Auf der Münchner Sicherheitskonferenz plädierte US-Außenminister Marco Rubio für eine Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen, die er als eine Form des “Exzeptionalismus” und “Isolationismus” beschrieb. Seiner Ansicht nach habe sich die nach dem Kalten Krieg verbreitete Hoffnung auf ein “Ende der Geschichte”, wie vom Philosophen Francis Fukuyama proklamiert, als Illusion erwiesen. Die Globalisierung habe ihre Versprechen nicht eingelöst. Anstatt eine friedliche, durch Handel und gemeinsame Werte geeinte Welt hervorzubringen, habe sie zu Ungleichgewichten geführt.
Rubio kritisierte, einige Nationen hätten Handelsüberschüsse auf Kosten anderer erwirtschaftet, wobei er insbesondere die Vereinigten Staaten als Leidtragende nannte. Diese Kritik richtet sich implizit auch an die Europäische Union und Deutschland, dessen anhaltende Exportüberschüsse seit langem ein Streitpunkt mit Washington sind. Die von der Trump-Administration verhängten Strafzölle auf EU-Waren sind ein Ausdruck dieser Spannungen.
In seiner Rede appellierte Rubio an die gemeinsamen historischen und kulturellen Wurzeln des Westens, die im Christentum und den Idealen der Aufklärung lägen. Er rief Europa dazu auf, diesen “transatlantischen Exzeptionalismus” anzuerkennen und die daraus erwachsenden Werte gemeinsam zu verteidigen – gegen äußere Bedrohungen, wirtschaftliche Verwerfungen sowie gegen unkontrollierte Zuwanderung und den Verlust kultureller Identität.
Als konkrete Maßnahmen forderte er den Aufbau robuster, unabhängiger Lieferketten, eine Beendigung der Masseneinwanderung zum Schutz der nationalen Identität und deutlich höhere europäische Investitionen in die Verteidigung.
Im Gegensatz zur scharfen Kritik von Vizepräsident J.D. Vance im Vorjahr blieb der Ton gemäßigter, doch die grundsätzlichen Differenzen traten deutlich zutage. Während die EU und insbesondere Deutschland weiterhin am Prinzip der offenen Märkte und den wirtschaftlichen Vorteilen der Zuwanderung festhalten, stellt die US-Administration dieses Modell fundamental in Frage. Auffällig war, dass Rubio in seiner rund dreißigminütigen Ansprache den Ukraine-Konflikt mit keinem Wort erwähnte.
Diese Aussparung gewann an Bedeutung, da Rubio auch einem wichtigen diplomatischen Treffen fernblieb. Bei dem sogenannten “Berlin-Format” am Rande der Konferenz kamen Bundeskanzler Merz, Frankreichs Präsident Macron, der ukrainische Präsident Selenskyj sowie hochrangige Vertreter von EU und NATO zusammen, um über weitere Unterstützung für die Ukraine zu beraten. Rubio sagte in letzter Minute mit Verweis auf terminliche Gründe ab.
Bereits vor seiner Abreise in die USA hatte Rubio erklärt, die alte Weltordnung sei vorbei. Jeder Akteur müsse seine Rolle neu definieren. Nach seinem Auftritt in München reiste der US-Außenminister weiter nach Ungarn zu Gesprächen mit Ministerpräsident Viktor Orbán.
Mehr zum Thema – Die transatlantische Allianz bröckelt: Münchner Sicherheitskonferenz beginnt heute