Die Große Koalition aus Union und SPD steht offenbar vor einer grundlegenden Neuausrichtung in der Heizungspolitik. Nach Informationen des Portals Table Media (TM) haben sich die Koalitionspartner auf einen Kompromiss geeinigt, der die zentrale und umstrittene 65-Prozent-Regel des sogenannten “Heizungsgesetzes” kippen soll. Diese Regelung war ein Kernvorhaben der gescheiterten Ampelkoalition.
Die ursprüngliche Pläne sahen vor, dass Hausbesitzer, deren Öl- oder Gasheizung irreparabel defekt ist, ein Nachfolgemodell installieren müssen, das mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben wird. Laut den aktuellen Berichten soll diese verpflichtende Vorgabe nun wegfallen oder stark abgeschwächt werden.
Stattdessen soll ein neuer Mechanismus in den Fokus rücken: eine sogenannte “Grüngasquote”. Dieses Instrument zielt darauf ab, den Anteil erneuerbarer Gase im Energiesystem zu erhöhen. Konkret sollen Gasversorger verpflichtet werden, ihrem fossilen Erdgas schrittweise steigende Anteile von Biomethan, Wasserstoff oder anderen dekarbonisierten Gasen beizumischen. Hierzu heißt es in Branchenkreisen:
“Die Grüngasquote ist ein Instrument, das darauf abzielt, die Verwendung von erneuerbaren und kohlenstoffarmen Gasen im Energiemix zu erhöhen. Konkret fordert die Grüngasquote von den Inverkehrbringern von Erdgas, eine bestimmte CO2-Einsparung ihres verkauften Gases. Dies kann durch erneuerbare oder dekarbonisierte Gase wie Biomethan, Wasserstoff und dessen Derivate erreicht werden.”
Über diesen Kompromiss berichtet Table Media:
“Heizungsgesetz: Union und SPD vor Kompromiss – 65-Prozent-Klausel soll kippen. Unionsfraktionschef Jens Spahn und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch haben offenbar mit ihren Fachpolitikern eine Einigung bei den Eckpunkten für das neue Gebäudeenergiegesetz (‘Heizungsgesetz’) gefunden.”
Die Große Koalition will in dieser Woche verkünden, “eine Balance zwischen Bezahlbarkeit für die Bürger, Planbarkeit und dem Klimaschutz gefunden” zu haben. Unionsfraktionschef Jens Spahn betonte dabei laut Bericht: “Man werde nicht in den Heizungskeller der Deutschen hineinregieren, müsse aber zugleich die Klimaziele erreichen.”
Die 65-Prozent-Regel, die unter Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingeführt worden war, galt in der Union als zu bürokratisch und mit zu unklaren Förderbedingungen verbunden. Ihr Wegfall wird als zentraler Erfolg der Unionsfraktion gewertet. “Im Gegenzug [zur ausgehandelten Grüngasquote] soll die unter Robert Habeck eingeführte Vorgabe, dass neu eingebaute Heizungen künftig zu mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen, nicht mehr generell gelten. Damit hätte sich die Union mit ihrer zentralen Forderung durchgesetzt.”
Die Einigung wird als “gesichtswahrende Lösung” für beide Seiten beschrieben. Während die Union die direkte staatliche Vorgabe für den Heizungstausch verhindert, kann die SPD darauf verweisen, dass mit der Grüngasquote weiterhin ein verbindlicher Rahmen für die Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor geschaffen wird.
Letzte Details der Vereinbarung sollen bei einem Treffen von Fraktionsspitzen, Ministerien und Fachpolitikern am Dienstagabend finalisiert werden.
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