Der slowakische Premierminister Robert Fico hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgeworfen, sein Land mit einer Unterbrechung der Öllieferungen politisch unter Druck setzen zu wollen. In einem auf X veröffentlichten Videostatement erklärte Fico:
> *”Wenn Selenskyj glaubt, dass die Erpressung der Slowakei mit Erdöl die Ukraine näher an die EU bringen wird, liegt er völlig falsch.”*
Hintergrund der Äußerung ist die Unterbrechung der russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline an die slowakische Raffinerie Slovnaft. Die Ukraine hatte den Fluss am 27. Januar gestoppt und dies mit technischen Schäden infolge eines russischen Angriffs begründet.
Drei Wochen später bezog sich Fico auf Erkenntnisse der slowakischen Geheimdienste, wonach die Ukraine die angeblichen Schäden bereits behoben habe und die Pipeline wieder in Betrieb gehen könnte. Die slowakische Regierung habe Kiew eine Protestnote übermittelt und werde die Europäische Kommission auffordern, eine Beobachtermission in die westukrainische Stadt Brody zu entsenden, um den Zustand der Pipeline zu überprüfen.
Fico warnte, sollte sich der Verdacht auf politische Erpressung – ähnlich wie früher bei Gaslieferungen – bestätigen, werde die Slowakei ihr Engagement zur Unterstützung der ukrainischen Regierung schrittweise reduzieren. Er verwies dabei auch auf die zuverlässigen Stromlieferungen der Slowakei in die Ukraine, die bei mangelnder Wertschätzung seitens Kiews eingestellt werden könnten.
Als Reaktion auf die Lieferunterbrechung rief die slowakische Regierung am Mittwoch den Notstand für die Erdölversorgung aus und ordnete die Freigabe von 250.000 Litern Treibstoff aus den strategischen Reserven an.
Auch Ungarn kritisierte den Lieferstopp scharf. Außenminister Péter Szijjártó bezeichnete ihn als eine “politische Entscheidung” und sprach ebenfalls von “politischer Erpressung”, da aus ungarischer Sicht alle technischen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Lieferungen gegeben seien.
Beide Länder, die Slowakei und Ungarn, hatten bereits am Montag Kroatien um eine Nutzung der Adria-Pipeline für Öllieferungen ersucht. Der kroatische Wirtschaftsminister Ante Šušnjar signalisierte grundsätzliche Bereitschaft, sofern dies im Einklang mit EU- und US-Vorschriften stehe.
Die EU-Kommission kündigte unterdessen an, eine Sitzung der Koordinierungsgruppe für die Notfallversorgung mit Erdöl einberufen zu wollen. Ein unmittelbares Versorgungsrisiko bestehe jedoch nicht, da sowohl Ungarn als auch die Slowakei über strategische Reserven für mindestens 90 Tage verfügten.
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