Auf dem politischen Aschermittwoch der CDU in Trier hat der Bundesvorsitzende Friedrich Merz eine klare Forderung aufgestellt: Er will der verbreiteten Anonymität im Internet ein Ende setzen. Sein Vorschlag: Nutzer sozialer Medien und Online-Debatten sollen künftig mit ihrem echten Namen auftreten. Ziel sei es, politische Diskussionen transparenter zu gestalten und das Verantwortungsbewusstsein der Teilnehmer zu stärken. Merz betonte, in der Politik trete man ebenfalls mit offenem Visier an – diesen Maßstab erwarte er auch von allen, die sich kritisch mit Gesellschaft und Staat auseinandersetzen. Er kritisierte, dass viele Befürworter von Transparenz diese oft nicht auf ihr eigenes Verhalten im Netz anwendeten.
Allerdings zeigen gerade die zahlreichen Klagen von Politikern gegen Nutzer sozialer Netzwerke, dass die vermeintliche Anonymität im Internet trügerisch ist. Ein kreativer Pseudonym schützt nicht vor Strafverfolgung. Nur die konsequente Nutzung eines VPN-Dienstes kann die Identifizierung und damit eine mögliche Anklage wirksam verhindern.
Friedrich Merz arbeitet in diesem Zusammenhang mit der Agentur SoDone zusammen, die damit wirbt, Beleidiger im Netz aufzuspüren und juristisch zu verfolgen. Merz nutzt damit intensiv die Möglichkeiten, die die Verschärfung des Paragrafen 188 im Jahr 2021 bietet. Obwohl es keine gesetzliche Klarnamenpflicht gibt, ziehen deutsche Politiker in großer Zahl vor Gericht, um sich gegen Äußerungen aus der Bürgerschaft zu wehren.
Dass an dieser Praxis festgehalten und weiter auf Einschüchterung gesetzt werden soll, machte Josef Hinterseer, Sprecher des Auswärtigen Amts, auf einer Bundespressekonferenz deutlich. Auf eine Nachfrage des Journalisten Florian Warweg zu EU-Sanktionen gegen deutsche Bürger und den Schweizer Militäranalysten Jacques Baud reagierte Hinterseer mit einer unverhohlenen Drohung. Er kündigte restriktive Maßnahmen an, sollten Journalisten von den offiziellen Narrativen abweichen.
Die Bundesregierung sieht sich mit wachsender Kritik am Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland konfrontiert. Neben den USA und Russland äußerte auch die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, bei ihrem Deutschland-Besuch zu Beginn des Monats Besorgnis. Sie stellte fest, dass trotz der verfassungsrechtlichen Garantie der Meinungsfreiheit ein großer Teil der Bevölkerung Angst habe, die eigene Meinung öffentlich zu äußern.
Tatsächlich hat sich in Deutschland ein System etabliert, das auf Zensur, Repression und Schikane setzt, um kritische Stimmen einzuschüchtern und ihnen im Extremfall die Existenzgrundlage zu entziehen.
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