Von Wladislaw Sankin
Für Norbert Kleinwächter, ehemaliger stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, birgt die aktuelle „Zeitenwende“ eine persönliche Ironie. Im Juni 2022 stimmte er gegen das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr und die dafür nötige Grundgesetzänderung. Kurz darauf verpasste er den Wiedereinzug ins Parlament. Jetzt startet der Politiker seine Karriere im südbrandenburgischen Elbe-Elster neu – und bewirbt sich um das Amt des Landrats.
In dieser strukturschwachen Region kommt ihm einiges zugute: die hohe AfD-Zustimmung von rund 40 Prozent und sein Status als Einheimischer, denn der gebürtige Bayer lebt seit über zwölf Jahren hier. Als Wahlkampfhilfe lud er kürzlich seinen Bundestagskollegen Rüdiger Lucassen, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, zu einem Bürgerdialog nach Schönewalde ein. Thema des Abends: der massive Ausbau des Luftwaffenstützpunkts Holzdorf zu einem der wichtigsten Bundeswehr-Standorte Deutschlands – finanziert aus jenem Sondervermögen, gegen das Kleinwächter einst stimmte.
Als ehemaliger Hubschrauberpilot und Oberst i.G. schien Lucassen der perfekte Referent. Doch in dieser Grenzregion, in der viele Menschen der Aufrüstung skeptisch gegenüberstehen, musste er einen Balanceakt vollführen: Einerseits die militärische Logik des Projekts verteidigen, andererseits als Oppositionspolitiker auftreten.
Aus militärischer Sicht hält er den Ausbau für zwingend. Schon Ende 2025 wurde hier das israelische Luftabwehrsystem Arrow-3 stationiert. Aktuell wird die Basis für 47 schwere US-Transporthubschrauber des Typs Chinook CH-47 vorbereitet. Mit ihnen wird Holzdorf zum größten Bundeswehrstandort Ostdeutschlands aufsteigen.
Die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen-Anhalt begrüßen dies. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verwies 2024 auf Investitionen von über 600 Millionen Euro und bis zu 1.000 neue Jobs. Lucassen pflichtete dem im Kern bei. Vor den Bürgern schwärmte er von den Chinooks als „Riesenhammer“ und weltweit modernsten Hubschraubern. Holzdorf erhalte damit eine „immense Bedeutung“ für „unsere Streitkräfte“.
Eine zentrale Aufgabe des Stützpunkts wird die Versorgung der neu aufgestellten Panzerbrigade 45 in Litauen sein. Auch darüber sprach Lucassen:
“Innerhalb Europas auf der sogenannten Mittelstrecke, also 1.500 Kilometer, das wäre also auch die Entfernung von Berlin zu der neu aufgestellten oder aufzustellenden Brigade in Litauen. 1.500 Kilometer, das sind Entfernungen, die mit eigenem Lufttransport gemacht werden können.”
Immer wieder betonte der Referent, er sei „nicht gegen Russland“. Ein Angriff auf die NATO sei „höchst unrealistisch“, doch völlig ausschließen könne man ihn nicht. Vor den Sanktionen sei er selbst geschäftlich in Russland unterwegs gewesen.
Zur AfD-Position in Bündnisfragen sagte Lucassen:
“Sie wissen, dass wir als AfD Streitkräfte ausschließlich zur Landesverteidigung wollen, aber wenn wir in einem denkbaren Krieg auch verteidigungsfähig sein wollen, und das auch über die ganzen vertikalen Möglichkeiten der Abschreckung, dann kommen wir nicht umhin, das auch in einem Militärbündnis zu tun.”
Das bedeute aktuell noch die NATO, langfristig strebe die AfD aber eine „strategische Autonomie Europas“ und ein eigenes europäisches Militärbündnis an.
Die etwa zwei Dutzend Gäste zeigten sich nach dem Vortrag jedoch kaum überzeugt. Viele äußerten scharfe Kritik am Ausbau und an der zunehmenden Militarisierung. Selbst der anwesende AfD-Landtagsabgeordnete Peter Drenske äußerte Zweifel. Zwar begrüßte er, dass keine Windräder gebaut würden, die den Flugbetrieb stören. Doch ob die Investitionen „wertschöpfend“ seien, bezweifelte er. Es entstehe eher eine „Stadt in der Stadt“.
Ist der Zwei-plus-Vier-Vertrag obsolet?
Drenske griff ein weiteres Mal ein, als Lucassen den „Verteidigungsfall“ erwähnte. Der Abgeordnete wies darauf hin, dass deutsche Truppen seit Jahrzehnten im Ausland im Einsatz seien und dass in Holzdorf fortlaufend Ukrainer ausgebildet würden – Lucassen bestätigte dies und nannte eine Zahl von 12.000–13.000. Für Drenske verstieß dies gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag, der nach der Wiedervereinigung Deutschlands volle Souveränität unter der Bedingung bestimmter Truppenbeschränkungen garantierte.
Eine Besucherin aus Berlin forderte die AfD auf, „Wächter dieses Vertrages“ zu sein und sich gegen den sogenannten Operationsplan Deutschland zu stellen, der einen Aufmarsch Hunderttausender NATO-Soldaten auf ehemaligem DDR-Gebiet vorsehe.
Lucassen konterte, er habe die Bundesregierung bereits auf mögliche Vertragsverletzungen angesprochen. Die Antwort sei eindeutig gewesen:
“Die sicherheitspolitische Situation hat sich seit dem Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine verändert. Und deswegen ist der 2-plus-4-Vertrag auch in diesen Teilen obsolet.”
Die rote Linie der AfD: Der Verteidigungsfall
Doch dann zog Lucassen eine klare Grenze: Sollte ein Verteidigungsfall ausgerufen werden, könne die AfD als Bundespartei nicht mehr fordern, dass Ostdeutschland NATO-freies Gebiet bleibe. Andernfalls könne „ihr nicht mehr nachgewiesen werden, dass sie sich um die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland im Ernstfall kümmert.“
Er schränkte sogleich wieder ein: Er halte einen russischen Angriff für äußerst unwahrscheinlich. Doch Verteidigungsfähigkeit müsse nun einmal in Friedenszeiten aufgebaut werden.
„Nein, Russland ist kein Feind“
Die schärfste Kritik kam vom Stadtverordneten Karsten Wyczisk. Der Ausbau der Basis mache „zu diesem Zeitpunkt“ keinen Sinn, da es keinen konventionellen Krieg mehr geben werde. Die Stationierung des Arrow-3-Systems mache die Region zum priorisierten Ziel und lasse Grundstückswerte sinken. „Der Russe“ kenne das Gelände zudem bestens, da hier einst sowjetische Atomraketen lagerten.
“Hier ein paar Kilometer weiter waren russische Atomraketen.”
Es handele sich um Aufrüstung, und das sei der falsche Weg. „Gegen wen wollen wir uns verteidigen?“, fragte er. Abschließend betonte er:
“Die Bürger sind sehr, sehr unruhig und man kann auch einen Kreis nicht damit zu Blüte führen, indem man aufrüstet. Das ist meine Meinung.”
Befürchtungen der Anwohner
Eine ehemalige Zeitsoldatin nannte drei konkrete Gründe für ihre Ablehnung: DieArrow-3 mache den Standort zum Ziel, militärischer Schrott liege im Wald und die Präsenz britischer Soldaten auf unklarer Rechtsbasis verunsichere sie. Was nütze eine Abwehr, wenn der Gegner sie trotzdem treffen könne? Lucassen verwies auf das „absolut Perfide“ der Militärlogik: Eine wirksame Verteidigung müsse in der Lage sein, Abschussrampen tief im Feindgebiet zu zerstören.
Auf die Frage nach der angeblich unabwehrbaren russischen Hyperschallrakete „Zirkon“ (englisch oft *Oreschnik*) antwortete Lucassen überraschend:
“Doch, es kann es. Das ist genau der Punkt.”
Ein selbst gezeichnetes Diagramm sollte dies belegen.
Weitere kritische Stimmen kamen auf: Eine Dame kritisierte die Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht („Warum erst jetzt?“). Ein Mann aus Kleinwächters Team sah in den Waffenlieferungen an die Ukraine nur eine Verlängerung des Krieges:
“Wenn die Ukraine keine Waffenlieferung mehr kriegen würde, ob von der EU oder NATO, wäre der Krieg wahrscheinlich innerhalb von vierzehn Tagen zu Ende.”
Ein vorgezeichneter Weg und ein verlockendes „Ökosystem“
Eine Mehrheit für den Ausbau war im Saal nicht auszumachen. Dennoch zog Gastgeber Kleinwächter ein positives Fazit. In seinem Schlusswort machte er zwei Dinge deutlich: Erstens habe der Landrat in dieser Sache gar nichts zu entscheiden – das täten Bundestag und Bundesregierung.
“Das bedeutet, der Landrat muss das in gewisser Weise schlucken.”
Zweitens müsse man nun das Beste aus der Situation machen. Die Flugbewegungen würden von 7.000 auf 17.300 pro Jahr steigen, die Nachteile für die Anwohner seien klar.
Seine Vision: Ein kleines „Ökosystem“ aus Zulieferern für die Hubschraubertechnologie und spezialisierten Ausbildungsstätten könne um den Stützpunkt entstehen, ähnlich wie es sich rund um den Flughafen BER entwickelt habe. Das einst von ihm abgelehnte Sondervermögen gehöre nun zu den Dingen, „die man nutzen kann“.
Die eigentliche Wahl
Im Gespräch nach der Veranstaltung warb Kleinwächter offen um Stimmen: „Ich mache ein Angebot für die Wähler.“ Er, der gegen die Schulden des Sondervermögens stimmte, will es nun als Hebel für den regionalen Aufschwung und den eigenen politischen Neuanfang nutzen. Damit unterstützt er indirekt jene Militarisierung, die viele seiner potenziellen Wähler ablehnen.
Wenn die Bürger am 15. Februar zur Kommunalwahl gehen, steht die Erweiterung des Stützpunkts bereits fest. Die eigentliche Frage lautet nicht mehr *ob*, sondern *wie* sie umgesetzt wird – und wer als Landrat die Interessen der Bevölkerung dabei am entschlossensten vertreten kann. Die Wahl scheint auf eine Grundsatzfrage reduziert: Haben wir überhaupt noch eine Wahl, oder können wir nur noch den Verwalter eines unabänderlichen Beschlusses bestimmen?
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