Der Schweizer Bundesrat hat beschlossen, zwei wichtige Vorlagen dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Am 14. Juni können die Bürger über die sogenannte “Nachhaltigkeitsinitiative” zur Begrenzung der Einwohnerzahl sowie über eine Änderung des Bundesgesetzes zum zivilen Ersatzdienst entscheiden.
Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) hat die Initiative “Keine 10-Millionen-Schweiz!” lanciert. Ihr Kernziel ist es, die ständige Wohnbevölkerung ab dem Jahr 2050 auf maximal 10 Millionen Menschen zu begrenzen. Sollte die Marke von 9,5 Millionen Einwohnern bereits vor 2050 überschritten werden, fordert die Initiative zudem verschärfte Maßnahmen in den Bereichen Asyl und Familiennachzug.
Falls die Bevölkerungszahl die 10-Millionen-Grenze erreichen sollte, verpflichtet der Initiativtext die Regierung, alle politischen Instrumente auszuschöpfen. Dazu zählt auch die Neuverhandlung oder sogar Kündigung internationaler Abkommen, wie beispielsweise des Freizügigkeitsabkommens mit der Europäischen Union.
Die Initianten begründen ihr Anliegen auf ihrer Webseite mit den Folgen des starken Bevölkerungswachstums. Sie führen an, dass die Infrastruktur überlastet, die Natur zerstört und die Mieten in die Höhe getrieben würden. Angesichts eines jährlichen Zuzugs von über 180.000 Menschen sei dringender Handlungsbedarf gegeben.
Derzeit leben in der Schweiz etwa 9,1 Millionen Menschen, wovon rund 2,4 Millionen Ausländer sind. Seit der Jahrtausendwende ist die Bevölkerungszahl um circa 25 Prozent gestiegen, was hauptsächlich auf Zuwanderung zurückzuführen ist.
**Mehr zum Thema –** Schweiz: Ukrainer mit Porsche verliert Anspruch auf Sozialhilfe – 67.000 Franken zurückgefordert