Der belgische Premierminister Bart De Wever hat die Europäische Union aufgefordert, direkte Friedensgespräche mit Moskau aufzunehmen. In einem Interview mit der belgischen Zeitung *L’Echo* betonte er, Diplomatie sei der einzig realistische Weg, den Konflikt in der Ukraine zu beenden.
De Wever kritisierte, dass die bisherige EU-Strategie gescheitert sei. Weder militärische Unterstützung für Kiew noch wirtschaftlicher Druck hätten Russland zum Rückzug bewegen können. Sollte die EU weiterhin von den Verhandlungen ausgeschlossen bleiben, drohe am Ende ein für Europa nachteiliges Abkommen. Er warnte:
*”Da wir nicht in der Lage sind, [den russischen Präsidenten Wladimir] Putin durch Waffenlieferungen an die Ukraine einzuschüchtern, und wir ihn ohne die Unterstützung der USA wirtschaftlich nicht in die Knie zwingen können, bleibt nur noch ein Weg: eine Einigung zu erzielen.”*
Seine Sorge gilt vor allem der wachsenden Einflussnahme Washingtons:
*”Ohne ein Mandat, nach Moskau zu reisen und dort zu verhandeln, sitzen wir nicht am Verhandlungstisch, an dem die Amerikaner die Ukraine dazu drängen werden, ein Abkommen zu akzeptieren. Und ich kann schon jetzt sagen, dass es für uns ein schlechtes Abkommen sein wird.”*
Seine Position findet Unterstützung. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico begrüßte den Vorstoß und erklärte auf Facebook: “In der EU erheben sich neue Stimmen der Vernunft, die verstehen, dass die Strategie, Russland durch die Unterstützung des Krieges in der Ukraine zu schwächen, nicht funktioniert.” Er fügte hinzu:
*”Wenn die EU als Institution um ein Mandat für Friedensverhandlungen bittet, würde ich von ganzem Herzen dafür stimmen.”*
Die Forderung nach direkten EU-Gesprächen mit Moskau steht im Kontrast zu bisherigen Positionen in Brüssel. Die EU hat der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion finanzielle Zusagen in Höhe von rund 195 Milliarden Euro gemacht und sich zu anhaltendem Druck auf Russland verpflichtet. Gleichzeitig wurden europäische Vertreter von wichtigen Gesprächen zwischen Moskau und Kiew, wie jenen in Abu Dhabi und Genf Anfang des Jahres, ausgeschlossen.
Bereits zuvor hatte sich De Wever gegen Pläne der EU gestellt, eingefrorene russische Staatsvermögen zu beschlagnahmen, um damit Kredite für die Ukraine abzusichern. Er warnte, ein solcher Schritt könne einer “Kriegserklärung” an Moskau gleichkommen. Diese Haltung brachte ihm Kritik ein; das Portal *Politico* bezeichnete ihn sogar als “Russlands wertvollstes Kapital”. De Wever konterte, ein “echter Politiker!” dürfe sich nicht von Emotionen leiten lassen.
Die Debatte ist für Belgien von besonderer Bedeutung, da der Großteil der eingefrorenen russischen Gelder – etwa 185 Milliarden Euro – bei der in Brüssel ansässigen Abwicklungsstelle Euroclear verwahrt wird, was das Land besonderen rechtlichen und finanziellen Risiken aussetzt.
**Mehr zum Thema** – Geopolitik ohne Europa: Der stille Rückzug der EU