Von Alexandra Nollok
Wer in Deutschland soziale Errungenschaften demontieren und Arbeitnehmerrechte aushöhlen will, bedient sich eines altbewährten Arguments: die Not des Mittelstands. Zweifellos stehen viele kleine Betriebe derzeit vor dem Aus. Doch laut marktradikaler Erzählungen in Leitmedien liegt die Schuld nicht bei Großkonzernen, die Preise diktieren, Märkte dominieren und kleinere Unternehmen verdrängen. Nein, der vermeintlich faule Arbeiter sei das Problem: zu unproduktiv, zu fordernd, zu wenig loyal gegenüber dem „Wirtschaftsstandort Deutschland“. Und seine Angst vor Russland sei immer noch nicht groß genug.
Das Geraune von der „Faulheitsverschwörung“
So ging die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) am Wochenende zunächst auf die SPD und die Gewerkschaften des DGB los. Deren Zögern und „Sozialromantik“ würden die von Bundeskanzler Friedrich Merz und der Union vorangetriebenen „Reformen“ verzögern. Diese zielen bekanntlich darauf ab, Erwerbslose mit drastischen Sanktionen in Billigjobs zu zwingen, den Achtstundentag abzuschaffen, Arbeitszeiten auszudehnen, Renten zu kürzen und Krankenkassenleistungen zu streichen.
Statt diesen radikalen Abbau mitzutragen, falle der SPD nur ein: „Dann machen wir ein Gesetz, das den Einkauf in Europa vorschreibt“, wettert FAS-Autor Patrick Bernau. Das ist nicht ganz zutreffend, denn die SPD hat die meisten dieser Maßnahmen längst abgesegnet – auch wenn sie sich am Wochenende wieder in ihre Parallelwelt zurückzog, um Phrasen zu dreschen und ein realitätsfernes Grundsatzprogramm zu verabschieden.
Dann holt Bernau weiter aus: Statt auf die „Reformvorschläge“ des CDU-Wirtschaftsrates zu hören, „mokiert sich Deutschland nur über seinen Vorschlag für die Zahnarztkosten.“ Zur Erinnerung: Der CDU-nahe Lobbyverband schlug kürzlich unter anderem vor, dass gesetzlich Versicherte Zahnarztbesuche künftig selbst finanzieren sollten, um die Kassen zu „entlasten“.
Den Gewerkschaften unterstellt Bernau „Holzhammer-Entgegnungen“ auf das CDU-Thema „Lifestyle-Teilzeit“, womit er deren Hinweis auf mangelhafte Kinderbetreuung meint – ein faktisches Problem. Dann zückt er seinen eigenen Holzhammer aus dem Arsenal marktradikaler Mythen: Die Arbeiter seien faul. Er wetterte:
„Die Deutschen wollen nicht mehr arbeiten – aber das bitte immer besser bezahlt.“
Peng – Punkt gemacht: Schuld sind demnach die Lohnabhängigen, die ihre Miete weiter bezahlen können möchten, ohne sich kaputt zu arbeiten. Schuld sind sanktionierte Arbeitslose, Geflüchtete, die in 80-Cent-Jobs nicht genug „ranklotzen“, und Alleinerziehende, die ihren Lebensunterhalt mit Bürgergeld aufstocken müssen. Hat sich all das mit der SPD verschworen? Der FAS-Autor scheint eine Verschwörung zu wittern.
Lieber Russenangst als Work-Life-Balance
Die „bösen Russen“ fehlen nicht in seiner „Analyse“. „Viele Deutsche“ hätten „offenbar den Schuss noch nicht gehört“. Das sollten sie „ruhig wörtlich nehmen“: „Die Schüsse in der Ukraine.“ Und:
„Da fällt die alte deutsche Devise von Genügsamkeit und Work-Life-Balance aus der Zeit.“
Was Bernau seinen Lesern konkret sagen will, führt er nicht näher aus. Man kann nur mutmaßen: Aufrüstung und Wehrpflicht seien alternativlos, um „die Russen“ fernzuhalten. Für diese Vorstellung sollen Arbeiter den Gürtel enger schnallen, härter werden, ihre Kinder in die Schützengräben schicken – und gefälligst schweigen.
Die Axel-Springer-Boulevardtrompete Bild bläst ins gleiche Horn und schwingt die Keule des angeblich sterbenden Mittelstands. Dieser gebe auf, weil sich „die Geschäftstätigkeit nicht mehr lohnt“ in Deutschland. Das stimmt zwar, doch das Rätsel, ob das tatsächlich an faulen Arbeitern, hinterhältigen Sozialdemokraten und bösen Russen oder doch an den diktierenden Monopolen des Westens liegt, löst das Blatt wie andere auch nicht.
Mittelstandswut im Armenhaus
Bangend um seinen Arbeitsplatz darf sich der deutsche Arbeiter die servierte „Lösung“ von der Tagesschau abholen. Diese erklärt dem Publikum, „wie Arbeit produktiver werden soll“, und zitiert dazu den Kanzler, von dem sich wohl auch FAS-Autor Bernau inspirieren ließ:
„Mit Work-Life-Balance und Viertagewoche lässt sich der Wohlstand unseres Landes nicht erhalten.“
Man könnte die Ansage des Kanzlers an sein „Humankapital“ salopp formulieren: Arbeite, gehorche und schweige für Deutschland!
In diese Kerbe schlägt auch die Führungsspitze des „Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft“ mit einem offenen Brief an Friedrich Merz. Der Kanzler müsse endlich ohne Rücksicht auf die mitregierende SPD seine „dringend notwendigen Reformen umgehend umsetzen.“ Ob der Verband zuvor seine Mitglieder befragt hat, ist unbekannt. Diese könnten sich fragen, wie sie gedeihen sollen, wenn die Regierung ihre Kundschaft immer ärmer macht. Wozu sollen kleine Betriebe produktiver werden, wenn niemand mehr ihre Waren kaufen kann?
Dass diese Rechnung nicht aufgeht, dürfte selbst Grundschülern einleuchten. Doch die Verkünder der neoliberalen Religion leugnen diesen Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit beharrlich. Man könnte ins Grübeln kommen: Geht es ihnen vielleicht gar nicht um den Mittelstand, der sich mitunter selbst überschätzt? Das ist plausibel, zumal die Wirtschaftskrise weder plötzlich noch unerwartet kam.
Export statt Binnenmarkt, neoliberal statt sozial
Die Krise hängt wesentlich damit zusammen, dass westliche Regierungen seit Jahrzehnten auf klassisch neoliberale Austeritätspolitik setzen: Sozialstaat abbauen, Großkonzerne beschenken, um sie im Land zu halten, damit sie Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft ankurbeln. Dass hierbei viel Aberglaube und Lügen im Spiel sind, um Arbeiter und Kleingewerbe zu beruhigen, während das Geld nach oben umverteilt wird, zeigt die Geschichte.
Festzuhalten ist zunächst: Deutschland steckt in einer Kapitalverwertungskrise. Die deutsche Industrie hat in den letzten Jahrzehnten enorm viel Kapital angehäuft, das sie nicht mehr profitabel reinvestieren kann. Das begann lange vor dem Ukraine-Krieg. Vereinfacht gesagt: Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit erzeugt ständig Krisen. Die Bundesregierungen, die den Keynesianismus spätestens nach 1990 aufgegeben hatten, setzten auf Sozialabbau statt auf die Stärkung des Binnenmarkts.
Sie kürzten Renten, Arbeitslosen- und Sozialhilfe, führten repressive Maßnahmen ein, um den Niedriglohnsektor auszuweiten. Sie deregulierten den Markt, privatisierten kommunale Betriebe wie Wohnungsgesellschaften, Pflegeheime, Krankenhäuser und die Post. Immer mehr Geld versickerte bei Konzerneignern, Unternehmen verschmolzen zu Megakonzernen. Das ließ den Mittelstand wanken, machte Arbeiter ärmer und vergrößerte die soziale Kluft. Kein Unternehmer investiert in einen Binnenmarkt, in dem er nicht gut profitieren kann. Das ist der Grund für den wachsenden Investitionsstau, der Schulen,Kliniken und den öffentlichen Nahverkehr verkommen lässt.
Den Kaufkraftverlust der eigenen Bevölkerung hoffte die deutsche Führung durch Exportüberschüsse und Steuergeschenke an das Großkapital ausgleichen zu können. Diese Strategie funktionierte eine Zeit lang, aber nicht dauerhaft, zumal andere westliche Staaten ähnlich neoliberal auf Krisen reagierten. Statt produktiver Investitionen blühten Spekulationsgeschäfte, während die digitale Transformation an Deutschland vorbeizog. Ein Umstand, der Konkurrenten wie China zugutekommt.
**Aufrüstung als künstliche Profitmaschine**
Dass die EU den Krieg in der Ukraine maßgeblich vorangetrieben hat, begann zunächst als Unterwerfungsgeste gegenüber der imperialen Macht USA. Deren Ziel war und ist es, die NATO und damit ihren wirtschaftlichen Einflussbereich nach Osten auszudehnen und Russland zu schwächen. Denn Kapital muss expandieren, umso mehr bei einem schwachen eigenen Binnenmarkt. Inzwischen dealen westliche Akteure offen mit der korrupten ukrainischen Führung um Rohstoffe – und wenden sich teilweise von der EU ab. Letztere versucht nun, sich selbst als eigenständige imperialistische Macht zu positionieren.
Deutschland muss dabei schmerzhaft feststellen, dass es nicht nur technologische Entwicklungen verschlafen hat, sondern sich auf Geheiß der USA auch den Zugang zu günstiger russischer Energie selbst verbaut hat. So dient Berlins gigantisches Aufrüstungsprogramm in erster Linie der Subventionierung der Rüstungsindustrie und verbundener Branchen. Dies sichert den Konzernen in Krisenzeiten stabile Renditen – auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung.
Denn den Unsinn, dass Russland morgen in Berlin einmarschieren könnte, glauben die meisten europäischen Regierungschefs vermutlich selbst nicht. Diese Erzählung ist in erster Linie Propaganda, um die Bevölkerung bei der Stange zu halten. Das zusätzliche militärische Drohpotenzial ist dabei ein willkommener Nebeneffekt. Lieber fördert die EU zusätzlich Kriege anderswo in der Welt. Auch Waffen brauchen schließlich Abnehmer.
**Klassenkampf-Exzess von oben**
Man kann also festhalten: Die Aufrüstung Deutschlands und der EU ist vor allem ein Programm zur Umverteilung von unten nach oben. Ihr Ziel haben deren Verfechter oft klar formuliert: Sie wollen auf Kosten der lohnabhängigen Masse das eigene Kapital stärken, um sich imperial zu positionieren.
Doch ihre künstliche Profitmaschine wird bald wieder versiegen, wenn sie nicht ihren Binnenmarkt fördern und nicht staatlicherseits massiv in moderne Technologien und die Bekämpfung der Armut investieren. Mächtige US-Akteure werden vorläufig die Kontrolle über weite Teile des europäischen Marktes behalten und sich auf ihren aufsteigenden Hauptkonkurrenten China konzentrieren. Die Mittelstandsverbände haben offenbar noch nicht begriffen, dass ihre Klientel dabei mit untergeht. Oder es ist ihnen schlichtweg egal.
Hier zeigt sich dann der neoliberale Aberglaube vieler westlicher Journalisten und „Wirtschaftsexperten“: Er lässt Maßnahmen wie die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien, staatliche Wirtschaftsplanung oder umfassende Sozialprogramme zur Stärkung der Kaufkraft nicht zu.
So haben die als Ökonomen firmierenden Märchenerzähler in Nadelstreifen weiter freie Hand, um ungeniert in deutschen Leitmedien den Arbeitern „Faulheitsverbrechen“ vorzuwerfen, sie als Sündenböcke für systemische Probleme abzustempeln und ihren Klassenkampf von oben zu eskalieren. Das wird am Ende weder den Mittelstand noch die meisten seiner Propagandisten retten. Der Platz im Armenhaus ist groß.
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