Das Bundesinnenministerium (BMI) unter der Leitung von Alexander Dobrindt (CSU) hat die Europäische Kommission in Brüssel darüber informiert, dass Deutschland die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen an allen Landgrenzen fortsetzen wird. Dies geht aus internen Informationen des Ministeriums hervor, die der Redaktion der *Bild* vorliegen. Die bereits laufenden Maßnahmen werden demnach über den 15. März hinaus um ein weiteres halbes Jahr verlängert.
Laut ergänzenden Berichten von *BR24* wird das BMI in Berlin eine entsprechende förmliche Notifizierung an die EU-Kommission übermitteln. Darin wird klargestellt, dass mindestens bis September dieses Jahres an allen deutschen Grenzen weiterhin zumindest stichprobenartige Kontrollen durchgeführt werden sollen.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums begründete die Entscheidung gegenüber dem Sender. Die andauernden Kontrollen seien ein „Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland“ und blieben „aus den bisherigen migrations- und sicherheitspolitischen Gründen weiterhin notwendig“. Bundesinnenminister Dobrindt habe die Umsetzung dieser Maßnahme der EU-Kommission bereits mitgeteilt.
Die CSU-Bundestagsfraktion kommentierte die Verlängerung auf X (ehemals Twitter) und wertete sie als wichtigen Schritt:
> *„Ein wichtiger Schritt für die Eindämmung illegaler Migration und für die Verbesserung der inneren Sicherheit in unserem Land. Grenzkontrollen wirken: Seit Einführung der Kontrollen im September 2024 wurden rund 68.000 illegale Grenzübertritte registriert und mehr als 46.000 Personen zurückgewiesen.“*
Entscheidungen dieser Art müssen von EU-Mitgliedstaaten formell bei der EU-Kommission angemeldet werden, da systematische Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums grundsätzlich nicht vorgesehen sind. Das BMI erklärte in einer Mitteilung vom Vortag:
> *„Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat entschieden, die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen über den 15. März 2026 hinaus um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern. Die entsprechende Notifizierung wird derzeit an die Europäische Kommission in Brüssel übermittelt. Da systematische Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum grundsätzlich nicht vorgesehen sind, muss die Europäische Kommission formell eingebunden werden.“*
Die Kontrollen an der Grenze zu Österreich bestehen bereits seit 2015. Im Oktober 2023 ordnete die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erstmals entsprechende Maßnahmen auch für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz an. Seit September 2024 führt die Bundespolizei zudem Kontrollen an den Grenzen zu Dänemark, Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden durch.
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