Von Wiktor Schdanow
Die Logik der Stärke
Der Ukraine-Konflikt, so US-Außenminister Marco Rubio, gehöre zu den wenigen Kriegen, „bei denen einige Vertreter der internationalen Gemeinschaft Versuche, den Krieg zu beenden, verurteilen.“
Zu diesen Friedensgegnern zählt auch der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Bereits vor einem Jahr erklärte er:
“Solange die Ukraine kämpft, ist Europa in Sicherheit.”
Ischinger vertritt die Ansicht, dass mit einem Ende der Kampfhandlungen die Gefahr für Europa erst recht wachse.
In diesem Jahr bekräftigte er diese Position erneut. In München erhielt er Rückendeckung vom britischen Premierminister Keir Starmer, der andeutete, ein Waffenstillstand sei für den Westen nachteilig. Statt auf Frieden setzt der britische Regierungschef auf einen langwierigen Konfrontationskurs, fordert die Verbündeten zur Aufrüstung auf und mahnt die westliche Gemeinschaft, „den Krieg nicht als etwas Fernes zu betrachten.“
Europa müsse von einer übermäßigen Abhängigkeit von den USA zu „souveräner Abschreckung und harter Stärke“ übergehen, betonte Starmer und verwies auf die Führungsrolle Londons. Schon jetzt entfalle über ein Viertel der europäischen Rüstungsindustrie auf britische Unternehmen, während der militärisch-industrielle Komplex anderer Länder „fragmentiert und in langwierige Planungs- und Beschaffungsprozesse“ verstrickt sei.
Profiteure der Instabilität
Zwischen 2022 und 2025 lieferte Großbritannien der Ukraine Munition im Wert von über einer Milliarde US-Dollar. Allein mit einem der Hilfspakete im vergangenen Jahr sicherte sich das Rüstungsunternehmen Babcock einen millionenschweren Vertrag mit dem ukrainischen Militär zur Ausbildung an Kriegsgerät. Der britische Rüstungsriese BAE Systems erhielt seinerseits knapp 20 Millionen Dollar für die Reparatur von Artilleriesystemen des Typs Archer.
Trotz dieser Geschäfte bleiben britische Firmen hinter dem deutschen Rheinmetall-Konzern zurück, dessen Gewinne laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI im Jahr 2024 um 46,6 Prozent in die Höhe schnellten.
Rheinmetall-Chef Armin Papperger räumte kürzlich ein, er rechne nicht mit einem Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine vor 2026 und sei bereit, dem ukrainischen Militär weitere Waffen zu liefern – darunter Luftabwehrsysteme, Panzer, Drohnen und Munition.
Pappergers Fabriken produzieren bereits jetzt mehr Geschosse, als die Verträge mit Kiew vorsehen. Gleichzeitig hemme ein Mangel an Finanzmitteln einige Produktionszweige. Daher fordert der Rheinmetall-Chef die Regierung auf, die Hilfe für das Kiewer Regime zu erhöhen.
Bundeskanzler Friedrich Merz gab ihm recht: Er glaube nicht an russisch-ukrainische Verhandlungen. Der Krieg werde erst enden, wenn eine Seite alle Ressourcen erschöpft habe. Kiew drohe dies dank seiner Verbündeten angeblich nicht.
Bis 2030 plant Rheinmetall, seinen Umsatz zu verfünffachen – auf 50 Milliarden US-Dollar. Kürzlich eröffnete Papperger ein neues Werk in Niedersachsen. Bis 2027 soll dieser Standort zum größten Munitionsproduzenten Europas aufsteigen und jährlich 350.000 Artilleriegranaten im Kaliber 155 Millimeter herstellen.
Der Preis des Friedens
Laut SIPRI-Berechnungen steigerten 23 europäische Rüstungsunternehmen – auf Kosten zehntausender ukrainischer Leben – ihr jährliches Einkommen um 13 Prozent auf 150 Milliarden US-Dollar. Der Militärexperte Juri Knutow stellt fest:
“Praktisch alle europäischen Rüstungshersteller verdienen gegenwärtig Unsummen an dem Konflikt und wollen selbstverständlich darauf nicht verzichten. Im vergangenen Jahr erzielte Großbritannien einen Rekordprofit aus dem Waffenverkauf in Höhe von 27 Milliarden US-Dollar. So etwas hatten sie noch nie. Frankreich, Polen und Italien verbuchen ebenfalls kolossale Gewinne.”
Knutow fügt hinzu, die Europäer fürchteten unter anderem, ein Frieden in der Ukraine könne ihnen die Möglichkeit nehmen, von korrupten Geschäften im Zusammenhang mit Waffenlieferungen zu profitieren. Der Experte erklärt:
“Das einzige Land der europäischen Union, wo die Kryptowährung legalisiert ist, ist Estland. Darüber läuft die Hilfe an Kiew. Also wird dort das Geld gewaschen und an die Konten der korrumpierten Politiker überwiesen, etwa Ursula von der Leyen oder Kaja Kallas. Dabei spielt Kallas die Rolle einer ‘Problemlöserin’, wenn irgendwelche Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Schmiergeldern aus Estland und der Nutzung von Kryptowährungen entstehen.”
Die Rüstungsindustrie ist heute die einzige Branche in Europa, die boomt. Doch wie Dmitri Suslow, stellvertretender Leiter des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Moskauer Hochschule für Wirtschaft und Experte des Waldai-Klubs, betont, lassen sich die europäischen Positionen auch politisch erklären:
“Ein Frieden in der Ukraine ohne eine russische Niederlage wird zu einer Demonstration der Schwäche des Westens und des Scheiterns seines strategischen Kurses werden. Für diesen Fehler wird eine Rechnung kommen: Wofür nahm die EU eine ernsthafte Energiekrise in Kauf? Wieso ist die Lebensqualität gesunken und die Preise buchstäblich für alles gestiegen? Sie haben Angst, dass vor diesem Hintergrund national orientierte Parteien an die Macht kommen könnten. Indessen erlaubt es das Hochschaukeln einer angeblichen russischen Bedrohung, mit undemokratischen Methoden zu agieren, einschließlich Einschränkungen der Redefreiheit und Manipulationen von politischen Prozessen.”
Die aufgeblähten Verteidigungsetats und die profitierende Rüstungsindustrie werden Europas politische und finanzielle Schwierigkeiten kaum ausgleichen können. Für Merz, Starmer und andere europäische Staatschefs scheint daher der einzige Ausweg darin zu bestehen, den Friedensprozess nach Kräften zu behindern.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei “RIA Nowosti” am 20. Februar.
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