Einem Bericht von Axios zufolge haben sich der US-Präsident Donald Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu während eines Treffens im Weißen Haus darauf verständigt, den Druck auf den Iran deutlich zu erhöhen. Ein zentraler Ansatzpunkt ist dabei die drastische Verringerung iranischer Ölexporte nach China.
Das Ziel der beiden Staatschefs ist es, eine neue Phase der sogenannten “Maximum-Pressure”-Kampagne einzuleiten. Diese Kombination aus wirtschaftlichem und politischem Druck soll den Iran zu Zugeständnissen bewegen – insbesondere in Bezug auf sein umstrittenes Atomprogramm. Wie US-Vertreter erklären, soll diese Strategie parallel zu etwaigen Atomgesprächen sowie zu laufenden militärischen Aufrüstungen in der Region verfolgt werden. Diese militärischen Vorbereitungen dienen als Option für den Fall, dass die diplomatischen Bemühungen scheitern.
Ein Schlüsselelement der Strategie ist der Fokus auf Irans wichtigste Ölabnehmer, allen voran China. Das Land bezieht mehr als 80 Prozent aller iranischen Ölexporte. Eine erfolgreiche Reduzierung dieses Handelsvolumens würde die Öleinnahmen Teherans erheblich schmälern und damit den finanziellen Handlungsspielraum der Regierung stark einschränken.
Allerdings birgt dieser Kurs erhebliche diplomatische Risiken. Die Verhängung von Strafzöllen gegen China wegen des Kaufs iranischen Öls würde die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen den beiden Großmächten weiter belasten. Die US-Regierung steht vor der schwierigen Aufgabe, einerseits den Druck auf den Iran aufrechtzuerhalten und andererseits den Zugang zu wichtigen seltenen Erden nicht zu gefährden oder ein für April geplantes Gipfeltreffen in Peking zu torpedieren. Zudem sorgen sich die Märkte bereits über mögliche regionale Störungen, sollte der Iran mit Gegenmaßnahmen reagieren, die den Ölfluss aus anderen Staaten der Region unterbrechen könnten.
Parallel zu diesen geopolitischen Manövern kursieren Berichte über konkrete inhaltliche Vorschläge im Atomstreit. Der iranische Journalist Ali Gholhaki berichtete am Samstag auf der Plattform X, dass in Mitteilungen des US-Vermittlers Robert Witkoff ein amerikanischer Vorschlag enthalten gewesen sei. Demnach sollte der Iran seine Urananreicherung für einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren vollständig aussetzen. Nach Ablauf dieser Frist wäre dem Iran angeblich nur noch die Anreicherung auf einem sehr niedrigen Niveau gestattet worden.
Laut diesem Bericht sah der angebliche Vorschlag zudem vor, dass der Iran 450 Kilogramm hochangereichertes Uran aus dem Land schafft, das derzeit außerhalb des Iran gelagert wird.
Gholhaki behauptete weiter, Teheran habe diesen Vorschlag abgelehnt, da die USA sich nicht bereiterklärt hätten, im Gegenzug Sanktionen gegen den Iran aufzuheben. Ein US-Vertreter dementierte gegenüber Axios jedoch, dass Washington den Iranern ein solches Angebot unterbreitet habe.
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