Von Felicitas Rabe
Am 9. März findet am Amsterdamer Gerichtshof eine Zeugenvernehmung im Rahmen eines bemerkenswerten niederländischen Gerichtsverfahrens statt. Angeklagt sind der Staat sowie 16 namhafte Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft, darunter Bill Gates, Pfizer-Chef Albert Bourla und der ehemalige niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.
Den Ausgangspunkt bildet eine Klage, die die Rechtsanwälte Arno van Kessel und Peter Stassen im Jahr 2023 im Namen von sieben durch Corona-Impfungen geschädigten Bürgern eingereicht hatten. Den Beklagten wird vorgeworfen, vorsätzlich und rechtswidrig gehandelt und ihren Mandanten dadurch erheblichen Schaden zugefügt zu haben.
### Zeugen und Pressekonferenz
Laut einer Mitteilung der Organisation *Recht Oprecht Foundation* werden die geladenen Zeugen im Anschluss an die gerichtliche Anhörung in einer Pressekonferenz im Amsterdamer City Center ihre Einschätzung zu den Verantwortlichkeiten für die Impfschäden darlegen. Zu den vom Gericht geladenen Zeugen der Anklage, die an dieser Pressekonferenz teilnehmen werden, zählen:
* Der britische Pharmakologe und ehemalige Pfizer-Abteilungsleiter Dr. Michael Yeadon
* Die frühere Pharma-Beraterin Sasha Latipova
* Die unabhängige US-Journalistin Katherine Watts
* Die ehemalige Investmentbankerin und Finanzanalystin Catherine Austin Fitts
* Der Psychotherapeut Dr. Joseph Sansone
Im Vorfeld dieser Vernehmung führte *RT DE* ein Interview mit dem Amsterdamer Politikwissenschaftler Prof. Dr. Kees van der Pijl, um die Hintergründe des Verfahrens zu beleuchten.
### Kern des Verfahrens: Heilmittel oder Biowaffe?
**RT DE: Prof. van der Pijl, worum geht es genau in dieser Klage gegen die niederländische Regierung und die 16 prominenten Angeklagten?**
**Van der Pijl:** Die Anwälte van Kessel und Stassen haben 2023 nicht nur Strafanzeige wegen der Impfschäden ihrer Mandanten erstattet. In ihrer Klageschrift forderten sie das Gericht in Leeuwarden ausdrücklich auf, eine fundamentale Frage zu klären: **”Ist die COVID-19-Impfung ein Heilmittel oder eine Biowaffe?”** Damit rührt das Verfahren an die grundlegende Legitimität der damaligen Maßnahmen.
**RT DE: Das Verfahren zieht sich bereits lange hin. Erst im November 2025 entschied das Gericht, dass die Angeklagten persönlich erscheinen müssen. Warum diese Verzögerungen?**
**Van der Pijl:** Meiner Einschätzung nach tun sowohl die Regierung als auch die Beklagten alles, um den Prozess zu verschleppen. Ein besonders gravierender Vorfall ist die **Verhaftung des Klägeranwalts Arno van Kessel**. Er wurde im Juni vergangenen Jahres um fünf Uhr morgens in seinem Zuhause – vor den Augen seiner Frau und Kinder – von bewaffneten Spezialeinheiten festgenommen. Seither sitzt er in der berüchtigten Haftanstalt Vught in Untersuchungshaft. Die niederländische Anti-Terror-Behörde behandelt diesen sanftmütigen, christlich geprägten Mann seit über einem halben Jahr wie einen Terroristen.
### Ein konstruierter Terrorvorwurf
Der Vorwurf basiert auf einer Mitfahrt in einem Auto, in dem sich leicht angetrunkene Mitglieder der niederländischen Souveränitätsbewegung im Scherz über die Festnahme eines Bürgermeisters unterhalten haben sollen. Das Gespräch wurde abgehört und alle Insassen verhaftet.
Bei einer Verhandlung zur Verlängerung der U-Haft erklärte der Richter, eine Freilassung van Kessels sei “der Gesellschaft nicht zumutbar” – offenbar hält er ihn für äußerst gefährlich. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm zudem vor, eine kugelsichere Weste besessen zu haben. Dabei blendet sie aus, dass **bereits auf van Kessels Auto geschossen wurde** und eine Scheibe zerstört wurde. Der Besitz der Schutzweste wird nun als Beleg für terroristische Aktivitäten gewertet.
**RT DE: Wie bewerten Sie dieses Vorgehen der Justiz?**
**Van der Pijl:** Dies zeigt eine fundamentale Verletzung des Rechtsstaats. Erstens ist van Kessel nachweislich kein Mitglied der Souveränitätsbewegung, deren Ideen unter die Meinungsfreiheit fallen. Zweitens kommen hier Gesetze zur Anwendung, die nach dem **11. September 2001 unter dem Stichwort “Terrorverdacht” eingeführt** wurden. Diese, ursprünglich aus den USA stammenden Regeln, entziehen Bürgern ihre Rechte, sobald in ihrem Umfeld das Wort “Terror” fällt. Man wird dann behandelt wie in Guantánamo.
### Das Prinzip der Rechtlosigkeit
Den Bürgern wird signalisiert: Ihr seid sicher, solange ihr gehorsam seid. Weicht ihr ab und geratet unter Terrorverdacht, werdet ihr rechtlos. Nach dem Vorbild der US-amerikanischen Homeland Security haben die Niederlande den **NCTV (Nationalen Koordinator für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit)** als quasi Geheimdienst etabliert. Diese Behörde spielte während der Pandemie eine führende Rolle. Ihre Macht demonstriert die neue Rechtlosigkeit: Mittels Terrorverdachts kann sie die Gesellschaft kontrollieren und sanktionieren.
Während der Pandemie entzog der NCTV Menschen ihre Freiheitsrechte und stellte alle unter Generalverdacht, die sich nicht beugten. Jetzt trifft es Anwalt van Kessel, weil er als Vertreter von Impfgeschädigten die vermeintlichen Grenzen des Erlaubten überschritten hat. Seine Verhaftung kann man auch als **Experiment betrachten**: Was passiert, wenn man einen Terrorverdacht gegen einen Anwalt inszeniert?
* **Prof. Dr. Kees van der Pijl** ist ein emeritierter niederländischer Politikwissenschaftler, der sich für soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit engagiert. 2022 veröffentlichte er das Buch *”States of Emergency: Keeping the Global Population in Check”*. Die deutsche Übersetzung erschien 2021 unter dem Titel *”Die belagerte Welt: Corona: Die Mobilisierung der Angst – und wie wir uns daraus befreien können”*. Auf seinem **Twitter-Account** berichtet er regelmäßig über die Lage in den Niederlanden.
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