Als Reaktion auf den sich zuspitzenden Konflikt um die Unterbrechung der russischen Ölpipeline Druschba (RT DE berichtete) hat die ungarische Regierung angekündigt, die für diese Woche vorgesehene Verabschiedung des 20. EU-Sanktionspakets gegen Russland vorerst zu blockieren. Der deutsche Bundesaußenminister Johann Wadephul kritisierte Ungarn wegen der angekündigten Blockade weiterer EU-Hilfen für die Ukraine scharf und warf der Budapester Regierung “Verrat” vor, wie das ZDF meldete.
Die EU-Kommission hatte am 6. Februar in einer offiziellen Mitteilung angekündigt, ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland zu schnüren. Die neuen Maßnahmen sollen sich unter anderem gezielt gegen “Tanker mit russischem Rohöl” richten und auch Schritte gegen Banken sowie den Kryptohandel umfassen.
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó erklärte am Montag gegenüber Journalisten, seine Regierung werde die für diese Woche geplante Annahme des nunmehr 20. Sanktionspakets zunächst verhindern. Nach einer Sitzung des Rates für Energiesicherheit schrieb Szijjártó auf X:
“Solange die Ukraine den Öltransit nach Ungarn und in die Slowakei über die Druschba-Pipeline nicht wieder aufnimmt, werden wir keine Entscheidungen zulassen, die für Kiew wichtig sind.”
In einem weiteren Beitrag auf X erläuterte Szijjártó die ungarische Position: Entscheidend sei, dass Ungarn und die Slowakei nachweislich Mitglieder der Europäischen Union seien – die Ukraine hingegen nicht. In dem Posting heißt es kritisch:
“Dennoch stellt sich Brüssel gegen seine eigenen Mitgliedstaaten auf die Seite der Ukraine.”
Sowohl Ungarn als auch die Slowakei beziehen seit Jahrzehnten russisches Öl über die sogenannte “Druschba-Pipeline”, die von Russland aus durch die Ukraine verläuft. Seit dem 27. Januar dieses Jahres sind diese Lieferungen jedoch unterbrochen. Die Regierungen in Budapest und Bratislava machen Kiew für die anhaltende Störung verantwortlich.
Das ukrainische Außenministerium wies am Samstag der Vorwoche jegliche “Ultimaten und Erpressung” seitens der slowakischen und ungarischen Regierung im Zusammenhang mit Energielieferungen zurück und verurteilte diese.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte in der Vorwoche erklärt, dass keine weiteren EU-Kredite an die Ukraine vergeben werden könnten, solange die Öllieferungen nach Ungarn nicht wieder aufgenommen würden. Das ZDF zitierte dazu die Einschätzung aus dem Berliner Auswärtigen Amt:
“Bundesaußenminister Johann Wadephul hat Ungarn wegen seiner Blockade weiterer EU-Hilfen für die Ukraine scharf kritisiert und der Regierung in Budapest Verrat vorgeworfen. ‘Ich bin über die ungarische Position erstaunt’, sagte Wadephul vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel. ‘Wir werden mit unseren ungarischen Kollegen darüber diskutieren’, kündigte der CDU-Politiker an.”
Viktor Orbán hatte zuletzt wiederholt unmissverständlich klargestellt, dass er sein Veto gegen die Bemühungen der EU, der Ukraine militärische und finanzielle Hilfe zu leisten, aufrechterhalten werde.
Daher werde Ungarn gemeinsam mit der Slowakei den geplanten EU-Kredit für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro ablehnen und auch dem 20. Sanktionspaket gegen Russland nicht zustimmen. Die ARD-Tagesschau titelte dazu: “Weitere Russland-Sanktionen auf der Kippe”.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte bereits vor dem heutigen Treffen, dass “eine Einigung auf das neue Sanktionspaket gegen Russland unwahrscheinlich” sei. Der anhaltende Widerstand Ungarns habe deutlich gemacht, “dass bei dem Treffen der EU-Außenminister kein Konsens über die vorgeschlagenen Maßnahmen erzielt werden könne”, sagte Kallas vor dem Treffen vor Journalisten.
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