Angesichts eines sprunghaften Anstiegs der Öl- und Spritpreise infolge des Iran-Kriegs greift die Bundesregierung zu einem selten genutzten Instrument: Sie gibt Teile der nationalen strategischen Ölreserven frei. Ziel dieser Maßnahme ist es, die angespannte Lage an den Energiemärkten zu beruhigen und den Preisdruck abzufedern.
Deutschland stellt dafür etwa 19,5 Millionen Barrel aus seinen Vorräten bereit. Dies entspricht rund einem Fünftel der gesamten nationalen Notfallreserven.
Die Internationale Energieagentur (IEA) hatte in der vergangenen Woche eine Sondersitzung einberufen, um die Versorgungssicherheit zu bewerten. Nach Informationen des Handelsblatts schlägt die Agentur vor, gemeinsam bis zu 400 Millionen Barrel Rohöl freizugeben. Diese Menge wäre mehr als doppelt so hoch wie die bislang größte gemeinsame Freigabe zu Beginn des Ukraine-Kriegs.
Die unmittelbare Ursache für die Marktturbulenzen sind massive Störungen im Öltransport. Der Schiffsverkehr aus den Förderregionen am Persischen Golf durch die strategisch vitale Straße von Hormus ist nahezu zum Erliegen gekommen. Berichte über dort gelegte Seeminen haben die Unsicherheit zusätzlich verschärft. Als Folge stieg der Preis für ein Barrel der Nordseesorte Brent am Mittwoch auf 92,31 US-Dollar – ein Plus von mehr als fünf Prozent binnen eines Tages.
Deutschland hält, wie viele Industrienationen, strategische Ölreserven für Krisenfälle vor. Sie sind gesetzlich so dimensioniert, dass sie den nationalen Bedarf für mindestens 90 Tage decken können, um Versorgungsausfälle auszugleichen. Verwalter dieser Reserven ist der Erdölbevorratungsverband (EBV). Die Vorräte umfassen sowohl Rohöl als auch fertige Mineralölprodukte wie Benzin, Diesel und Kerosin.
Das Rohöl lagert überwiegend in unterirdischen Kavernenspeichern in Norddeutschland und kann bei Bedarf über Pipelines oder per Schiff zu Raffinerien transportiert werden.
Historisch wurden diese Notreserven bereits mehrfach angezapft: während des Golfkriegs 1990/91, nach den verheerenden Hurrikanen “Katrina” und “Rita” in den USA im Jahr 2005, beim Ausfall der libyschen Ölexporte 2011 und zuletzt 2022 als Reaktion auf den Ukraine-Krieg.
Parallel zur Freigabe der Reserven plant die Bundesregierung eine weitere Maßnahme zur Stabilisierung der Verbraucherpreise. Wie Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) mitteilte, sollen Tankstellen-Preiserhöhungen künftig auf maximal einmal pro Tag begrenzt werden. Preissenkungen sollen dagegen jederzeit möglich bleiben. Dieses Modell, das in Österreich bereits praktiziert wird, soll “so schnell wie möglich” auch in Deutschland eingeführt werden.
Österreich hat zudem seine Beteiligung an einer möglichen gemeinsamen Freigabe globaler Ölreserven durch die IEA offiziell bestätigt. Ein Sprecher des Bundeskanzleramtes bekräftigte die Unterstützung für einen entsprechenden Beschluss der Energieagentur.
Mehr zum Thema – Merz: “Solange Iran angreift, müssen USA und Israel ihre Verteidigung fortsetzen”