Im Herbst 2024 wurde im Sächsischen Landtag ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Corona-Maßnahmen im Freistaat und deren Auswirkungen aufklären soll. Als einzige Fraktion hat die BSW bisher eine Auswertung von über 180 anonym eingereichten Erfahrungsberichten vorgelegt. Ein zentraler Prüfpunkt ist, ob die Vorgaben aus Berlin rechtmäßig und verhältnismäßig waren.
Die Umfrage ist zwar nicht repräsentativ, doch die ersten Ergebnisse zeichnen ein kritisches Bild der Folgen bundespolitischer Entscheidungen. Wie aus einem Bericht der *Ostdeutschen Allgemeinen* (*OAZ*) hervorgeht, nannten viele Teilnehmer in Sachsen – ähnlich wie andernorts in Deutschland – vor allem psychische Belastungen durch Isolation und gesellschaftlichen Druck. Als gleich schwerwiegend wurden wirtschaftliche Verluste infolge von Lockdowns und Zugangsbeschränkungen empfunden. Zudem bemängelten Befragte eine unzureichende Versorgung bei Impfschäden und Langzeitfolgen einer COVID-Erkrankung („Long COVID“). In der politischen Bewertung lehnte eine deutliche Mehrheit die staatlichen Corona-Maßnahmen als unangemessen ab.
**Weitere Rückmeldungen erwünscht**
Die Erhebung ist noch nicht abgeschlossen und kann weiterhin über die Webseite der sächsischen BSW-Fraktion aufgerufen werden. Abgefragt werden die Folgen der staatlichen Maßnahmen, darunter gesundheitliche und seelische Beeinträchtigungen, wirtschaftliche und berufliche Nachteile sowie die Auswirkungen von Schulschließungen auf Kinder und Jugendliche.
Laut einer Pressemitteilung der BSW fühlen sich viele Bürger im Zusammenhang mit der Corona-Politik auch „politisch unzureichend unterstützt“. Ines Biebrach, Obfrau der BSW im Untersuchungsausschuss, erklärte dazu:
> *„Die Rückmeldungen bekräftigen die Notwendigkeit einer konsequenten, sachorientierten Aufarbeitung der Corona-Zeit im Untersuchungsausschuss. Die Vertrauenskrise basiert auf wirtschaftlichen Verlusten, psychischen Belastungen und gesundheitlichen Langzeitfolgen. An diesen realen Folgen muss sich politische Verantwortung messen lassen.“*
Der sächsische BSW-Abgeordnete Jens Hentschel-Thöricht sagte gegenüber der *OAZ*, viele Bürger fühlten sich bis heute gesundheitlich, psychisch und gesellschaftlich belastet. Wörtlich führte er aus:
> *„Etliche Menschen haben eine Meinung, trauen sich aber nicht, diese zu äußern.“*
Der Politiker, der seine Fraktion im Ausschuss vertritt, sieht zudem einen direkten Zusammenhang zwischen den pandemiebedingten Einschränkungen und psychischen Störungen bei Kindern und Jugendlichen. Die Zeitung zitiert ihn mit den Worten:
> *„Wenn uns Pädagogen bestätigen, dass Kinder während der Pandemie Sozialverhalten verlernt haben, ist dies besorgniserregend. Das wird insbesondere am heutigen Medienverhalten deutlich.“*
Seiner Ansicht nach müssen die „erheblichen Defizite im staatlichen Krisenmanagement, in der politischen Kommunikation sowie bei der sozialen und medizinischen Absicherung“ dringend aufgearbeitet werden.
**Deutliche Kritik aus der Bevölkerung**
Die BSW veröffentlichte auch eine Auswahl der von Bürgern in Freitextfeldern formulierten Rückmeldungen. Im Bereich der „Negativerfahrungen“ schrieb etwa ein 61-jähriger Chemiker:
> *„Die Nötigung zur Impfung, hätte sonst in meinem Beruf nicht arbeiten können.“*
Eine 72-jährige Rentnerin nannte das „Vorgehen der Polizei“ als besonders belastend. Eine medizinisch-technische Assistentin listete auf:
> *„Arbeitslosigkeit, Streit in der Familie, Zerbrechen von Freundschaften, übergriffige, brutale Polizei, Bußgeldzahlungen wegen Nichttragen von Masken.“*
Weitere Stimmen lauteten:
> *„Unendliches Lügen der Regierungen und der Medien“, so ein Arzt.*
>
> *„Denunziantentum, unrühmlich Rolle der ev. und luth. Kirche“, schrieb ein selbstständiger Handwerksmeister.*
Dies sind nur einige Beispiele für die deutliche und teils scharfe Kritik an der Corona-Politik, die im Rahmen der BSW-Umfrage von Bürgern verschiedener Berufe und Altersgruppen geäußert wurde.
Die laufende Legislaturperiode des Sächsischen Landtags endet 2029. Bis dahin kann auch der Dresdner Corona-Untersuchungsausschuss seine Arbeit fortsetzen. Spätestens dann soll ein abschließender Bericht vorliegen.
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