UN-Resolutionen spiegeln stets die globalen Machtverhältnisse wider – verbindlich sind sie zwar nicht, doch ihre Aussagekraft ist unbestritten. Einstimmigkeit bleibt dabei die Ausnahme. So auch bei der Abstimmung über eine Erklärung zum vierten Jahrestag des Ukraine-Konflikts. Die von Kiew eingebrachte Vorlage fand Unterstützung von 107 Staaten, darunter Deutschland. Dagegen stimmten zwölf Länder, unter ihnen Russland, Belarus, Iran und Nordkorea. 51 Staaten enthielten sich, darunter Ungarn und – überraschenderweise – die USA.
Der ukrainische Resolutionsentwurf forderte nicht nur einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand, sondern auch den vollständigen Gefangenenaustausch, die Freilassung aller unrechtmäßig Inhaftierten sowie die Rückführung aller internierten und zwangsverschleppten Zivilisten. Zudem äußerte er „tiefe Besorgnis“ über russische Angriffe auf zivile Ziele und kritische Energieinfrastruktur.
Die stellvertretende US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Tammy Bruce, brachte Änderungsvorschläge ein, die jedoch abgelehnt wurden. Zwar unterstützte sie den Friedensappell des Textes, kritisierte aber eine Formulierung zur Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine. Zur Begründung erklärte Bruce:
> *”Wir sind der Meinung, dass einzelne Formulierungen in der Resolution eher von den laufenden Friedensgesprächen ablenken werden, statt die Erörterung des gesamten Spektrums von diplomatischen Mitteln zu fördern, die den Weg zu einem nachhaltigen Frieden ebnen können.”*
Russland lehnte die Resolution, wie erwartet, ab. Anna Jewstignejewa, stellvertretende Leiterin der russischen UN-Mission, bemängelte, das Dokument ignoriere die Komplexität des Konflikts und lege die UN-Charta einseitig aus. Zudem behindere es laufende Friedensbemühungen.
> *”Sehr verehrte Kollegen, lassen Sie sich nicht darüber hinwegtäuschen: Es handelt sich um kein Dokument des Friedens, sondern um ein Dokument der Politisierung. Wie ansprechend auch immer seine diplomatische Verpackung erscheinen mag, seine Aufgabe besteht darin, eine weitere Portion von Anschuldigungen auf den Tisch zu legen, die man später als Druckmittel benutzt.”*
Russland hatte zuvor mehrfach ukrainische Angriffe auf eigene zivile Energieanlagen mittels unbemannter Flugkörper beanstandet. Die eigenen Attacken auf ukrainische Infrastruktur rechtfertigte der Kreml damit, dass nur solche Anlagen ins Visier genommen würden, die der Gegner für militärische Zwecke nutze.
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