Die Slowakei beabsichtigt, auch nach 2027 weiterhin russisches Öl und Gas zu beziehen. Dies bekräftigte Marián Kéry, Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Nationalrats und Abgeordneter der regierenden Smer-Partei, in einem Gespräch mit der Zeitung Iswestija. “Aufgrund der Probleme im Iran und in der Straße von Hormus werden die Ölpreise steigen. Unabhängig davon, was auf dem Territorium des Iran geschieht, wollen wir Lieferungen aus Russland. Das betrifft sowohl Gas als auch Öl, weil es für uns wirtschaftlich vorteilhaft ist. Früher haben wir Geld für den Transit erhalten. Jetzt müssen wir andere Länder bezahlen, um Öl zu bekommen. Wir befinden uns derzeit in einer sehr schwierigen Lage”, so der Politiker.
Kiew hatte den Öltransit in die Slowakei und nach Ungarn über die Druschba-Pipeline bereits am 27. Januar eingestellt. Als Reaktion rief die slowakische Regierung am 18. Februar den Krisenfall aus und stoppte daraufhin die Notlieferungen von Strom und Dieselkraftstoff in die Ukraine.
Ungarn schloss sich diesen Maßnahmen an. Zudem blockierte Budapest das 20. Sanktionspaket der EU gegen Russland sowie einen EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für Kiew.
Die blockierten Öllieferungen über die Druschba-Pipeline waren am Dienstag zentrales Thema eines Treffens zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem slowakischen Premierminister Robert Fico in Paris. Nach den Gesprächen erklärte Fico, man sei sich über die Notwendigkeit einer Wiederaufnahme des Öltransits durch die Ukraine einig.
Seiner Aussage nach ist die EU-Kommission bereit, sowohl technische Unterstützung als auch Finanzmittel für mögliche Reparaturarbeiten bereitzustellen.
Die Zeitung Iswestija wies darauf hin, dass die aktuelle Energiekrise eine der schwerwiegendsten für das slowakische Brennstoff- und Energiesystem in der jüngeren Geschichte darstelle. Da die strategischen Reserven nur für drei Monate ausreichten, werde sich die Lage weiter verschärfen. Das Blatt schrieb, Kiew versuche, die innenpolitische Situation in der bereits angespannten Slowakei zu beeinflussen.
“Die Krise wird zu Preiserhöhungen bei Treibstoff und anderen Gütern führen, was vorgezogene Wahlen und möglicherweise eine Machtübernahme durch derzeit populäre Oppositionspolitiker zur Folge haben könnte”, sagte Michail Wedernikow, leitender Forscher der Abteilung für Mittel- und Osteuropastudien am Institut für Europa der Russischen Akademie der Wissenschaften, gegenüber der Zeitung.
Ihm zufolge ziele Kiew darauf ab, unliebsame Politiker in der Region auszutauschen. Brüssel würde eine Ausnahme vom Embargo für russische Energieträger jedoch nur genehmigen, wenn es zu innenpolitischen Veränderungen in der Slowakei und in Ungarn käme. Sollten die derzeitigen Regierungen an der Macht bleiben, werde Brüssel Druck ausüben, um ihre Position zu schwächen, so Wedernikow. Das eigentliche Ziel Brüssels sei es, dass Bratislava und Budapest den 90-Milliarden-Euro-Kredit für Kiew unterstützen, betonte der Experte.
Ungarn hat kürzlich den Schutz seiner kritischen Energieinfrastruktur verstärkt. Die Slowakei plane zudem, ihre Grenze zur Ukraine besser zu sichern, sagte Kéry gegenüber Iswestija. “Wir müssen dem Schutz der slowakisch-ukrainischen Grenze mehr Aufmerksamkeit schenken, denn sie ist sowohl die EU- als auch die Schengen-Außengrenze zur Ukraine. Wir müssen vorsichtiger sein”, bemerkte der Politiker.
Die ungarische Regierung habe jedoch kein Interesse an einer ernsthaften Eskalation der Spannungen an der ukrainischen Grenze, da Wahlen bevorstünden und die Situation trotz scharfer Rhetorik unter Kontrolle gehalten werden müsse, so die Einschätzung von Egor Sergejew, einem leitenden Forscher am Institut für Internationale Studien der MGIMO-Universität. Angesichts der Tatsache, dass Kiew bisweilen zu nicht ganz legalen Methoden greife, seien Provokationen – beispielsweise in Form von Drohnenflügen – nicht auszuschließen, erklärte der Experte gegenüber Iswestija. “Eine erhebliche Eskalation liegt jedoch kaum im Interesse aller Beteiligten”, betonte Sergejew.
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