Der Kreml sieht Europa noch nicht in der Lage, seine Position zum Ukraine-Konflikt grundlegend zu revidieren. Dies teilte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Freitag während eines Pressebriefings in Moskau mit.
“Im Moment gibt es nichts Besonderes anzuerkennen. Ich glaube nicht, dass sich die Europäer dem Erwachen irgendwie angenähert haben.”
Gleichzeitig gab er zu bedenken, dass es in Europa durchaus Stimmen gebe, “die zu nüchternem Denken neigen und ihren nüchternen Ansatz bewahren”.
Moskau hofft auf neue Verhandlungsrunde
Russland bekräftigte sein Interesse an einer Fortsetzung der Gespräche zur Beilegung des Konflikts. Konkrete Absprachen über Zeit und Ort einer neuen Verhandlungsrunde stünden jedoch noch aus. Peskow hatte zuvor die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, dass Istanbul erneut als Verhandlungsort dienen könnte.
Medienberichten zufolge war ursprünglich ein weiteres Treffen für Ende Februar oder Anfang März in Abu Dhabi geplant. Aufgrund der eskalierenden Lage im Nahen Osten werde jedoch nach einer Alternative gesucht. Abu Dhabi komme angesichts der Situation in den Golfstaaten derzeit nicht als möglicher Ort in Betracht, bestätigte der Kremlsprecher.
Am 17. und 18. Februar hatte in Genf eine weitere Runde dreiseitiger Konsultationen zur möglichen Konfliktbeilegung stattgefunden. Dabei wurden unter anderem territoriale Fragen, Sicherheitsgarantien für ein künftiges Friedensabkommen sowie Mechanismen zur Überwachung einer möglichen Waffenruhe erörtert. Die Teilnehmer beschrieben die Gespräche als schwierig, intensiv, aber auch produktiv.
USA weiterhin als Vermittler aktiv
Der Kreml betonte zudem, man schätze die weiterhin bestehende Vermittlungsbereitschaft der USA im Ukraine-Konflikt positiv ein. Derzeit bestehe keine Sorge, dass der Iran-Konflikt die Ukraine-Frage in den Hintergrund drängen könnte. Die Kontakte mit den amerikanischen Gesprächspartnern gäben keinen Anlass zu solchen Befürchtungen, so Peskow.
Bereits früher hatte der Kremlsprecher darauf verwiesen, dass auch in Kiew bekannt sei, welche Schritte für Fortschritte im Dialog mit Russland notwendig seien. Für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen müsse jemand die Verantwortung übernehmen und die erforderlichen Entscheidungen treffen.
Gemeinsames Interesse an stabilen Energiemärkten
Ein weiterer Punkt des Briefings war die Lage auf den globalen Energiemärkten. Peskow erklärte, Moskau sehe in der Lockerung der US-Sanktionen gegen russisches Öl einen Versuch, die Märkte zu stabilisieren – ein Interesse, das beide Seiten teilten. Solche Maßnahmen könnten den Markt jedoch nur teilweise beruhigen, da eine nachhaltige Stabilisierung ohne erhebliche Mengen russischen Öls nicht zu erreichen sei. Zugleich warnte der Kremlsprecher vor der Gefahr einer weiteren Verschärfung der Krise im globalen Energiesektor. Die Lage bleibe angespannt und könne den Markt zusätzlich belasten.
Scharfe Kritik an Selenskyjs Äußerungen zur Krim
Peskow äußerte sich außerdem kritisch zu einem Interview des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit dem Magazin *Politico*. Darin hatte Selenskyj erklärt, er betrachte diejenigen, die beim Referendum für die Wiedervereinigung der Krim mit Russland gestimmt hätten, nicht als Menschen. Moskau reagierte mit scharfer Verurteilung dieser Aussage.
Russland sei stolz auf die Einwohner der Krim und Sewastopols, die sich vor zwölf Jahren in einem Referendum für den Beitritt zu Russland entschieden hätten. Diese Menschen seien Bürger der Russischen Föderation. “Die Krim und Sewastopol sind selbstverständlich ein untrennbarer Teil unseres Landes”, betonte der Kremlsprecher.
Planungen im Sicherheitsrat
Abschließend gab der Kremlsprecher Einblick in den Arbeitsplan von Präsident Wladimir Putin. Demnach wird das russische Staatsoberhaupt am 13. März eine operative Sitzung mit den ständigen Mitgliedern des russischen Sicherheitsrates abhalten.
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