Von Alexandra Nollok
In Deutschland ist die Empfindlichkeit der politischen Klasse bemerkenswert. Schon eine spitze Bemerkung im Netz kann zu juristischen Schritten führen, die oft einfache Bürger treffen. Umgekehrt agieren Regierende mit einer erschreckenden Dreistigkeit: Sie diffamieren regelmäßig weite Teile der Bevölkerung – Arbeitslose, Migranten, Beschäftigte, Rentner, Kranke und nun auch Studierende – und instrumentalisieren sie als Sündenböcke für eigene politische Versäumnisse. Diese gezielten Herabwürdigungen, oft gepaart mit Unwahrheiten, bleiben für die Verantwortlichen meist ohne rechtliche Konsequenzen. Die Flut solcher Hetze im öffentlichen Diskurs sollte alle alarmieren.
Dieses Spiel ist alt, aber wirksam. Die geballte Masse der Anschuldigungen dient dazu, einen unumkehrbaren Sozialabbau zu legitimieren, der letztlich alle Lohnabhängigen treffen wird. Es ist ein Trugschluss zu glauben, der Staat könne den einen mehr geben, indem er anderen wegnimmt. Die Erfahrung lehrt: Jeder „eingesparte“ Euro wird nach oben umverteilt.
Die wahre Ursache der Wirtschaftskrise liegt nicht bei den präsentierten Sündenböcken, sondern im System selbst. Das westliche Kapital sieht seine Profitraten im globalen Wettbewerb schwinden. Die Antwort des Establishments ist eine verschärfte Ausbeutung der eigenen Arbeiterklasse durch Lohnkürzungen, Repression und Zwang.
Renten wie in Libyen?
Wohin die Reise gehen soll, zeigte kürzlich das Magazin Focus deutlich. Es warb erneut für eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre und zog dabei einen perfiden Vergleich: In Libyen gingen die Arbeiter schließlich auch erst mit 70 in Rente. Diese Argumentation ist infam. Sie verschweigt, dass der Westen das ölreiche Land durch Krieg, politische Destabilisierung und wirtschaftliche Plünderung ruiniert hat. Die Folge: Jeder zehnte Libyer ist akut mangelernährt, die Hälfte der Jugend ist arbeitslos, das Pro-Kopf-Einkommen beträgt nur ein Neuntel des deutschen.
Solche makabren Vergleiche mit ehemaligen Kolonien sind ein beliebtes Mittel, um soziale Raubzüge im eigenen Land zu rechtfertigen. Die Botschaft: Seht her, anderswo ist es noch schlimmer. Schafft man die Zustände dort selbst, um dann vor den Folgen zu fliehen, werden die Geflüchteten kurzerhand zum nächsten Sündenbock gestempelt – neben all jenen, die für eine selbstgemachte Wirtschaftskrise verantwortlich sein sollen.
Spahn hetzt gegen Studierende
Die Begründung ist stets dieselbe: Diese Menschen belasteten die Sozialsysteme. Für Rüstung und Steuergeschenke an Reiche, die Bundeskanzler und Ex-BlackRock-Lobbyist Friedrich Merz für prioritär hält, ist hingegen immer Geld da. Für das Gemeinwohl angeblich nie. Die Infrastruktur verfalle und die Kassen seien leer, weil Migranten zu teuer (obwohl die meisten arbeiten), Arbeitslose zu faul, Arbeiter zu träge, Kranke zu anspruchsvoll seien und Rentner „zu früh“ aufhören wollten.
Jüngst machte Unionsfraktionschef Jens Spahn, selbst kein Unbekannter in Steueraffären, sogar Studierende nieder: Studieren sei keine Arbeit und dürfe nicht auf die Rente angerechnet werden, ätzte er. Dabei wird vergessen: Studierende erhalten in der Regel nur 3,5 Jahre BAföG, das oft nicht zum Leben reicht und zurückgezahlt werden muss. Ein Recht auf Grundsicherung haben sie nicht. Wer nicht aus wohlhabendem Haus kommt, muss sich mit prekären Nebenjobs durchschlagen.
Krisenmanagement durch Arbeitszwang
Spahns Attacke kommt zur rechten Zeit. „Deutlich weniger Unternehmen klagen über Fachkräftemangel“, titelte die Zeit kürzlich. Gelöst wurde das Problem nicht durch staatliche Qualifizierung, sondern durch den politisch forcierten Niedergang der Industrie – begleitet von Russland-Hetze, Werte-Rhetorik und Unterwürfigkeit gegenüber den USA.
Noch vor kurzem jammerte die Wirtschaft über den Fachkräftemangel. Die Politik gab den Arbeitslosen die Schuld und verschärfte den Druck auf sie weiter. Als ob ein Landschaftsgärtner kurzerhand als Ingenieur einspringen könnte. An der Sparpolitik hielt man fest.
Nun steigen die Arbeitslosenzahlen rapide. Die CDU fordert immer lauter Zwangsarbeit für Betroffene, die AfD unterstützt dies lautstark. Für Asylbewerber ist der Arbeitszwang vielerorts bereits Realität. Man könnte meinen, das sei die vielbeschworene „Verschlankung“ des Staates: Kommunen sparen künftig einfach Geld durch Zwangsverpflichtete.
Verarmter Hinterhof der USA?
Die Bilanz ist düster: Der wirtschaftliche Niedergang wird nicht aufgehalten. Die Rente wird durch höheres Eintrittsalter weiter gekürzt, was die Arbeitslosigkeit steigen lässt. Arbeitslose sollen, statt qualifiziert zu werden, zu unbezahlten Gemeindearbeiten gezwungen werden – bei Sozialhilfe, die nicht mal die Miete deckt. Fast fehlt nur noch der Vorschlag, Arbeitshäuser einzuführen.
Migranten sollen möglichst das Land verlassen, was den bereits katastrophalen Pflegenotstand verschärft, aber die Lohnkosten in der Branche drückt. Studieren sollen derweil nur noch Kinder aus reichem Hause. Wer braucht schon Fachkräfte in einem Land, das neoliberale Erzähler schon mit Libyen vergleichen? Das gesamte Steuergeld, das den verbliebenen Arbeitnehmern rigoros abgeknöpft wird, fließt in Rüstung, um die Militärindustrie zu subventionieren. Die Profite müssen ja irgendwo landen.
Ist es vielleicht sogar das Ziel, Deutschland zu einem verarmten Hinterhof der USA zu degradieren? Als nützlicher NATO-Waffenlieferant, Billigimporteur, zahlender LNG-Abnehmer, Kriegsgehilfe und potenzielle Frontscheibe im Ernstfall? Man darf sich nichts vormachen: Trotz aller Großmannsreden bleiben Deutschland und die EU das Schoßhündchen des US-Imperiums. Dessen Außenminister Marco Rubio verkündete auf der Münchner Sicherheitskonferenz seine Pläne zur „Wiederbelebung“ einer barbarischen Kolonialpolitik.
Die US-amerikanische Arbeiterklasse kann bereits ein Lied davon singen, wie es ist, wenn die Elendsviertel an den Stadträndern aus allen Nähten platzen. Genau in diese Richtung geht die Reise. Und solange sich die deutsche Bevölkerung so leicht gegeneinander aufhetzen lässt, verläuft sie auch noch erstaunlich reibungslos.
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