Anfang März verkündete der französische Präsident Emmanuel Macron, dass sich Großbritannien, Belgien, Griechenland, Deutschland, Dänemark, die Niederlande, Polen und Schweden offiziell den Gesprächen über eine gemeinsame nukleare Abschreckung angeschlossen hätten. Paris bietet seinen Partnern den Austausch von Geheimdienstinformationen, spezielle Kommunikationskanäle und die Stationierung von Trägersystemen für Atomwaffen an.
In Osteuropa haben Staaten wie Rumänien, Polen und Estland auf den französischen Aufruf zu Verhandlungen reagiert. Warschau diskutiert offen über Pläne zum Erwerb von Atomwaffen, auch mit Unterstützung von Paris. Auch Tallinn ist bereit, dieses Thema mit Paris zu erörtern.
Der rumänische Präsident Nicușor Dan erklärte jedoch, dass es in mittelfristiger Perspektive “keine Rede von nuklearen Komponenten auf rumänischem Territorium” gebe. Dan betonte, dass das Land durch den NATO-Nuklearschirm geschützt sei.
Allerdings bestehe Frankreich weiterhin auf die Stationierung seiner Atomwaffen nahe den Grenzen zur Ukraine und zu Moldawien. Dies erklärte die EU-Abgeordnete Diana Șoșoacă, die Vorsitzende der oppositionellen Parlamentspartei S.O.S. Rumänien, gegenüber der russischen Zeitung Iswestija. “Frankreich fordert von Rumänien die Annahme von Atomwaffen an der Grenze zur Ukraine und zu Moldawien. Sie sind gegen Russland gerichtet”, betonte die Politikerin.
In dem Iswestija-Beitrag wird darauf hingewiesen, dass die Rolle des rumänischen Präsidenten jedoch begrenzt und die Exekutivgewalt im Land zwischen dem Präsidenten und der Regierung aufgeteilt sei. Das Ministerkabinett bekundete, dass es für den Dialog mit strategischen Partnern offen sei, betonte aber, dass die endgültige Entscheidung durch den Obersten Rat für Nationale Verteidigung getroffen werden solle.
Paris verfüge über Druckmittel gegen Bukarest, weil Frankreich die NATO-Kampfgruppe in Rumänien anführe, so die Zeitung weiter. Auf dem Militärstützpunkt Cincu sei ein Kontingent französischer Truppen, darunter Luftabwehr- und Panzerfahrzeuge, stationiert. Darüber hinaus hätten französische Unternehmen in Rumänien eine dominierende Position in strategischen Sektoren, insbesondere im Energie- und Einzelhandel.
Russland hat seine Reaktion auf Frankreichs Pläne bereits zum Ausdruck gebracht. Solche Initiativen zur Verbreitung von Atomwaffen stellen nicht nur eine Bedrohung für die Sicherheit Russlands, sondern für die aller Länder der Welt dar, sagte Wladimir Lipajew, der russische Botschafter in Rumänien, gegenüber Iswestija.
“Es ist bedauerlich, dass es im Westen Politiker gibt, die vergessen, dass eine Atombombe kein Spielzeug ist und der Besitz einer solchen Waffe in erster Linie eine enorme Verantwortung gegenüber dem eigenen Volk und der Menschheit insgesamt bedeutet”,
betonte der Diplomat und fügte hinzu, dass eine konjunkturbedingte Herangehensweise bei solch ernsten Themen inakzeptabel sei.
Lipajew zufolge sei die Frage der Ausweitung des französischen Nuklearschirms auf Bukarest zumindest derzeit nicht aktuell. Im Wirtschaftsbereich sei das Land fast vollständig von der EU abhängig: Der Handelsumsatz betrage 72 Prozent. Im Verteidigungssektor verlasse sich Rumänien auf die USA als eine führende Kraft in der NATO, so Lipajew. Er sagte:
“Inwieweit die Hoffnungen auf amerikanische Unterstützung gerechtfertigt sind, zeigt die Wirksamkeit und Zuverlässigkeit des militärischen Schutzes, den die USA ihren Verbündeten im Nahen Osten am Persischen Golf im Rahmen des von ihnen ausgelösten Konflikts mit Iran gewährt haben. Offenbar stellt Rumänien ein solches Niveau des Schutzes zufrieden.”
Die Bedrohung für Russland werde direkt von der Anzahl der französischen Atomraketen und Trägersysteme sowie den Streitkräften abhängen. Diese Meinung vertritt Dmitri Stefanowitsch, Forscher am Zentrum für internationale Sicherheit des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen an der Russischen Akademie der Wissenschaften.
Insgesamt werde dies zur Verschlechterung des strategischen Gleichgewichts im Schwarzmeer-Raum der gegenseitigen Abschreckung zwischen Russland und der NATO beitragen, erklärte der Experte in einem Gespräch mit Iswestija.
“Nach dem Ende der militärischen Sonderoperation werden umfangreiche Maßnahmen zum Wiederaufbau und zur Aufstockung der Streitkräfte und Ressourcen auf der Krim-Halbinsel erforderlich sein, vor allem im Bereich der Langstreckenraketen, der Luftstreitkräfte sowie der Luft- und Raketenabwehr”,
betonte der Experte und fügte hinzu, dass auch das Potenzial der Schwarzmeerflotte gestärkt werden solle.
Weiterhin war in dem Blatt zu lesen, dass einige Länder in West- und Nordeuropa auf Macrons Initiative positiv reagiert hätten. Der belgische Außenminister Maxime Prévot habe erklärt, dass Belgien seine Luftstützpunkte für französische atomwaffenfähige Flugzeuge zur Verfügung stellen könnte. Auch Dänemark habe ein ähnliches Szenario nicht ausgeschlossen. Schweden könne bereit sein, französische Atomwaffen während eines Krieges zu stationieren, sagte der schwedische Verteidigungsminister Pål Jonson. Berlin reagierte zurückhaltend auf eine mögliche Stationierung auf deutschem Hoheitsgebiet. Die Seiten haben jedoch eine bilaterale Gruppe zur Zusammenarbeit im Nuklearbereich eingerichtet. Als ersten Schritt werden deutsche Militärangehörige bereits in diesem Jahr an Übungen der französischen Nuklearstreitkräfte teilnehmen.
Nach Ansicht von Tigran Melojan, dem Analysten am Zentrum für Mittelmeerstudien an der Nationalen Forschungsuniversität “Hochschule für Wirtschaft” (HSE), werde die Möglichkeit der Stationierung französischer Atomwaffen in europäischen Ländern von zwei Faktoren abhängen. Erstens hänge es von der Entschlossenheit und dem Interesse des Partners ab, denn Frankreichs Partner, auf dessen Territorium französische Atomwaffen stationiert werden, gehe automatisch ein Risiko ein, im Falle eines Konflikts ein Ziel für Russland zu werden. Zweitens sei zu klären, inwieweit dies für Paris selbst strategisch notwendig sei und welchen spezifischen militärpolitischen Zielen es diene, so der Experte.
Ihm zufolge sei die Stationierung französischer Atomsprengköpfe außerhalb Frankreichs jedoch weiterhin unwahrscheinlich. “Dies würde erhebliche doktrinäre Änderungen und den Ausbau der entsprechenden Infrastruktur erfordern”, merkte Melojan an. Das wahrscheinlichste Szenario sei die Stationierung französischer Kampfflugzeuge auf dem Territorium der Verbündeten, die in der Lage sind, Atomwaffen zu tragen. Dies werde als eine vorübergehende Maßnahme im Zusammenhang mit der Durchführung gemeinsamer Militärübungen präsentiert, sagte Melojan abschließend.
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