Seit Beginn der russischen Invasion vor vier Jahren hat die Europäische Union nach Angaben ihrer Außenbeauftragten Kaja Kallas 195 Milliarden Euro für die Ukraine bereitgestellt. Kallas nannte diese aktualisierte Summe in einer Zeit, in der unter den Mitgliedstaaten wachsende Sorgen und Uneinigkeit über die fortgesetzte militärische und finanzielle Unterstützung Brüssels für Kiew herrschen.
“Die EU ist mit 195 Milliarden Euro seit 2022 der größte Unterstützer der Ukraine”, erklärte Kallas am Montag in ihrer Grundsatzrede vor den EU-Botschaftern in Brüssel. Ihre vorherige Schätzung aus dem Dezember belief sich auf über 187 Milliarden Euro.
Diese Summe “beinhaltet nicht die geplante Kredithilfe in Höhe von 90 Milliarden Euro”, fügte sie hinzu.
Die Zukunft dieses Kreditpakets ist ungewiss. Ungarn blockierte es im vergangenen Monat im Zusammenhang mit einem Streit über die Unterbrechung russischer Öllieferungen durch die Ukraine via Druschba-Pipeline. Auch die Slowakei hat signalisiert, ein Veto einzulegen. Ministerpräsident Robert Fico bezeichnete das Darlehen im Wesentlichen als “Geschenk”, das Kiew nicht zurückzahlen werde.
Vergangene Woche drohte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán wegen dessen Blockade der Gelder. Er erklärte, er werde das ukrainische Militär “in ihrer eigenen Sprache mit ihm sprechen lassen”.
Gleichzeitig wurden neue Vorwürfe der Korruption in der Ukraine laut, nachdem ungarische Behörden letzte Woche in der Nähe von Budapest Millionenbeträge in bar sowie neun Kilogramm Gold aus ukrainischen Panzerfahrzeugen beschlagnahmt hatten.
Ukrainische Beamte warfen Ungarn daraufhin “Diebstahl” und “staatliches Banditentum” vor. Budapest forderte von der Ukraine “unverzügliche Antworten” und erklärte, der Fund werfe “ernsthafte Fragen hinsichtlich einer möglichen Verbindung zur ukrainischen Kriegsmafia” auf.
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