Von Wladislaw Sankin
Für Norbert Kleinwächter, ehemaliger stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag (2021–2023), birgt die sogenannte „Zeitenwende“ eine persönliche Ironie. Am 3. Juni 2022 lehnte er die Grundgesetzänderung und das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr ab. Kurz darauf verpasste er den Wiedereinzug ins Parlament. Seine politische Laufbahn muss er nun auf kommunaler Ebene im südlichen Brandenburg neu beginnen.
Dort tritt er als Kandidat für das Amt des Landrats im Wahlkreis Elbe-Elster an. Dies könnte ihm in die Karten spielen: Nicht nur genießt die AfD in der Region Zustimmungswerte um 40 Prozent, der gebürtige Bayer ist seit über zwölf Jahren dort ansässig.
Als Wahlkampfveranstaltung lud er Ende Januar zum Bürgerdialog „Holzdorf: Chancen und Risiken“ im südbrandenburgischen Schönewalde ein. Zur Unterstützung holte er sich seinen Bundestagskollegen Rüdiger Lucassen, den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, mit an seine Seite. Kernthema des Abends: Der massive Ausbau des Luftwaffenstützpunkts Holzdorf-Schönewalde zu einem der bedeutendsten Bundeswehr-Standorte Deutschlands – finanziert genau aus jenem Sondervermögen, gegen das Kleinwächter einst stimmte.
Als ehemaliger Hubschrauberpilot und Oberst des Generalstabs schien Lucassen der ideale Fachreferent für dieses militärische Thema. Doch in dieser Grenzregion zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt stand er vor der Herausforderung, den potenziellen AfD-Wählern zu vermitteln, dass er kein Sprachrohr der Regierung, sondern ein Oppositionspolitiker ist.
Eine schwierige Gratwanderung, denn aus militärischer und wirtschaftlicher Sicht befürwortet er den Ausbau. Das israelische Luftabwehrsystem Arrow-3 ist hier bereits seit Ende 2025 stationiert. Derzeit wird die Basis für 47 schwere US-Transporthubschrauber des Typs Chinook CH-47 ertüchtigt, deren Auslieferung für das kommende Jahr geplant ist. Damit würde Holzdorf zum größten Bundeswehrstandort Ostdeutschlands aufsteigen.
Die Landesregierungen beider betroffenen Bundesländer begrüßen diese Pläne. „Für die Region ist das von großer Bedeutung“, erklärte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke 2024. „Denn damit verbunden sind Investitionen von mehr als 600 Millionen Euro, etwa 1.000 neue militärische und zivile Arbeitsplätze und damit ein Anstieg auf künftig etwa 3.000 Beschäftigte.“
Lucassen stimmte dieser Einschätzung im Kern zu. Vor den Besuchern des Bürgerdialogs in einem Restaurant der Ortsmitte bezeichnete er die Stationierung des kompletten Chinook-Geschwaders als „Riesenhammer“. Es handele sich um die modernsten Hubschrauber weltweit. Mit der Aufnahme der CH-47 erlange Holzdorf als militärischer Standort – „unserer Streitkräfte“ – eine immense Bedeutung, so sein klares Bekenntnis zur Bundeswehr.
Eine zentrale künftige Aufgabe des Standorts im Falle eines militärischen Konflikts mit Russland wäre die Versorgung der neu aufgestellten Panzerbrigade 45 in Litauen. Auch hierzu äußerte sich der frühere Pilot:
“Innerhalb Europas auf der sogenannten Mittelstrecke, also 1.500 Kilometer, das wären also auch die Entfernung von Berlin zu der neu aufgestellten oder aufzustellenden Brigade in Litauen. 1.500 Kilometer, das sind Entfernungen, die mit eigenem Lufttransport gemacht werden können.”
Immer wenn das unvermeidliche Thema der Konfrontation mit Russland aufkam, schränkte Lucassen ein, er sei nicht gegen Russland. Ein Angriff Russlands auf die NATO halte er für höchst unrealistisch, gänzlich ausschließen könne er ihn aber nicht. Er erwähnte auch seine geschäftlichen Kontakte nach Russland vor Verhängung der Sanktionen.
Weiter informierte er, dass in Holzdorf auch niederländische und britische Soldaten als Ausbilder stationiert seien. Natürlich kam er nicht umhin, die AfD-Position zur NATO-Mitgliedschaft Deutschlands zu erläutern.
“Sie wissen, dass wir als AfD Streitkräfte ausschließlich zur Landesverteidigung wollen, aber wenn wir in einem denkbaren Krieg auch verteidigungsfähig sein wollen, und das auch über die ganzen vertikalen Möglichkeiten der Abschreckung, dann kommen wir nicht umhin, das auch in einem Militärbündnis zu tun”, sagte Lucassen.
Dies sei derzeit noch die NATO, langfristig strebe die AfD jedoch die strategische Autonomie Europas an. In letzter Konsequenz bedeute das, „dass wir auch ein europäisches Militärbündnis irgendwann mal haben müssen, das ähnlich der NATO ist, aber eben auch europäisch ist.“
Abschließend empfahl Lucassen den Einheimischen, gute Gastgeber für die ankommenden Soldaten und deren Familien zu sein. Er betonte, dass ausgerechnet Norbert Kleinwächter mit seiner internationalen Erfahrung im EU-Parlament und seinen Sprachkenntnissen der beste Kandidat für diese Vermittlerrolle als Landrat sei.
Das Interesse der strukturschwachen, dünn besiedelten Region an dem Großprojekt brachte ein Besucher aus dem Nachbarkreis Teltow-Fläming auf den Punkt: Viele klammen Kommunen erhofften sich, „dass sie vielleicht noch ein Stückchen von dem Paket mit abkriegten“. Kleinwächter rechnete vor, dass mit Soldatenfamilien und zivilen Dienstleistern insgesamt bis zu 5.000 neue Menschen in die Region ziehen könnten.
Dennoch: Auch nach Lucassens Ausführungen blieb die Stimmung im Saal überwiegend skeptisch. Viele der etwa zwei Dutzend Gäste stellten kritische Fragen zum konkreten Vorhaben und zur allgemeinen Militarisierung. Sogar der anwesende AfD-Landtagsabgeordnete Peter Drenske, der hier seinen Wahlkreis hat, zeigte sich zweifelnd.
Zwei-Plus-Vier-Vertrag obsolet
Einerseits begrüßte er, dass „wir keine Windmühlen kriegen“, da Windkraftanlagen den Hubschrauberflug behinderten. Ob die enormen Investitionen jedoch „wertschöpfend“ für die Region seien, bezweifelte er. Es wirke, als baue die Bundeswehr hier eine „Stadt in der Stadt“.
Als Lucassen später den Begriff „Verteidigungsfall“ benutzte, griff Drenske erneut ein. Er wies darauf hin, dass ein Großteil der deutschen Truppen seit Jahrzehnten im Auslandseinsatz sei. Zudem würden in Holzdorf seit Jahren ukrainische Soldaten ausgebildet (Lucassen bestätigte dies und bezifferte ihre Zahl auf 12.000–13.000). Dies sehe Drenske als Verstoß gegen den Zwei-Plus-Vier-Vertrag, der mit Landesverteidigung nichts zu tun habe. Die Ukrainer kämen vermutlich im Rahmen eines NATO-Programms.
Er war nicht der Einzige, der den Vertrag ansprach. Eine aus Berlin angereiste Besucherin mahnte die AfD an, „Wächter des Vertrages“ zu sein, insbesondere mit Blick auf den sogenannten Operationsplan Deutschland. Dieser sei nichts anderes als ein Aufmarschplan für mindestens 650.000 NATO-Soldaten, die durch das Gebiet der ehemaligen DDR müssten.
Lucassen konterte mit Verweis auf seine eigene kritische Haltung, die er in parlamentarischen Anfragen an die Bundesregierung zum Ausdruck bringe. So habe er Verteidigungsminister Boris Pistorius persönlich auf einen möglichen Verstoß gegen den Einigungsvertrag im Zusammenhang mit der Litauen-Brigade angesprochen. Die Antwort der Bundesregierung sei eindegewesen:
“Die sicherheitspolitische Situation hat sich seit dem Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine verändert. Und deswegen ist der 2-plus-4-Vertrag auch in diesen Teilen obsolet.”
Verteidigungsfall: Die rote Linie der AfD
Doch dann machte der Verteidigungsexperte deutlich, wo für ihn und seine Partei eine unüberwindbare Grenze verläuft: die Ausrufung eines Verteidigungsfalls. Ab diesem Moment, so Lucassen, könne man von der AfD als Bundespartei nicht mehr verlangen, auf einem NATO-freien Status für Mittel- und Ostdeutschland zu bestehen. Andernfalls könne „ihr (der Partei) nicht mehr nachgewiesen werden, dass sie sich um die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland im Ernstfall kümmert.“
Doch auch hier schränkte er sofort ein: Er halte es für höchst unwahrscheinlich, dass die Russische Föderation – unter Putin oder einem Nachfolger – jemals Westeuropa und Deutschland angreifen werde. Ein absolutes Nein könne er aber nicht geben. Verteidigungsfähigkeit müsse nun einmal in Friedenszeiten aufgebaut werden.
Nach einer Diskussion über US-Militärbasen in Deutschland und den US-amerikanischen Atomschirm – Lucassen sah Basen wie Ramstein nicht als Besatzungsrelikte oder großes Problem – ergriff ein örtlicher Stadtrat das Wort für ein vierminütiges Plädoyer im Namen der Bevölkerung.
“Nein, Russland ist kein Feind”
Der Ausbau der Basis mache „zu diesem Zeitpunkt“ keinen Sinn, begann Stadtverordneter Karsten Wyczisk. Einen konventionellen Krieg werde es nicht mehr geben, denn die unterlegene Seite werde Atomwaffen einsetzen. Die Bürger seien sehr beunruhigt über die Stationierung des Arrow-3-Systems. Grundstücke würden an Wert verlieren. „Der Russe“ kenne das Gebiet zudem genau, handelte es sich doch um einen ehemaligen Stützpunkt der Sowjetarmee:
“Hier ein paar Kilometer weiter waren russische Atomraketen.”
Gemeint ist das ehemalige Sonderwaffenlager Stolzenhain, etwa elf Kilometer nördlich von Holzdorf. Dort wurden zu DDR-Zeiten bis zu 200 nukleare Gefechtsköpfe gelagert.
Zwar hoffe der Bürgermeister auf Sanierungsgelder für die Stadt, doch letztlich handele es sich um Rüstungsmilliarden, fuhr Wyczisk fort. Das sei Aufrüstung und damit der falsche Weg. „Gegen wen wollen wir uns verteidigen?“, fragte er. Die Russen sehe er nicht als Feind. Das sei eine aufgezwungene Propaganda-Darstellung. Er wiederholte:
“Die Russen sehe ich nicht als Feind.”
Es gebe sinnvollere Investitionen. Abschließend betonte er:
“Die Bürger sind sehr, sehr unruhig und man kann auch einen Kreis nicht damit zu Blüte führen, indem man aufrüstet. Das ist meine Meinung.”
HF-Masten, Militärschrott und britische Soldaten
Eine andere Anwohnerin, ehemalige Zeitsoldatin, nannte drei konkrete Gründe für ihre Ablehnung: Die Arrow-3-Stationierung mache den Standort zum prioritären Ziel für russische Hyperschallraketen. Sie monierte den Bau von Relaisstationen (HF-Masten) auf Bundesforst-Flächen ohne Information der Anwohner oder anderer Waldbesitzer. Zudem habe sie im Wald militärischen Schrott gefunden, der später von Soldaten eingesammelt worden sei. Sie bat Lucassen um eine parlamentarische Anfrage dazu.
„Und das Dritte sind die Briten, die sich hier immer noch breit gemacht haben in Holzdorf.“ Diese seien im Kommandierungsrhythmus alle zweieinhalb Monate verlängert dort, ihre genaue Truppenzugehörigkeit – ob Panzerpioniere aus Minden oder Einheit zur Raketenabwehr – sei unklar. All das beeinträchtige ihr Sicherheitsgefühl.
Ihre Bedenken fanden Zustimmung: Was nütze ein Abwehrsystem, wenn der Gegner es trotzdem treffen könne? Lucassen erinnerte in seiner Antwort an das „absolut Perfide“ der Militärlogik: Eine wirksame Verteidigung erfordere Systeme, die tief in gegnerisches Gebiet reichen, um Abschussrampen noch vor ihrem Einsatz zu zerstören.
Die Frage nach der Hyperschallrakete
Auf die Frage, ob das Arrow-3-System auch die als schwer abfangbar geltende russische Hyperschallrakete „Zirkon“ (im Original fälschlich „Oreschnik“) treffen könne, antwortete Lucassen bejahend:
“Doch, es kann es. Das ist genau der Punkt.”
Als Beweis überreichte er seinem Gegenüber eine selbst angefertigte Skizze.
Weitere kritische Stimmen folgten. Eine Frau kritisierte die Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht: „Warum erst jetzt, im vierten Kriegsjahr?“ Ein Mann, offenbar aus Kleinwächters Helferteam, bezeichnete die Waffenlieferungen an die Ukraine schließlich als kriegsverlängernd:
“Wenn die Ukraine keine Waffenlieferung mehr kriegen würde, ob von der EU oder NATO, wäre der Krieg wahrscheinlich innerhalb von vierzehn Tagen zu Ende.”
In Deutschland fehle das Geld für eigene Aufgaben, während Milliarden in die Ukraine flössen.
Ein vorgezeichneter Weg und ein verlockendes „Ökosystem“
Eine Zustimmung zum Ausbau der Basis war im Publikum nicht erkennbar. Dennoch wertete Gastgeber Norbert Kleinwächter das Treffen als nützlich. In seinem Schlusswort räumte er ein, dass der Standort Holzdorf für die Entwicklung der Region bedeutsam sei. Deutlich geworden sei aber auch, „dass der Landrat hier in Bezug auf die Entwicklung dieses Bundeswehrstandorts gar nichts zu entscheiden habe.“
Entscheidungen träfen Bundestag und Bundesregierung.
“Das bedeutet, der Landrat muss das in gewisser Weise schlucken.”
Er sei sich bewusst, dass die Bundeswehr hier nicht nur einen eigenen Logistikknoten, sondern auch einen für NATO-Truppen schaffe. Die Zahl der Flugbewegungen werde von 7.000 auf 17.300 pro Jahr steigen.
“Wir werden dann zwar die ganzen Nachteile durch diesen Standort haben, aber wir werden die Vorteile nicht bekommen, es sei denn, wir haben einen Landrat, der diese infrastrukturellen Entwicklungen nachdrücklich einfordert.”
Wie diese Vorteile aussehen könnten? Hier geriet der Politiker ins Schwärmen von einem kleinen „Ökosystem“ rund um Holzdorf: Hubschraubertechnologie, Zulieferer, spezialisierte Ausbildungszentren. Das große Sondervermögen gehöre nun mal zu den Dingen, „die man nutzen kann“. Als Vorbild nannte er den Flughafen BER, um den sich Flugschulen, Hochschulstandorte und Technologieunternehmen angesiedelt hätten.
„Ich mache ein Angebot für die Wähler. Ich werbe darum, dass sie mich wählen, weil ich glaube, dass man viel in den Landkreisen erreichen kann“, sagte Kleinwächter im anschließenden Gespräch. Er habe gegen das Sondervermögen gestimmt, weil es Verschuldung bedeute. Nun instrumentalisiere er genau diese Mittelals Wahlhelfer, um seine ins Stocken geratene politische Karriere wieder in Schwung zu bringen. Damit unterstützt er indirekt die Militarisierung seines Landkreises, die ein Großteil seiner potenziellen Wähler ablehnt.
Wenn die Bürger am 15. Februar bei den Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben, werden sie sich womöglich eine grundsätzliche Frage stellen: „Haben wir überhaupt eine Wahl?“
Denn die Militarisierung ihres Landkreises steht bereits fest. Sie können nur noch darüber entscheiden, wer sie verwaltet.
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