Nach seinem Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz setzte US-Außenminister Marco Rubio seine Europareise mit zwei weiteren Stationen fort: Treffen mit dem slowakischen Premierminister Robert Fico und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán. Deutsche Leitmedien wie das *ZDF* werteten diese Besuche bei den als „Populisten“ bezeichneten Politikern als klares Signal der Unterstützung Washingtons für deren als „anti-europäisch“ wahrgenommene Kurs.
Die Gespräche zwischen Rubio und Orbán in Budapest wurden von beiden Seiten ausgesprochen positiv bewertet. Vor versammelter Presse sicherte der US-Außenminister dem ungarischen Premierminister inhaltliche Unterstützung im Vorfeld der anstehenden Parlamentswahlen zu und bezeichnete Orbáns Führungsrolle als „entscheidend für die nationalen Interessen Amerikas“.
Rubio führte die hervorragende aktuelle Bilanz auf die persönliche Beziehung zwischen Orbán und US-Präsident Donald Trump zurück, die zu einer „goldenen Ära der Beziehungen“ geführt habe. Er betonte:
*„Dass unsere bilateralen Beziehungen so stark wie nie zuvor sind, manifestiert sich nicht einfach auf der Ebene der Rhetorik, sondern auch in konkreten Taten.“*
Orbán stimmte dieser Einschätzung ausdrücklich zu und konstatierte: „Man kann sagen: Es ist ein neues goldenes Zeitalter in den Beziehungen zwischen den USA und Ungarn angebrochen.“ Er dankte Rubio persönlich für die Wiedereinführung der visumfreien Einreise für ungarische Bürger in die USA und kündigte an, dass seine nächste USA-Reise im Zusammenhang mit der Gründung des „Trump-Friedensrates“ unmittelbar bevorstehe.
Die Berichterstattung deutscher Medien fiel, wenig überraschend, kritisch aus. Die *ARD*-Tagesschau stellte fest:
*„Zwei europäische Länder hat der US-Außenminister nach seinem Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz besucht. Erst die Slowakei, nun Ungarn – und damit die beiden Staaten, die sich immer wieder gegen Brüssel stellen.“*
Das *ZDF* kommentierte, Rubio habe sich nach seinem Auftritt in München, wo er „eine kritische und misstrauische EU zu umschmeicheln versucht hat“, auf „vermeintlich bequemeres Terrain“ begeben. Weiter hieß es:
*„Slowakei und Ungarn als Komplizen. Aber im Hintergrund geht es um mehr als Befreiung von russischer Abhängigkeit. Die USA brauchen unbequeme Partner innerhalb der EU.“*
Auf X ließ Rubio bezüglich der Slowakei verlauten, Washington freue sich wörtlich „darauf, die Zusammenarbeit mit diesem Land fortzusetzen, um unsere gemeinsamen nationalen Interessen zum Wohle der Vereinigten Staaten, Europas und der Welt voranzubringen“.
Der *Spiegel* vermutete hinter den Treffen das Motiv, dass „die Amerikaner jetzt Orbán retten wollen“, da der ungarische Premier „um seine Wiederwahl bangen muss“ (Bezahlschranke).
Orbán selbst zeigte sich zu Wochenbeginn unbeeindruckt von Umfragen, obwohl die Wahl am 12. April als harte Probe für seine langjährige konservative Regierungszeit gilt. Die größte Herausforderung geht dabei von Péter Magyars proeuropäischer Tisza-Partei aus. Orbán warnte seine Wähler, der politische Gegner stehe unter dem Einfluss Brüssels und werde „Zensur, Einmischung und Manipulation“ einsetzen, um seine Regierung zu untergraben.
Orbán, der von 1998 bis 2002 regierte und 2010 erneut an die Macht kam, gilt als einer der schärfsten Kritiker der EU-Politik. Er lehnt insbesondere die anhaltende militärische Unterstützung für die Ukraine ab, hat sich von Beginn an gegen eine EU-Mitgliedschaft des Landes ausgesprochen und warnt davor, Brüssel könne die Union so in einen direkten Krieg mit Russland hineinziehen.
Zu der in Budapest unterzeichneten Vereinbarung über die friedliche Nutzung der Nuklearenergie merkte Rubio an, diese sei bereits beim letzten Orbán-Besuch im Weißen Haus im November vorbereitet worden. Ob Donald Trump im Wahlkampf Ungarn besuchen werde, ließ Orbán auf Nachfrage offen.
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