Markus Frohnmaier, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, führt als Spitzenkandidat den Wahlkampf seiner Partei zur Landtagswahl in Baden-Württemberg an. Der Journalist Wladislaw Sankin traf ihn am Rande einer Veranstaltung in Pforzheim zu einem kurzen Interview. Im Gespräch ging es um regionale Unterschiede im Wählerverhalten sowie um aktuelle außen- und verteidigungspolitische Kontroversen.
Sankin: Herr Frohnmaier, die AfD erreicht derzeit im Landtag knapp 10 Prozent, die Umfragen sagen nun 20 voraus. Das liegt aber immer noch unter dem Bundesdurchschnitt. Woran liegt das Ihrer Meinung nach?
Frohnmaier: Die Gründe sind vor allem struktureller Natur. Süd- und Westdeutschland sind anders aufgestellt als beispielsweise der Osten. Vielen Bürgern werden bestimmte Probleme oft erst dann wirklich bewusst, wenn sich ihre persönliche Lebenssituation spürbar verschlechtert. Es sind letztlich Themen, die den Geldbeutel direkt betreffen. Im Osten ist die Ausgangslage naturgemäß eine andere.
Gleichzeitig beobachten wir auch hier einen Wandel. Immer mehr Menschen erkennen, dass die Industrie- und Energiepolitik von Bundes- und Landesregierung zu massiven Arbeitsplatzverlusten geführt hat. In Baden-Württemberg verlieren wir rein rechnerisch alle 25 Minuten einen Arbeitsplatz. Durchschnittlich schließen hier täglich acht Unternehmen. An dieser Situation muss sich dringend etwas ändern.
Sankin: Sie haben ein Wahlprogramm mit dem Titel “Buy BW” gestartet, eine Art Verpflichtung zur regionalen Beschaffung. Für das Mercedes-Land ist das nachvollziehbar. Aber wie handhabt man das bei innerdeutscher Konkurrenz, etwa bei Volkswagen? Das ist mir noch nicht ganz klar.
Frohnmaier: Es geht in erster Linie um ein Bekenntnis zum Heimischen, zum Eigenen. Nehmen Sie unsere Landkreise: Die schaffen es im Rahmen der öffentlichen Beschaffung, regionalen Apfelsaft zu kaufen. Genauso wollen wir, dass unsere Landesbehörden und Ministerien die Fahrzeuge nutzen, die aus unserer Sicht die besten der Welt sind – nämlich die von Mercedes und Porsche.
Sankin: Kommen wir zur Außenpolitik. Sie pflegen diplomatische Kontakte in die USA, das ist bekannt. Wenn man sich ansieht, wie die Amerikaner derzeit mit Partnern wie Ungarn oder der Slowakei umgehen – Senator Rubio kündigte etwa an, mit ihnen darüber sprechen zu wollen, den Kauf russischen Öls einzustellen –, könnte das auch Deutschland betreffen, falls die AfD in eine Regierung käme. Sehen Sie darin eine mögliche Falle?
Frohnmaier: Grundsätzlich kommentiere ich nicht die Politik Ungarns oder der Slowakei. Das ist Aufgabe der dortigen Politiker.
Sankin: Es geht um die Haltung der AfD gegenüber einem schwierigen Partner.
Frohnmaier: Unsere Erfahrungen mit den amerikanischen Partnern sind gut. Ich bin überzeugt, dass man dort versteht, dass wir als deutsche Partei ausschließlich deutschen Interessen verpflichtet sind und diese auch vertreten. Das gilt gegenüber russischen, chinesischen und eben auch amerikanischen Partnern.
Sankin: Herr Lucassen hat kürzlich ein Positionspapier veröffentlicht, das recht scharfe Töne gegenüber Russland anschlägt und Aufrüstung thematisiert. Was den Verteidigungskomplex angeht – Deep Strike, Kontrolle der Ostsee, Abschreckung –, klingt das für mich weniger nach einer Alternative, sondern eher nach Regierungspolitik. Inwieweit ist das mit der Fraktion und mit Ihnen als Außenpolitiker abgestimmt? Handelt es sich um einen Kurswechsel?
Frohnmaier: Dieses Papier ist mir nicht bekannt. Ich bin für die Außenpolitik der Bundestagsfraktion zuständig. Richtig ist, dass wir Deutschland verteidigungsfähig machen wollen. Dafür sind erhebliche Anstrengungen nötig. Das hat aber nichts mit der Befürchtung zu tun, dass nächste Woche die Russische Föderation, China oder die USA in Berlin einmarschieren. Es geht darum, dass wir in einer multipolaren Welt und angesichts globaler Spannungen in der Lage sein müssen, deutsche Interessen weltweit und vor allem hierzulande zu verteidigen und durchzusetzen.
Sankin: Können Sie dann aber die Bedenken der russischen Seite nachvollziehen, die auf eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur pocht, wenn solche Töne nun auch aus der AfD zu hören sind?
Frohnmaier: Noch einmal: Es handelt sich dabei nicht um eine offizielle Position der AfD. Es ist offenbar ein Diskussionspapier. Richtig und wichtig ist, dass Deutschland endlich verteidigungsfähig wird. Außenpolitik wird nicht auf der Gefühlsebene gemacht.
Sankin: Sie sagten im letzten Jahr, Sie würden gerne nach Russland reisen, aber erst nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg. In drei Wochen ist es soweit. Wie sehen Ihre Pläne aus?
Frohnmaier: Lassen Sie mich erst diese Wahl gewinnen, dann gibt es in Baden-Württemberg viel zu tun. Ich werde sicherlich wieder nach Russland reisen, genauso wie nach China oder Indien. Das sind relevante Partner, die wir in Deutschland weiterhin brauchen. Russland kann man nicht einfach vom europäischen Kontinent wegdenken. Daher ist es wichtig und richtig, den diplomatischen Austausch mit allen Beteiligten zu pflegen.
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