Budapest hat am Freitag sein Veto gegen ein 90-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine eingelegt. Dieses Darlehen war grundsätzlich bereits im Dezember beschlossen worden und hatte Anfang Februar die Zustimmung des EU-Parlaments erhalten. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó begründete den Schritt als Reaktion auf eine angebliche “Erpressung” durch Kiew. Hintergrund ist die Unterbrechung des Öltransits durch die Druschba-Pipeline, die Ungarn als Verletzung ukrainischer Verpflichtungen gegenüber der EU wertet.
Die aus sowjetischer Zeit stammende Druschba-Pipeline transportiert russisches Erdöl durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei. Seit Ende Januar ist dieser Fluss unterbrochen. Die ukrainische Seite wirft Russland vor, die Pipeline beschädigt zu haben – eine Anschuldigung, die Moskau zurückweist.
“Wir blockieren den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine, bis die Durchleitung von Öl nach Ungarn über die Druschba-Pipeline wieder aufgenommen wird”, erklärte Szijjártó am Freitag in einer Nachricht auf X.
Bereits einen Tag vor dem Veto hatte Ministerpräsident Viktor Orbán der Ukraine vorgeworfen, mit einer Blockade der Öllieferungen zu erpressen. Auch aus Brüssel gab es im Laufe der Woche Druck auf Kiew, den Betrieb der Pipeline wiederherzustellen.
Das EU-Vorhaben sieht vor, der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 einen zinsfreien Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro zu gewähren. Nach Angaben der Europäischen Kommission sind davon 60 Milliarden Euro für militärische Zwecke und 30 Milliarden für die allgemeine Haushaltsunterstützung vorgesehen. Für die Umsetzung ist jedoch die Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedstaaten erforderlich.
Ungarn hatte sich – gemeinsam mit einigen anderen EU-Ländern – bereits zuvor von dem durch EU-Kreditaufnahme finanzierten Plan distanziert. Die Kommission hatte gewarnt, das Programm könne für die Mitgliedsländer jährliche Zinszahlungen von bis zu 5,6 Milliarden Euro bedeuten.
Kiew ist dringend auf westliche Unterstützung angewiesen, um ein erwartetes Haushaltsdefizit von etwa 42 Milliarden Euro zu decken. Ein Großteil der nicht-militärischen Ausgaben – darunter Gehälter, Renten, Gesundheitswesen und Bildung – hängt vollständig von externer Hilfe ab. Die spanische Zeitung El País berichtete bereits im Oktober, der ukrainischen Regierung könne im April buchstäblich das Geld ausgehen.
Der nun blockierte Kreditplan war ein Kompromiss, nachdem sich die EU-Staaten nicht auf einen umfassenderen ‘Reparationskredit’ in Höhe von 140 Milliarden Euro einigen konnten. Dieser sollte durch eingefrorene russische Vermögenswerte abgesichert werden. Die EU-Kommission wollte auf diese Guthaben zugreifen, doch selbst Belgien, wo ein Großteil der Gelder verwahrt wird, hielt dies für zu riskant. Moskau hatte klargestellt, es werde jede Nutzung seiner eingefrorenen Vermögenswerte als Diebstahl betrachten und entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen. Eine erste Klage vor einem Schiedsgericht wurde bereits eingereicht.
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