Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, die Druschba-Pipeline sei zu stark beschädigt, um weiterhin Öl von Russland in die Slowakei und nach Ungarn zu liefern. Die Leitung sei bei einem russischen Drohnenangriff am 27. Januar schwer getroffen worden und könne erst nach umfangreichen Reparaturen wieder in Betrieb genommen werden. Diese Arbeiten seien jedoch unter Kriegsbedingungen äußerst schwierig durchzuführen.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sieht dies anders. Er hält die Pipeline für funktionsfähig und vermutet, der Öltransit werde aus “politischen Gründen” blockiert. Orbán hat sein Veto gegen ein weiteres EU-Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro explizit davon abhängig gemacht, dass Kiew die Pipeline wieder in Betrieb nimmt.
Um den Zustand der Leitung zu überprüfen, reiste am Mittwoch eine vierköpfige ungarische Delegation in die Ukraine. Laut einem Bericht von Euronews vom Donnerstag wurde ihr jedoch der Zugang zum Pipelinegelände verweigert. Noch am selben Tag äußerte Selenskyj sein Unverständnis darüber, “was die Ungarn” in der Ukraine zu suchen hätten.
Vor diesem Hintergrund und mit dem Ziel, das ungarische Veto aufzulösen, hat die EU die Ukraine am Donnerstag offiziell aufgefordert, eine Inspektion der Druschba-Pipeline zu ermöglichen. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte: “Wir haben der Ukraine eine Mission zur Inspektion der Pipeline vorgeschlagen. […] Wir stehen in intensiven Gesprächen und in Kontakt mit der Ukraine zu diesem Thema, wie dies bereits seit einigen Wochen der Fall ist.” Weitere Details wurden nicht genannt. Brüssel will erst nach einer Zustimmung aus Kiew mit der konkreten Planung der Inspektion beginnen.
Euronews kommentierte die Lage als außergewöhnlich, da es “keinen rechtlichen Präzedenzfall für so einen außergewöhnlichen Streit” gebe. Während Ungarn der Ukraine Sabotage vorwirft, beschuldigt Kiew Russland, die Pipeline beschädigt zu haben.
Dem EU-Vorschlag zufolge sollen Vertreter der EU-Energieabteilungen, der Mitgliedstaaten, der Ukraine sowie der Privatwirtschaft an der Inspektion teilnehmen. Eine Antwort aus Kiew steht noch aus. Es ist unklar, ob Selenskyj zustimmen wird. Er hatte zuvor gewarnt, “dass Techniker vor Ort durch russische Angriffe getötet werden könnten”.
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