Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat in Brüssel betont, dass Europa die Gesprächskanäle zu Russlands Präsident Wladimir Putin offenhalten müsse, wenn die EU eine Rolle bei der Beendigung des Ukraine-Krieges spielen wolle. Gleichzeitig machte er deutlich, dass ein EU-Beitritt der Ukraine nicht beschleunigt ablaufen dürfe als bei anderen Bewerberländern.
In einem Pressegespräch unterstrich Stocker, dass die Beitrittsbedingungen für alle Kandidaten gleich sein müssten und er für die Ukraine keine Sonderbehandlung befürworte. Zugleich hob er hervor, dass ein Dialog mit Russland entscheidend sei, wenn Europa Einfluss auf die Kriegsbeendigung nehmen wolle.
Der Kanzler warnte davor, dass die Gespräche über ein Kriegsende “an Europa vorbeigeführt werden könnten, wenn wir nicht aufpassen”. Eine konkrete Person, die die EU in möglichen Friedensverhandlungen vertreten könnte, nannte Stocker nicht und schloss aus, diese Rolle selbst zu übernehmen. Die Friedensgespräche stehen in engem Zusammenhang mit einem ukrainischen EU-Beitritt, da dieser auch Sicherheitsgarantien der Partnerstaaten erfordere.
Präsident Wladimir Selenskij hatte zuletzt bekräftigt, die Ukraine könne bereits 2027 EU-Mitglied werden, trotz bestehender Skepsis in Teilen Europas. Dies löste in Brüssel Debatten über eine mögliche “Mitgliedschaft light” aus, bei der die Ukraine zunächst nicht alle Rechte und Pflichten eines Vollmitglieds übernehmen würde.
Stocker betonte, die Beitrittskriterien müssten für alle Kandidaten gleich sein, und verwies auf die Westbalkanstaaten, die seit zwei Jahrzehnten auf eine EU-Mitgliedschaft warten. Zugleich schloss er nicht aus, dass eine “schrittweise Integration” – wie sie teils auch für andere Bewerberstaaten praktiziert wird – für die Ukraine denkbar sei. So könnten Länder bereits vor einem offiziellen Beitritt an bestimmten EU-Programmen teilnehmen.
Stocker hält sich derzeit in Belgien auf, um am informellen EU-Gipfel im Schloss Alden Biesen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit teilzunehmen. Bereits am Vortag traf er beim “European Industry Summit” in Antwerpen Vertreter aus Industrie und Wirtschaft.
Dabei bekräftigte er seine drei Prioritäten für Europa und Österreich: niedrigere Energiepreise, ein Ende der Preisdiskriminierung in kleineren Märkten (bekannt als “Österreich-Aufschlag”) sowie weniger Beschränkungen im Binnenmarkt.
Stocker, seit einem Jahr Mitglied des Europäischen Rates, kritisierte, dass trotz intensiver Debatten über Wettbewerbsfähigkeit bisher wenig umgesetzt worden sei. Der aktuelle Gipfel solle nun konkrete Vorschläge erarbeiten, die beim regulären EU-Treffen im März beschlossen werden könnten.
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