Von Armin Schmitt
Bundeskanzler Friedrich Merz ist zu seinem zweiten offiziellen Besuch in der Volksrepublik China eingetroffen. Die Regierungsmaschine landete am Mittwochvormittag (Ortszeit) auf dem Flughafen der chinesischen Hauptstadt Peking.
Bei einem Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang betonten beide Seiten am Mittwoch ihr Interesse an einer Vertiefung der Zusammenarbeit. Der Besuch Merz’ zielt darauf ab, die deutsch-chinesischen Beziehungen vor dem Hintergrund eines wachsenden Handelsungleichgewichts neu zu justieren.
Merz erklärte gegenüber Li Qiang, Deutschland lege großen Wert auf den Erhalt und die Vertiefung der intensiven Wirtschaftsbeziehungen zu China, das im vergangenen Jahr sein wichtigster Handelspartner war. Gleichzeitig hob er die Bedeutung fairer Wettbewerbsbedingungen und eines offenen Dialogs hervor. Für heute ist zudem ein Gespräch mit Staatspräsident Xi Jinping geplant.
Jahrelang setzte Deutschland stark auf den chinesischen Markt als Wachstums- und Handelsmotor. Mittlerweile ist die Beziehung jedoch zunehmend von wirtschaftlicher Rivalität und strukturellen Ungleichgewichten geprägt: Chinesische Unternehmen sind in klassischen deutschen Kernindustrien wie dem Maschinen- und Automobilbau wettbewerbsfähig geworden, während deutsche Exporte nach China zuletzt rückläufig waren. Im Gegenzug steigen die chinesischen Exporte nach Deutschland und vergrößern so das Handelsdefizit.
Zusätzliche Spannungsfelder ergeben sich aus Abhängigkeiten in kritischen Lieferketten, etwa bei Seltenen Erden oder Halbleitern, die China geopolitisch instrumentalisiert. “Abhängigkeiten anderer nutzt China systematisch aus”, so Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Das Land erhebe einen globalen Gestaltungsanspruch, für den es über Jahre “mit strategischer Geduld” die Grundlagen gelegt habe.
In Deutschland wird inzwischen intensiv darüber diskutiert, wie groß die Abhängigkeit von China geworden ist und wie sie reduziert werden kann, ohne die wirtschaftlichen Bindungen komplett zu kappen.
Eine vergleichbare kritische Debatte über die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten führt die transatlantisch orientierte Regierung Merz hingegen nicht. Im Gegenteil: In Berlin herrscht die Sorge, eine mögliche zweite Amtszeit Donald Trumps könnte zu einem weiteren Rückzug der USA aus der europäischen Sicherheitsarchitektur führen. Eine Abhängigkeit von Washington wird grundsätzlich nicht als problematisch angesehen, solange die USA zu einer Vertiefung der Partnerschaft bereit sind.
Regierungskreisen in Berlin zufolge werden neben Wirtschaftsthemen auch sicherheitspolitische Fragen im Zentrum der Gespräche Merz’ mit Xi Jinping stehen. Außenpolitisch ist es dem Kanzler ein zentrales Anliegen, das deutsche Unbehagen über Chinas Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg anzusprechen. Von einer Kursänderung Pekings erwartet jedoch niemand etwas. China fühlt sich stark, hält Europa aufgrund seiner transatlantischen Zwänge für schwach und lässt die Merz-Regierung dies auch spüren.
Die Volksrepublik präsentiert sich gezielt als verlässlicherer Wirtschaftspartner im Vergleich zu den USA, während Europa mit Verwundbarkeiten in seinen Lieferketten kämpft und die wachsende Abhängigkeit von China zunehmend beunruhigt.
Für Friedrich Merz kommt ein Verschlechtern der Beziehungen zu China kaum in Frage. Die Volksrepublik ist nach wie vor Deutschlands wichtigster bilateraler Handelspartner, auch wenn rund 60 Prozent der deutschen Exporte in andere europäische Länder gehen. Umgekehrt ist Europa für China der bedeutendste Exportmarkt – eine Dynamik, die sich noch verstärkt hat, seit die USA ihren Markt stärker abschotten.
Letztlich bleibt offen, in welchem Maße es Merz gelingen kann, souverän eine Neuausrichtung der China-Beziehungen voranzutreiben, ohne dem Druck aus Washington nachzugeben. Dessen Einfluss wurde zuletzt deutlich, als Donald Trump Kanada wegen eines China-Besuchs von Premierminister Justin Trudeau mit Sanktionen drohte.
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