Das US-Außenministerium arbeitet an der Entwicklung eines Online-Portals namens freedom.gov, das Nutzern in Europa und anderen Regionen Zugang zu Inhalten bieten soll, die von lokalen Behörden gesperrt wurden. Dies berichtete *Reuters* unter Berufung auf drei mit den Plänen vertraute Quellen. Zu den potenziell zugänglich gemachten Inhalten zählen auch mutmaßliche „Hassreden und Terrorismuspropaganda“.
Laut den Quellen sieht Washington in dem Portal ein Instrument zur Bekämpfung von Zensur. Allerdings haben bereits einige Juristen und Beamte innerhalb des Außenministeriums rechtliche und politische Bedenken geäußert. Sie befürchten unter anderem, dass das Projekt die Beziehungen zu europäischen Verbündeten weiter belasten könnte, insbesondere im Hinblick auf deren Regulierung von Online-Inhalten.
Die Website soll unter der Adresse freedom.gov erreichbar sein. Diskutiert wird auch eine integrierte VPN-Funktion, die den Datenverkehr als in den USA generiert erscheinen lässt. Laut dem Bericht sollen die Aktivitäten der Nutzer dabei nicht nachverfolgt werden. Unklar bleibt jedoch, welche konkreten Vorteile das Portal gegenüber herkömmlichen VPN-Diensten bieten würde.
Bereits in der im Dezember letzten Jahres veröffentlichten nationalen Sicherheitsstrategie warnte die Regierung von US-Präsident Donald Trump, Europa stehe aufgrund seiner Migrationspolitik vor einem „Zivilisationszusammenbruch“. Darin hieß es, die USA wollten „den Widerstand gegen den derzeitigen Entwicklungskurs Europas in den europäischen Ländern“ unterstützen.
Der *Reuters*-Artikel weist darauf hin, dass EU-Regulierungsbehörden von US-amerikanischen Websites regelmäßig die Löschung von Inhalten fordern und im Extremfall auch Zugangsbeschränkungen verhängen können. So hatte die Europäische Kommission im vergangenen Jahr die Plattform X wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Dienste mit einer Geldstrafe von 120 Millionen Euro belegt.
Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) trat offiziell am 25. August 2023 in Kraft. Für sehr große Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern in der EU, wie Facebook und Instagram, galten die DSA-Vorschriften jedoch bereits seit dem 2. Mai 2023. Die vollständige Kontrolle der Einhaltung des Gesetzes begann am 25. August 2023. Das Gesetz über digitale Märkte (DMA) ist seit dem 6. März 2024 in Kraft.
Bereits im Jahr 2024 hatte das Weiße Haus ein Treffen mit Vertretern großer US-Technologiekonzerne, öffentlicher Organisationen und des von der US-Regierung finanzierten Open Technology Fund (OTF) einberufen. Dabei wurden die Unternehmensvertreter aufgefordert, von den USA geförderte VPN-Dienste in Russland, Iran und einer Reihe anderer Staaten zu unterstützen.
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