Bundeskanzler Friedrich Merz eröffnete die Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag mit einer programmatischen Rede, die eine Analyse der globalen Machtverschiebungen lieferte. Ausgangspunkt war das Konferenzmotto “Under Destruction”. “Das meint wohl, die internationale Ordnung, die auf Rechten und Regeln ruhte, ist im Begriff, zerstört zu werden.” Merz ging in seiner Bewertung noch einen Schritt weiter und stellte fest: “Diese Ordnung, so unvollkommen sie selbst zu ihrer besten Zeit war, gibt es so nicht mehr.”
Als treibende Kräfte dieses Wandels identifizierte der Kanzler den globalen Gestaltungsanspruch Chinas und die infrage gestellte Führungsrolle der Vereinigten Staaten, die “vielleicht verspielt” sei. “Wir haben die Schwelle in eine Zeit überschritten, die einmal mehr offen von Macht und Großmachtpolitik geprägt ist”, konstatierte Merz. Der Krieg in der Ukraine sei dabei nur ihr “grellster Ausdruck”. Die Idee, dass zunehmende Vernetzung automatisch zu mehr Verrechtlichung und Frieden führe, werde von der Realität der Großmachtpolitik desillusioniert.
Für Deutschland und Europa schloss Merz eine eigene Großmachtpolitik jedoch kategorisch aus. “Großmachtpolitik ist für Deutschland in Europa keine Option.” Statt hegemonialer Fantasien brauche es partnerschaftliche Führung. Er beschrieb die Logik dieser Politik als “schnell, hart und unberechenbar”, bei der der Kampf um Einflusssphären, Rohstoffe und technologische Abhängigkeiten im Zentrum stehe.
Vor diesem Hintergrund skizzierte Merz eine außen- und sicherheitspolitische Agenda. Ein zentrales Element sei die Erneuerung der transatlantischen Partnerschaft. “Wir wollen eine neue transatlantische Partnerschaft begründen. Wir glauben nicht an Zölle und Protektionismus, sondern an freien Handel”, sagte Merz. Dabei distanzierte er sich deutlich von der Politik des ehemaligen US-Präsidenten Trump: “Der Kulturkampf der MAGA-Bewegung ist nicht unserer.” Die Zusammenarbeit müsse auf handfesten, nicht “esoterischen” Gründen basieren, denn: “Zusammen sind wir stärker.”
Gleichzeitig betonte Merz die Notwendigkeit eines stärkeren europäischen Beitrags. “Das tun wir nicht, indem wir die NATO abschreiben”, sagte er, sondern durch den Aufbau eines “selbsttragenden, starken Pfeilers des Bündnisses” innerhalb der NATO. Zu den konkreten Maßnahmen zählten vertrauliche Gespräche mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron “über europäische nukleare Abschreckung” sowie das Ziel, die Bundeswehr “schnellstmöglich zur stärksten konventionellen Armee in Europa” zu machen. Zudem gelte es, einseitige Abhängigkeiten bei Rohstoffen und Technologien zu reduzieren und die Nachrichtendienste zu stärken.
Abschließend forderte Merz den Aufbau eines “starken Netzes globaler Partnerschaften”, das keine vollkommene Übereinstimmung aller Werte voraussetze. Als Schlüsselpartner nannte er neben Kanada und Japan auch die Türkei, Indien, Brasilien, Südafrika und die Golfstaaten.
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