In seiner diesjährigen “Rede zur Lage der Nation” entwarf US-Präsident Donald Trump ein Bild von Amerika, das am Beginn eines “Goldenen Zeitalters” stehe – ein Erfolg, den er ausschließlich seiner eigenen Politik zuschrieb. Fehlentwicklungen und Versäumnisse wies er dagegen den Gegnern seiner Regierung zu. In der rund zweistündigen Ansprache griff er nahezu alle bedeutenden innen- und außenpolitischen Themen auf, die er in seinem charakteristischen, oft persönlich gefärbten und kämpferischen Stil kommentierte.
Die traditionelle Rede vor dem US-Kongress in Washington richtete sich an die versammelten Abgeordneten, Mitglieder des Kabinetts und des Obersten Gerichtshofs, die Präsidentenfamilie sowie ausgewählte Gäste – darunter die US-Eishockeymannschaft, die kürzlich in Italien Gold gewann.
Die Ansprache fand nur wenige Tage nach einer juristischen Niederlage des Präsidenten statt: Der Oberste Gerichtshof hatte einen Großteil der von Trump verhängten Zölle für rechtswidrig erklärt. Trump bezeichnete das Urteil als “unglückliche Entscheidung”, beharrte aber darauf, dass die US-Handelspolitik “sehr gut funktioniere” und dem Land hohe Einnahmen bringe. Diese Einnahmen würden “das Land retten”, weil “wir dadurch Geld einnehmen”, so Trump in seiner typischen Diktion.
Wiederholt griff er in seiner Rede politische Gegner aus den Reihen der Demokraten sowie andere Kritiker an. Seine unverändert selbstgewisse Haltung brachte er mit den Worten auf den Punkt:
*”Aber heute Abend, nach nur einem Jahr, kann ich mit Würde und Stolz sagen, dass wir eine Transformation erreicht haben, wie sie noch niemand zuvor gesehen hat, und einen Wandel für die Ewigkeit. Es ist in der Tat ein Wandel für die Ewigkeit. Und wir werden niemals dorthin zurückkehren, wo wir noch vor Kurzem waren. Wir kehren heute nicht zurück.”*
Zu den internationalen Krisenherden in Europa und dem Nahen Osten erklärte Trump, er werde als Präsident “überall dort Frieden stiften, wo ich kann, aber ich werde niemals zögern, Bedrohungen für Amerika entgegenzutreten, wo immer dies notwendig ist”. Bezugnehmend auf Iran führte er aus:
*”Seit sie [in Teheran] vor 47 Jahren die Kontrolle über diese stolze Nation übernommen haben, haben das Regime und seine mörderischen Stellvertreter nichts als Terrorismus, Tod und Hass verbreitet. Sie haben Tausende von amerikanischen Soldaten und Hunderttausende, ja sogar Millionen von Menschen mit sogenannten Straßenbomben [roadside bombs] getötet und verstümmelt.”*
Weiter behauptete er wörtlich:
*”Und allein in den letzten Monaten haben sie bei den Protesten mindestens 32.000 Demonstranten in ihrem eigenen Land getötet, wie es scheint.”*
Die iranische Führung nannte er “schreckliche Menschen” und schloss das Thema mit der Erklärung:
*”Sie wollen einen Deal machen, aber wir haben diese geheimen Worte noch nicht gehört: ‘Wir werden niemals Atomwaffen besitzen’. (…) Meine Präferenz ist es, dieses Problem auf diplomatischem Wege zu lösen. Aber eines ist sicher: Ich werde niemals zulassen, dass der weltweit größte Förderer des Terrors, was sie bei weitem sind, Atomwaffen besitzt. Das kann ich nicht zulassen.”*
Der Gazastreifen wurde nur einmal im Zusammenhang mit dem dortigen Krieg erwähnt, der sich nach Trumps Worten “auf sehr niedrigem Niveau” fortsetze. Israel bezog er lediglich auf die Rückgabe entführter Israelis durch die Hamas ein. Dazu sagte er:
*”Aber ich sagte, dass die letzten 20 schwierig werden würden. Wir haben sie zurückbekommen. Aber von den 28 Toten haben wir nur 14 oder 15 zurückbekommen. Und ob Sie es glauben oder nicht, die Hamas hat mit Israel zusammengearbeitet und sie haben gegraben und gegraben und gegraben. Es ist eine schwierige Aufgabe, sich durch die Leichen zu wühlen und manchmal 100 Leichen zu übersehen, um eine einzige zu finden.”*
Zum Ukraine-Krieg äußerte sich Trump, ohne den Namen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu nennen. Dabei wiederholte er eine bekannte Behauptung:
*”Und wir arbeiten sehr hart daran, den neunten Krieg zu beenden, das Töten und Morden zwischen Russland und der Ukraine, wo jeden Monat 25.000 Soldaten sterben. Denken Sie daran, 25.000 Soldaten sterben jeden Monat, ein Krieg, der niemals stattgefunden hätte, wenn ich Präsident gewesen wäre (…)”*
Auch zur NATO fiel er in bekannte Muster und erklärte, die USA hätten “für viele von ihnen die Kosten übernommen”. Weiter führte er aus:
*”Nur sehr wenige haben bezahlt. Jetzt sind es fünf Prozent, die sie bezahlen. Und alles, was wir in die Ukraine schicken, wird über die NATO geschickt, und sie bezahlen uns den vollen Betrag. Sie bezahlen uns den vollen Betrag.”*
Die jüngsten Kontroversen um die US-Einwanderungsbehörde ICE thematisierte der Präsident nicht direkt. Stattdessen betonte er mehrfach die angeblichen Erfolge seiner Regierung bei der Bewältigung von “Flüchtlingsströmen” und “illegaler Einwanderung” – und zog dabei einen deutlichen Vergleich zu demokratischen Vorgängerregierungen.
“Unsere Nation ist zurück – größer, besser, reicher und stärker als jemals zuvor”, verkündete Trump zu Beginn seiner Rede und ließ diese Botschaft als Leitmotiv durch den Abend ziehen. Unter seiner Führung habe zudem “eine enorme Erneuerung in Religion, Glauben und Christentum und im Glauben an Gott” stattgefunden.
Nach US-Medienberichten boykottierten “Dutzende demokratische Abgeordnete die Ansprache und nahmen stattdessen an Gegenveranstaltungen teil”.
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