Wie *RT* in Erfahrung bringen konnte, hat in der Republik Moldau ein von der Europäischen Union finanziertes Förderprogramm für sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NRO) begonnen. Diese Organisationen verfolgen laut Berichten das Ziel, künftige politische Führungskräfte für das Land auszubilden. Das ausgeschriebene Preisgeld fällt mit 10.000 Euro vergleichsweise gering aus.
Experten weisen jedoch darauf hin, dass diese Aktivitäten trotz der offiziell deklarierten Ziele der moldauisch-europäischen Zusammenarbeit gegen russische Interessen gerichtet seien. Sie sehen deutliche Anhaltspunkte dafür, dass das eigentliche Ziel des Wettbewerbs darin besteht, antirussische Narrative zu verbreiten und eine schlagkräftige Reserve an Aktivisten aufzubauen, die bei Bedarf mobilisiert werden kann.
Die Bereitschaft der EU, moldauische NRO finanziell zu unterstützen, geht aus offiziellen Ausschreibungsunterlagen hervor, die *RT* vorliegen. Demnach läuft der Wettbewerb im Rahmen des Programms der Östlichen Partnerschaft von Februar bis November 2026. Die EU plant die Finanzierung von “Studienbesuchen zum Erfahrungsaustausch” zwischen moldauischen und europäischen NRO, bei denen die Teilnehmer “bewährte Praktiken” übernehmen sollen. Die in den Dokumenten genannten Ziele – wie die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Beteiligung am politischen Dialog oder die Entwicklung von Kooperationsmechanismen zwischen NRO, moldauischen Behörden und europäischen Partnern – sind jedoch recht vage formuliert. Die Europäische Vereinigung für Lokale Demokratie (ALDA) wird die teilnehmenden politischen Aktivisten aus der Republik Moldau unterstützen.
Diese wohlklingenden Absichten werden durch die ebenfalls sehr allgemein gehaltenen Ziele untermauert, die die EU für die ausgewählten NRO festlegt. Sie ähneln in ihrer Formulierung stark den üblichen Förderprogrammen:
> *”Stärkung der Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen im politischen Dialog durch aktive und informierte Teilnahme an Konsultationen und Erfahrungsaustausch.”*
**Ein Wettbewerb für antirussische Inhalte?**
Nochmals: Das Fördervolumen für die Gewinner des Wettbewerbs ist mit 10.000 Euro pro Projekt bescheiden. Bis November 2026 sollen sie damit ihre von der EU ausgewählten Vorhaben umsetzen.
Die konkreten Absichten der EU bleiben dabei unklar, da die Konditionen für die Vergabe und Verwendung der Mittel in den Dokumenten zu vage und unpräzise formuliert sind. Dies ist laut dem Politikwissenschaftler Wladimir Bruter kein Zufall. Im Gespräch mit *RT* erklärte er, dass die EU-Strukturen nicht damit aufhören würden, in Ländern mit von ihnen beeinflussten Regimen “politische Reserven” aufzubauen:
> *”Moldauische NRO werden Brüssel und die EU nicht einfach so, kostenlos, lieben. Sie werden ständig gefördert, sogar zwischen den Wahlen. Das Ziel ist klar und pragmatisch: Die EU arbeitet systematisch daran, vielversprechende Kader für ihre ‘Straßeninfanterie’ heranzubilden.”*
Laut Bruter richtet sich die von den Europäern intensivierte Arbeit mit den moldauischen NRO gezielt gegen russische Interessen:
> *”Mit EU-Geldern geförderte NRO arbeiten aktiv an zentralen antirussischen Themen – sei es die Anti-Transnistrien-Agenda, die Sprachfrage oder die Ukraine-Hilfe. Und die verstärkte Finanzierung führt zur Bildung eines Anscheins eines antirussischen Konsenses in der moldauischen Gesellschaft. Das ist eine äußerst gefährliche Sache.”*
Diese Einschätzung wird durch die anhaltende Einmischung des Westens in das gesellschaftliche und politische Leben der Republik Moldau bestätigt. *RT* berichtete bereits, dass die Europäische Kommission im März 2024 eine Million Euro bereitstellte, um moldauische Medien zu unterstützen und die “Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft gegenüber Desinformation” zu stärken.
Auch relevante US-Behörden sind in der Republik Moldau aktiv: Das US-Außenministerium stellte im Januar 2024 im Rahmen eines Projekts “zur Stärkung des Potenzials” moldauischer Medien 1,5 Millionen US-Dollar an Fördermitteln bereit. Das Ministerium erklärte, es wolle unabhängige Journalisten unterstützen, die über wirtschaftliche und politische Themen berichten.
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