Diplomaten profitieren an internationalen Flughäfen von besonderen Privilegien. Ihr persönliches Reisegepäck ist in der Regel von der Zollkontrolle ausgenommen – es sei denn, es gibt konkrete Anhaltspunkte dafür, dass es Gegenstände enthält, deren Einfuhr nach den Gesetzen des Empfangslandes verboten ist. Genau dieser Ausnahmefall steht im Zentrum eines diplomatischen Konflikts zwischen dem Iran und den Niederlanden, der bereits Ende Januar eskalierte und nun öffentlich ausgetragen wird.
Auslöser war ein Vorfall kurz nach dem Abflauen massiver Proteste gegen die iranische Führung. Ein niederländischer Diplomat wurde bei seiner Ankunft am Flughafen Teheran von Zollbeamten aufgefordert, sein Gepäck durchleuchten zu lassen. Der Diplomat verweigerte die Durchsuchung, woraufhin sein Koffer gemäß den geltenden Vorschriften beschlagnahmt wurde. Einige Tage später forderte ein weiterer Mitarbeiter der niederländischen Botschaft die Freigabe des Gepäcks. Trotz erneuten Protests wurde der Koffer schließlich geöffnet und offiziell durchsucht. Die iranischen Zollbeamten fanden darin unter anderem Satellitentelefone und Starlink-Terminals. Die Behörden veröffentlichten ein Video des Vorgangs.
Am Dienstag bestellte das niederländische Außenministerium den iranischen Botschafter ein und überreichte ihm eine Protestnote. Darin wird das Vorgehen des iranischen Zolls als “inakzeptabel” verurteilt. Weitere Details zu dem diplomatischen Schreiben wurden nicht bekannt gegeben.
Bereits Ende Januar hatte der Chef der iranischen Wirtschaftssicherheitspolizei, Hossein Rahimi, die Beschlagnahmung von 108 verbotenen Starlink-Terminals im Land bekannt gegeben. Parallel berichtete das Wall Street Journal, die US-Regierung habe im Kontext der Massenproteste in der Islamischen Republik tausende Starlink-Geräte in den Iran geschleust.
Die landesweiten Proteste waren am 28. Dezember ausgebrochen, nachdem die iranische Nationalwährung Rial massiv an Wert verloren hatte. In Teheran schlossen zahlreiche Händler ihre Geschäfte und gingen auf die Straße. Bei den folgenden Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften kamen nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen tausende Menschen ums Leben.
US-Präsident Donald Trump drohte dem Iran damals mit militärischen Konsequenzen, sollte die Führung in Teheran die Demonstrationen weiter gewaltsam unterdrücken. Gleichzeitig rief er “iranische Patrioten” dazu auf, staatliche Institutionen zu besetzen, und behauptete, Hilfe sei bereits “unterwegs”. Später relativierte der Republikaner seine Aussagen zu den Protesten, stellte der iranischen Führung jedoch ein Ultimatum zum Verzicht auf ihr Atomprogramm. Als Druckmittel verlegte Trump Flugzeugträger in die Region.
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