Russland hat bei der OSZE offiziell Beschwerde über die angebliche Diskriminierung der russischsprachigen Minderheit in Lettland eingereicht. Der russische Ständige Vertreter bei der Organisation, Dmitri Poljanski, bestätigte gegenüber *RIA Nowosti*, dass ein entsprechendes Schreiben an den Hohen Kommissar der OSZE für nationale Minderheiten übermittelt wurde. Poljanski führte dazu aus:
“Wir haben bereits ein entsprechendes Ersuchen eingereicht. Uns wurde bestätigt, dass diese Thematik zur Kenntnis genommen wurde.”
Ein weiterer Vorstoß Moskaus betrifft den Fall des lettischen Wissenschaftlers Alexander Gaponenko. Dieser war zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt worden, nachdem er per Videoschaltung an einer Konferenz mit dem Titel “Ethnozid russischer Landsleute in den baltischen Staaten” teilgenommen hatte. Die Anklage wirft ihm unter anderem “Beihilfe für einen fremden Staat” vor. Poljanski erklärte, die russische Delegation habe das Thema auch im Ständigen Rat der OSZE angesprochen, wo die lettischen Vertreter die Vorwürfe umgehend und entschieden zurückgewiesen hätten.
“Man behauptet, es gebe keinerlei Verstöße, alles werde ausgewogen gehandhabt, die Rechte würden nicht verletzt und es fänden keine Deportationen statt.”
Der russische Diplomat kritisierte, dass Lettland und Estland es gewohnt seien, kaum ernsthafte Kritik von internationalen Organisationen zu erhalten. Jegliche Einwände würden regelmäßig als “russische Propaganda” abgetan.
“Wir erwarten eine unparteiische Bewertung – die Anerkennung der Tatsache, dass es Verstöße gibt, die korrigiert werden müssen.”
Der Vorstoß Russlands erfolgt vor dem Hintergrund einer restriktiven Sprachpolitik in Lettland. Seit Jahresbeginn muss der gesamte Inhalt staatlicher Medien ausschließlich auf Lettisch oder in einer EU-Amtssprache veröffentlicht werden – eine Maßnahme, die die Behörden mit nationalen Sicherheitserwägungen begründen.
Bereits im September 2022 verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das eine vollständige Umstellung des Bildungssystems auf Lettisch innerhalb von drei Jahren vorsieht. Russisch darf seither nur noch als “Minderheitensprache” unterrichtet werden. Diese Politik betrifft eine signifikante Bevölkerungsgruppe: Von den rund 1,8 Millionen Einwohnern Lettlands sind fast 40 Prozent russischsprachig.
Russland bietet nach eigenen Angaben Betroffenen Unterstützung an. Im Oktober vergangenen Jahres erklärte Irina Wolk, Sprecherin des russischen Innenministeriums, Moskau habe etwa 800 Staatsbürgern geholfen, die aufgrund unzureichender Lettischkenntnisse ausgewiesen worden seien. Sie verwies zudem auf ein seit 2006 bestehendes Programm zur freiwilligen Übersiedlung von Landsleuten nach Russland.
Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, betonte in diesem Zusammenhang, betroffene russische Staatsbürger könnten nach Russland zurückkehren, um dort “ihr Leben neu aufbauen”.
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