Die Europäische Union hat beschlossen, das Verfahren zur Ratifizierung ihres Handelsabkommens mit den Vereinigten Staaten vorläufig auszusetzen.
Die großen politischen Fraktionen im Europäischen Parlament kündigten an, die parlamentarischen Beratungen über den Deal am Montag einzustellen. Diese Entscheidung ist eine direkte Reaktion auf die neuen globalen Zölle, die von US-Präsident Donald Trump verhängt wurden.
“Wir haben keine andere Wahl”,
erklärte Zeljana Zovko, die Chefunterhändlerin der konservativen EVP-Fraktion für das US-Abkommen.
Die EU möchte zunächst Klarheit über das neue US-Zollregime gewinnen. Dieser Schritt wird auch von den Sozialdemokraten und der liberalen Renew-Fraktion unterstützt.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange, hat eine Krisensitzung einberufen. Parallel dazu kommen die EU-Botschafter zusammen, um die Handelsbeziehungen zu Washington neu zu bewerten.
Es geht nicht um eine Kündigung des Vertragswerks, sondern um den formellen Zustimmungsprozess durch das Parlament. Ohne diese Ratifizierung kann das Abkommen nicht in Kraft treten. Ursprünglich war eine Verabschiedung für März vorgesehen.
Das Abkommen war erst im vergangenen Sommer zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Donald Trump ausgehandelt worden. Zu seinen Kernpunkten gehören:
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Eine pauschale Zollbelastung von 15 Prozent auf die meisten EU-Exporte in die USA.
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Den Wegfall von Zöllen auf US-Industriegüter im EU-Binnenmarkt.
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Die Beibehaltung der US-Zölle in Höhe von 50 Prozent auf europäischen Stahl und Aluminium.
Viele EU-Abgeordnete kritisieren das Abkommen als einseitig. Dennoch will die EU es nicht gänzlich ablehnen, sondern zunächst auf Eis legen. Ziel ist es, einen offenen Handelskonflikt mit den USA zu vermeiden und die sicherheitspolitische Unterstützung Washingtons – insbesondere im Kontext des Ukraine-Kriegs – nicht zu gefährden.
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