Frankreich hat dem US-Botschafter Charles Kushner vorübergehend den Zugang zu Regierungsministern verwehrt. Diese Maßnahme folgte darauf, dass Kushner eine Einbestellung ins französische Außenministerium nicht persönlich wahrnahm. Dort hätte er Stellung zu Äußerungen der Trump-Regierung nehmen sollen, die im Zusammenhang mit der jüngsten Tötung eines französischen rechtsextremen Aktivisten getroffen wurden.
Das französische Außenministerium verkündete den Schritt am Montag. Er fällt in eine Phase zunehmender diplomatischer Spannungen zwischen Paris und Washington, die sich aus mehreren Konfliktthemen speisen – darunter Handelstarife, der Krieg in der Ukraine und die Rolle Europas bei der Eindämmung Russlands.
Auslöser der aktuellen Verstimmung war eine Mitteilung des Anti-Terror-Büros des US-Außenministeriums, die von der US-Botschaft in Frankreich auf der Plattform X verbreitet wurde. Darin wurde ein tödlicher Angriff in Lyon, bei dem Mitte Februar ein 23-jähriger Aktivist am Rande einer rechten Kundgebung ums Leben kam, als Beleg für eine besorgniserregende Bedrohung durch linksextremistische Gewalt gewertet. Französische Behörden untersuchen derzeit noch, inwieweit linksextreme Gruppen an der Tat beteiligt waren.
Als erste Reaktion wies der französische Außenminister Jean-Noël Barrot die US-Äußerungen scharf zurück und betonte, Frankreich benötige keine Belehrungen von außen.
Nachdem die Einbestellung des Botschafters unbeantwortet blieb, stellt die nun verhängte Kontaktsperre ein weiteres deutliches Zeichen der Missbilligung dar. Es handelt sich dabei nicht um eine formelle völkerrechtliche Sanktion – Kushner bleibt offiziell im Amt.
Statt der Vorladung persönlich nachzukommen, entsandte Kushner laut einer diplomatischen Quelle, auf die sich die Nachrichtenagentur AFP beruft, einen ranghohen Vertreter der Botschaft. Als Grund wurden persönliche Verpflichtungen angegeben.
Am Dienstag kommentierte Barrot das Fernbleiben des Botschafters scharf. Er bezeichnete es als “eine Überraschung”, die gegen das diplomatische Protokoll verstoße und Kushners Fähigkeit, sein Amt auszuüben, beeinträchtige.
“Wir müssen von ihm eine Erklärung verlangen”, sagte Barrot gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender *France Info*. “Wir akzeptieren nicht, dass ausländische Staaten in die nationale politische Debatte eingreifen oder sich dazu einfach einladen.”
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