Bundesweit ist bislang nur ein einziger Fall bekannt, in dem Schüler für die Teilnahme an einem Schulstreik gegen die Wehrpflicht mit einem Bußgeld belegt wurden: am Stuttgarter Eschbach-Gymnasium. Gegen Schüler, die am 5. Dezember vergangenen Jahres am ersten Protest dieser Art teilnahmen, wurde eine Geldstrafe in Höhe von 20 Euro verhängt. Ihnen wurde zudem für den Fall einer Wiederholung mit weiteren Konsequenzen gedroht.
Sieben Schülerinnen und Schüler erhielten eine Zahlungsaufforderung. Laut Angaben des SWR prüfen diese nun rechtliche Schritte gegen die Maßnahme.
Die Stadt Stuttgart bestätigte, dass die Bußgeldstelle die Strafen verhängt habe, nannte jedoch keine Details zur betroffenen Schule. Am Donnerstag, dem 5. März, fand ein erneuter “Schulstreik gegen Wehrpflicht” statt. Einige der bereits gemaßregelten Schüler beteiligten sich erneut, wodurch sich die Frage nach den nun folgenden Konsequenzen stellt.
Ein vergleichbarer Vorfall ereignete sich 2019 im Zusammenhang mit den “Fridays for Future”-Demonstrationen. Damals wurden in Mannheim gegen vier Schüler des Geschwister-Scholl-Gymnasiums Bußgelder verhängt, weil sie während der Schulzeit an den Klimaprotesten teilgenommen hatten. Diese Strafen wurden jedoch bereits wenige Tage später nach breiter Medienberichterstattung wieder zurückgenommen.
Schauplatz war damals wie heute Baden-Württemberg. Sollte es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung über die bereits verhängten oder mögliche künftige Bußgelder kommen, dürfte dieser Präzedenzfall eine gewichtige Rolle spielen.
Zwar gab es auch vor dem Schulstreik in der vergangenen Woche bundesweit Drohungen mit Bußgeldern oder anderen disziplinarischen Maßnahmen, jedoch keine Berichte über tatsächlich vollzogene Strafen. Baden-Württemberg stellt in dieser Hinsicht weiterhin eine Ausnahme dar.
Umfragen zeigen regelmäßig, dass eine deutliche Mehrheit der Jugendlichen und jungen Erwachsenen – also der direkt Betroffenen – die Wiedereinführung einer Wehrpflicht ablehnt. In einer Forsa-Befragung im vergangenen Oktober sprachen sich 63 Prozent dagegen aus. Ein allgemeines soziales Pflichtjahr wird im Gegensatz dazu von einer Mehrheit befürwortet.
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