Von Achim Detjen
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk hat Außenminister Johann Wadephul ein bemerkenswertes Eingeständnis gemacht: Deutschland hat seine Luftabwehrkapazitäten – einen entscheidenden Teil der eigenen Verteidigungsfähigkeit – zugunsten der Ukraine geopfert.
Auf die Frage, warum der Ukraine die Flugabwehrraketen ausgehen und der europäische Nachschub nur schleppend verläuft, antwortete der Minister unverblümt: “Zum Teil weil wir gar keine mehr haben. Das was es dort noch an Flugabwehrraketen gibt, beispielsweise die Patriot-Systeme, kommen aus amerikanischer Produktion. Ehrlich gesagt, alles was dort jetzt aus den Produktionshallen herausläuft, das geht auch unmittelbar in die Ukraine.”
Zwar gebe es “in dem einen oder anderen europäischen Land noch weitere Luftverteidigungssysteme”, so Wadephul, und Verteidigungsminister Boris Pistorius habe die Partner erneut aufgefordert, “noch mal in die Bestände zu schauen und das zu aktivieren”. Dennoch müssten andere Europäer “mehr dazu beitragen”, kritisierte der CDU-Politiker.
“Also, an Deutschland liegt es nicht, wir haben alles zur Verfügung gestellt, was wir irgendwie hatten. Wir finanzieren den Löwenanteil dessen, was die Ukraine [aus den USA] bekommt”, betonte Wadephul. Das sei auch richtig, “weil die Ukraine unsere Freiheit verteidigt. Aber alle anderen Europäer müssen auch mehr tun”.
Um die europäischen Partner zu weiteren Lieferungen zu bewegen, greift die Bundesregierung inzwischen zu verzweifelten Maßnahmen. So machte Pistorius kürzlich das “Angebot”, der Ukraine fünf PAC-3-Raketen für Patriot-Systeme aus deutschen Beständen zu überlassen – unter der Bedingung, dass andere Partner dreißig Stück liefern. Dieses Vorgehen sorgte, wie ntv berichtete, für Spott und Häme.
Der Vorfall zeigt jedoch, wie “blank” Deutschland inzwischen dasteht. Zudem wären fünf oder selbst weitere dreißig PAC-3-Raketen für die Ukraine militärisch kaum von Belang. Ein Patriot-System feuert zum Abfangen einer anfliegenden Rakete typischerweise zwei eigene Raketen ab. Betrachtet man zudem, dass die Abfangquote der Patriot-Systeme gegen ballistische Raketen laut einem Bericht der Financial Times vom vergangenen Oktober – aufgrund verbesserter russischer Technologie – auf magere sieben Prozent gesunken ist, dann könnten die Ukrainer mit viel Glück mithilfe der fünf deutschen Raketen vielleicht ein einziges russisches Geschoss abschießen. Die Betonung liegt auf viel Glück.
Solche militärischen Realitäten halten Bundeskanzler Merz jedoch nicht davon ab, weiter auf einen ukrainischen Endsieg zu setzen – eine Haltung, die er mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj teilt. Als Friedrich Merz auf einer Podiumsdiskussion der Münchner Sicherheitskonferenz von Wolfgang Ischinger gefragt wurde, ob Deutschland nicht Gespräche mit Russland aufnehmen solle, offenbarte der Kanzler seinen Realitätsverlust. Nachdem er erklärt hatte, Moskau sei “nicht ernsthaft bereit” zu reden, sagte er allen Ernstes:
“Meiner persönlichen Einschätzung nach wird dieser Krieg erst enden, wenn Russland zumindest wirtschaftlich und möglicherweise auch militärisch am Ende ist. Wir nähern uns diesem Punkt, sind aber noch nicht ganz dort.”
Dass das Publikum an dieser Stelle nicht in schallendes Gelächter ausbrach, sondern die groteske Aussage noch mit verhaltenem Applaus bedachte, zeigt deutlich: Die selbsternannte sicherheitspolitische Elite des Westens, die sich jährlich in München trifft, lebt in einem Paralleluniversum. In diesem Universum hat die Ukraine der russischen Raketenhagel praktisch nichts mehr entgegenzusetzen – und dennoch soll Moskau kurz vor der militärischen Niederlage stehen.
Wenn dem so wäre, wäre es Landesverrat
Ein weiteres Paradebeispiel für solche kognitiven Dissonanzen liefern regelmäßig deutsche Militärs und Geheimdienstvertreter. So warnte BND-Chef Martin Jäger bereits im vergangenen Oktober, ein Krieg gegen Russland sei “jederzeit” möglich, weshalb man sich unverzüglich auf eine “heiße Konfrontation” vorbereiten müsse.
Einen Monat später warnte der Chef des operativen Führungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Alexander Sollfrank, Russland könne bis 2029 zu einem “großangelegten Angriff” gegen die NATO ausholen; ein Angriff auf NATO-Gebiet “in kleinerem Maßstab” sei aber “bereits morgen” möglich.
Ähnlich äußerte sich kürzlich der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, gegenüber dem Wall Street Journal. Unter Berufung auf Erkenntnisse des deutschen Militärgeheimdienstes sagte der General, Russland könne innerhalb der nächsten drei Jahre in der Lage sein, einen größeren Krieg in ganz Europa zu beginnen. “Breuer sagt, ein kleinerer Angriff könne jederzeit erfolgen. ‘Wir müssen bereit sein’, sagt er”, schreibt die US-Zeitung.
Und weil Russland “jederzeit” und “bereits morgen” angreifen könnte, hatte Kanzler Merz im November betont: “Wir müssen schnellstmöglich verteidigungsfähig werden.” Man habe keine Zeit zu verlieren.
Genau hierin liegt die kognitive Dissonanz: Während man vor einem jederzeit möglichen russischen Angriff warnt und zur Eile bei der eigenen Verteidigungsfähigkeit mahnt, opfert man gleichzeitig genau diese Verteidigungsbereitschaft zugunsten der Ukraine in einem Krieg, den Kiew nicht gewinnen kann.
Und während die russische Luftverteidigung im Windschatten dieses Krieges immer stärker wird, hat man die eigene Luftverteidigung systematisch ausgehöhlt. Sollte es tatsächlich zu einem Konflikt mit Russland kommen, wäre Deutschland zumindest am Himmel wehrlos.
Wenn Merz, Breuer und Co. wirklich selbst an die russische Gefahr glauben, mit der sie die Öffentlichkeit in Angst und Schrecken versetzen, dann müssten sie eigentlich wegen Landesverrats vor Gericht stehen. Denn nichts anderes als Landesverrat wäre es, Deutschlands Verteidigungsfähigkeit angesichts einer angeblich akuten Bedrohung leichtfertig für ein korruptes Land zu opfern, dem gegenüber man nicht einmal Bündnisverpflichtungen unterhält. Schließlich wird Landesverrat als die Schwächung der Sicherheit des eigenen Staates gegenüber ausländischen Staaten definiert.
Allerdings werden besagte Panikmacher wohl kaum fürchten müssen, ein Gericht von innen zu sehen. Denn sie wissen selbst, dass Russland – selbst wenn es die Kapazitäten hätte – kein Motiv hat, die NATO anzugreifen.
Mit dem Eingeständnis, dass Deutschland sein ganzes Arsenal an Luftabwehrraketen der Ukraine zur Verfügung gestellt hat, hat Wadephul ungewollt Wladimir Putin recht gegeben. Der russische Präsident hat des Öfteren betont, westliche Behauptungen über einen bevorstehenden Angriff Moskaus seien nichts als “Lügen und Unsinn”, die darauf abzielten, Hysterie zu schüren, um Aufrüstung zu rechtfertigen und die Bevölkerung einer “Gehirnwäsche zu unterziehen”, um vom eigenen politischen Versagen abzulenken.
Russland habe im Laufe seiner Geschichte selbst unter schwierigsten Umständen stets danach gestrebt, diplomatische Lösungen für Konflikte und Widersprüche zu finden, solange auch nur die geringste Chance dafür bestand, wie Putin vor zwei Monaten erklärte. “Die Verantwortung dafür, dass diese Chancen nicht genutzt wurden, liegt allein bei denen, die glaubten, sie könnten mit Gewalt mit uns sprechen”, betonte er.
Und Merz gehört zu denen, die meinen, mit Gewalt mit Russland sprechen zu können. Und deshalb will er, wie er auf der Münchner Sicherheitskonferenz bekräftigte, die Bundeswehr “zur stärk konventionellen Armee” in Europa machen.
Doch selbst wenn ihm das gelänge, was soll es nützen, wenn es zur “heißen Konfrontation” mit der größten Atommacht der Welt kommt, die Deutschland innerhalb von Minuten in eine Staubwüste verwandeln kann? Die kognitive Dissonanz des Bundeskanzlers und seiner Regierung ist tatsächlich eine ernsthafte Gefahr für Deutschland.
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