nicht vorhat, dass sie da also nicht in dem veröffentlichten Material eigene Recherchen anstellen will.”
Unterstützung für eine intensivere Aufarbeitung kommt auch aus den eigenen Reihen. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz nutzte die Debatte für einen Seitenhieb auf die AfD:
> “Die Epstein-Akten sind ein entsetzlicher und ekelhafter Abgrund, der zwingend aufgeklärt gehört – in den USA und in Europa. Unüberhörbar ist das dröhnende Schweigen der AfD zu den Epstein Files.”
Sein Fraktionskollege Janosch Dahmen hatte bereits am 5. Februar auf X (ehemals Twitter) behauptet, das Netzwerk um Epstein und den Investor Peter Thiel sei weiterhin aktiv – “auch hier”. Er verwies dabei auf die Rüstungsfirma STARK, die 300 Millionen Euro für Drohnen erhalten soll und an der unter anderem Peter Thiel sowie die Familie Döpfner beteiligt sein sollen. Eine Überprüfung des Namens Döpfner in den veröffentlichten US-Epstein-Dokumenten ergab jedoch keine Treffer.
Der Vizevorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Sergey Lagodinsky, fordert im *Handelsblatt* sogar eine europäische Aufarbeitung: “Wo es belastbare Hinweise auf grenzüberschreitende Kriminalität, Geldwäsche oder politische Einflussnahme gibt, darf das kein rein nationales Thema bleiben.”
Neben *n-tv* äußerte sich Mihalic auch gegenüber dem *RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)*. Die Politikerin ist derzeit auch in einem anderen Kontext medial präsent: In einem *Welt*-Wargame-Podcast namens “Ernstfall” übernimmt sie laut einem Instagram-Beitrag “in der Rolle der Bundesinnenministerin” an einem hypothetischen Eskalationsszenario zur Landesverteidigung teil.