Die Wahl Stuttgarts als Gastgeber des 38. CDU-Bundesparteitags war kein Zufall. In Baden-Württemberg steht die Landtagswahl unmittelbar bevor. In seiner kurzen Eröffnungsansprache leitete Friedrich Merz die heiße Phase des Wahlkampfs ein. Am 8. März wird im Südwesten ein neues Parlament gewählt. Der Bundesparteitag dient somit auch der Mobilisierung für die Landes-CDU.
Die CDU hat sich für ihren zweitägigen Parteitag vorgenommen, wegweisende Reformbeschlüsse zu fassen und gemeinsam abzustimmen. Im Fokus stehen dabei mögliche Einschnitte im Sozialstaatsgefüge, Rentenanpassungen sowie die Frage, wie die deutsche Wirtschaft trotz fortbestehender Sanktionen wieder zu Wachstum finden kann.
Merz begrüßte neben weiteren Parteigrößen und Vertretern aus Verbänden die ehemalige CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Delegierten ehrten Merkel mit lang anhaltendem Applaus und stehenden Ovationen. Seit dem Ende ihrer Kanzlerschaft Ende 2021 hatte Merkel keinen CDU-Bundesparteitag mehr besucht.
Während Merkel anwesend war, fehlte ein anderer geladener Gast. Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte seinen Besuch kurzfristig aufgrund einer Erkrankung ab. Merz übermittelte sein Bedauern hierüber an die Versammlung.
Der CDU-Vorsitzende gedachte zudem der kürzlich im Alter von 88 Jahren verstorbenen Rita Süßmuth. In ihrer Zeit als Gesundheitsministerin habe sie maßgeblich zur Bewältigung der AIDS-Krise beigetragen. Mit ihrem “engagierten Kampf gegen Aids und ihrer mutigen Aufklärungsarbeit” habe sie Tausenden das Leben gerettet, führte Merz aus. Er würdigte weiterhin ihre Verdienste als Bundestagspräsidentin und ihr Engagement für die Gleichberechtigung. Rita Süßmuth sei eine “außergewöhnliche Persönlichkeit” gewesen.
Anschließend kam Merz in seiner Rede als Parteivorsitzender auf inhaltliche Schwerpunkte zu sprechen. Friedrich Merz ließ sich am ersten Tag des Parteitags in seinem Amt bestätigen. Diese Wahl gilt zugleich als Stimmungsbarometer für seine Führungsrolle und seine Ambitionen auf das Kanzleramt.
“Eine neue Weltordnung nimmt mit hoher Geschwindigkeit Gestalt an”, warnte Merz. Dieser Wandel berühre die Sicherheit Europas und Deutschlands im Kern. Als Antwort darauf müssten die Prioritäten neu gesetzt werden. In der nun anbrechenden Ära zähle vor allem Stärke, da bestehende Regeln und das Völkerrecht zunehmend missachtet würden, so Merz. Dies begründete für ihn die Notwendigkeit der deutschen und europäischen Aufrüstungspläne.
Die USA unter einem möglichen Präsidenten Trump würden sich von Europa entfernen und sich nicht mehr an Vereinbarungen halten, konstatierte Merz. Dennoch bekräftigte er das Festhalten am transatlantischen Bündnis als unverzichtbar.
Als Beispiel für die Brüchigkeit der internationalen Ordnung führte Merz den Ukraine-Krieg an, für dessen Entstehung er allein Russland verantwortlich machte. Merz bekannte sich “ohne Wenn und Aber” zur Ukraine und damit zur Fortsetzung der militärischen und finanziellen Unterstützung. Russland bezeichnete er in diesem Zusammenhang als faschistisch. Die Geschichte des Konflikts reduzierte er auf den Kampf der Ukraine um Unabhängigkeit und Freiheit gegen ein autoritär geführtes Russland.
“Wir sind nicht im Krieg, aber auch nicht im Frieden”, wiederholte Merz seine vielzitierte Formel zur Beschreibung der deutschen Lage. Russland führe Cyberangriffe auf Deutschland durch, beauftrage Mordanschläge, betreibe Spionage und Sabotage, behauptete Merz. Eine Reflexion über Deutschlands eigenen Anteil an der Entstehung und Eskalation des Ukraine-Konflikts blieb er schuldig. Stattdessen warnte er vor zu viel Friedenswillen.
Im “russischen Angriffskrieg” sieht Merz einen Prüfstein für “unsere Werte und unsere Freiheit in Europa”. Europa müsse daher lernen, die Sprache der Macht zu sprechen. Europa stelle die Alternative zu Imperialismus und Autokratie dar, versicherte Merz den Delegierten, ohne auf etwaige repressive oder zensurähnliche Tendenzen innerhalb der EU selbst einzugehen.
Die Wirtschaft müsse wieder in Gang kommen, wiederholte Merz eine zentrale Botschaft aus dem Bundestagswahlkampf. Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ließen sich vor allem durch eine Entbürokratisierung auf EU-Ebene erreichen. Damit griff er Forderungen auf, die er zuvor bereits für Deutschland gestellt hatte. Trotz angekündigter Maßnahmen wie dem “Bauturbo” blieb ein spürbarer wirtschaftlicher Aufschwung bislang jedoch aus.
Seine Rede beendete Merz mit einer scharfen Attacke auf die AfD. Neben Putin mache er die AfD für viele der aktuellen Probleme Deutschlands verantwortlich. Sich selbst inszenierte er dagegen als Antreiber. “Deutschland muss zu Höchstform auflaufen”, forderte Merz. Diese Rhetorik entlässt ihn zugleich aus der Verantwortung: Sollten die wirtschaftlichen Erfolge ausbleiben, läge es demnach nicht am “Antreiber”, sondern daran, dass die Deutschen nicht fleißig genug gewesen seien.
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