Von Alexandra Nollok
Die Widersprüche des Systems verschärfen sich. Nach außen entladen sie sich in kriegerischer Barbarei, nach innen tritt das Kapital die Bevölkerung mit Füßen. Wer zu krank ist, um für Konzernprofite zu schuften, soll laut Willen der Bundesregierung wenigstens der Gewinnmaximierung privater Klinikinvestoren dienen – und das bitte möglichst effizient. Eine nun beschlossene Nachbesserung der Krankenhausreform wird die systematische Ausdünnung der Gesundheitsversorgung nicht stoppen. Im Gegenteil.
Lauterbachs Effizienzdiktat
Was ist geschehen? Kurz vor dem vergangenen Wochenende verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen das „Krankenhausreformanpassungsgesetz“. Dabei handelt es sich um eine Reform jener umstrittenen Krankenhausreform, die der damalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach im Oktober 2024 durchgesetzt hatte – und die offensichtlich nicht funktioniert.
Die damalige Ampel-Regierung hatte damit auf massive Kritik am starren Fallpauschalensystem reagiert, es aber keineswegs abgeschafft. Stattdessen wurde es aufgeweicht, während gleichzeitig neue Hürden errichtet wurden. Das Gesetz definiert, welche Kliniken welche Leistungen anbieten dürfen (sogenannte Leistungsgruppen), will notwendige Strukturen mit einem „Transformationsfonds“ bezuschussen und mit einer „Vorhaltevergütung“ eine „bedarfsgerechte Versorgung“ fördern – ein Regelwerk voller beschönigender Begriffe.
Bereits damals kritisierten Experten, dass vor allem kleinere Häuser in ländlichen Regionen sich nicht auf bestimmte Leistungsgruppen spezialisieren könnten. Ihre Alternative: schließen oder auf umfassende Grundversorgung verzichten und weniger nachgefragte, aber dennoch notwendige Leistungen streichen.
Das Diktat der Profitmaximierung
Die Verknappung des Angebots durch profitorientierte Privatisierung und politische Sparzwänge ist jedoch ein langjähriger Trend. Laut Analyse des „Bündnis Klinikrettung“ haben allein in den letzten fünf Jahren über 100 Krankenhäuser geschlossen, wodurch mehr als 12.000 Betten verloren gingen – und das trotz eines stetig steigenden Bedarfs in einer alternden Gesellschaft.
Viele Häuser haben bereits wenig profitable Bereiche abgestoßen: Vor allem Frauen-, Geburts- und Kinderstationen wurden geschlossen, Leistungen wie Labore, Reinigung und Küche an externe Billiganbieter ausgelagert.
Seit 1991 sind über ein Drittel aller Betten in der Kinder- und Jugendmedizin weggefallen. Die Geburtshilfe wird weiter ausgedünnt. Allein in Hessen schlossen in den letzten zehn Jahren 14 Kreißsäle. Für viele Schwangere und Eltern kranker Kinder werden die Wege zur Versorgung immer länger.
Vertagung statt Lösung
Die Lauterbach-Reform scheint diesen Schwund noch beschleunigt zu haben. Viele Grundversorger können schlicht bestimmte Operationen, wie Knieeingriffe, nicht in der politisch geforderten Mindestmenge anbieten, um Fördergelder zu erhalten. Die neoliberalen Hardliner an der Macht lässt das unbeeindruckt: Mit der jetzigen Reform der Reform werden einfach die Umsetzungsfristen verlängert. Ob die Probleme dann weniger sichtbar sind?
Zudem verspricht die Regierung etwas mehr Geld: Der Bund soll zehn Jahre lang jährlich 2,9 Milliarden Euro zuschießen – umgerechnet etwa 1,6 Millionen Euro pro Klinik und Jahr. Diese Förderung erhalten jedoch nur Einrichtungen, die ihre Strukturen dem politischen Willen entsprechend anpassen. Ein Wille, der so weit von der Versorgungsrealität entfernt ist wie manche Patienten von der nächsten Klinik.
Alte Logik in neuem Gewand
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) beklagt, „dass wichtige Fragen verschoben statt beantwortet“ würden, insbesondere zu den „ungelösten Problemen der Finanzierung“. Weiter heißt es: „Das seinerzeit postulierte Ziel, bedarfsnotwendige Krankenhäuser in der Fläche trotz geringerer Fallzahlen zu sichern, erfüllt das Gesetz nicht ansatzweise.“ Stattdessen stütze sich die Finanzierung weiterhin auf Fallzahlen.
Tatsächlich hat die Bundesregierung die kritisierten Fallpauschalen nur teilweise durch ein anderes pauschales System ersetzt. Nichts anderes sind die sogenannten Leistungsgruppen, die Kliniken nun in einer bestimmten Mindestmenge erbringen müssen.
Das „Bündnis Klinikrettung“ sieht ebenfalls schwarz: Viele Grundversorger müssten ganze Fachabteilungen schließen, um zu „überleben“. Das neue Gesetz sei „lediglich eine Gnadenfrist“, und die Vorhaltefinanzierung bleibe eine Form der Fallpauschale. Auch der Transformationsfonds führe letztlich dazu, die Versorgung weiter auszudünnen und in großen Zentren zu konzentrieren, bestenfalls fördere er die Umwandlung kleiner Kliniken in reine Ambulanzen.
Das neoliberale Dogma
Dieser Irrsinn entspringt einem Dogma, mit dem neoliberale Ideologen kapitalistische Krisen zu lösen glauben: Alles muss dem Markt und dem Zweck der Profitmaximierung unterworfen werden, auch die Krankenhäuser. So werden Patienten zur bloßen Ware, die einige Konzernbosse reicher machen soll. Zwar wird das am Ende teurer für den Staat (und Steuerzahler) und senkt die Qualität. Doch wen stört das schon, solange die Rendite stimmt?
Dieser Ansatz ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Denn der Mensch ist keine Maschine, zu der ihn die Verwalter dieses Wahnsinns degradieren wollen. Bildlich gesprochen: Zehn Hochleistungszentren, die Hüft- und Knieprothesen am Fließband implantieren, lassen andere Krankheiten und Bedürfnisse nicht verschwinden. Im Gegenteil: Ein solches System macht die Menschen erst recht krank. Für diese einfache Erkenntnis ist im neoliberalen Dogma jedoch kein Platz.
Mehr zum Thema – Mit dem neuen GroKo-Sparpaket in den Klinik-Kollaps