In der Auseinandersetzung um blockierte Gesetzesvorhaben hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Abgeordneten der Werchowna Rada mit einer möglichen Einberufung zum Militärdienst unter Druck gesetzt.
Wie die Berliner Zeitung berichtet, erklärte Selenskyj in einer Pressekonferenz: “Den Abgeordneten bleibt nur eine Wahl: Entweder sie dienen im Parlament gemäß der ukrainischen Gesetzgebung oder ich bin bereit, mit dem Parlament über Änderungen im Mobilisierungsgesetz zu sprechen, damit Abgeordnete an die Front gehen können.”
Auslöser für diese ungewöhnliche Drohung ist eine monatelange parlamentarische Blockade, die die Verabschiedung wichtiger Gesetze verhindert hat, da die erforderlichen Mehrheiten nicht zustande kamen.
Selenskyj warf den Parlamentariern daraufhin Sabotage vor. Die Situation in der Rada müsse “korrigiert werden”, so der Staatschef laut Berliner Zeitung. Er kündigte Gespräche mit dem Fraktionschef seiner Partei “Diener des Volkes”, David Arachamija, an, um einen Weg aus der politischen Sackgasse zu finden.
Zwar verfügt Selenskyjs Partei formal über eine absolute Mehrheit. “Doch Selenskyjs Mehrheit bröckelt. Berichten zufolge haben zwischen 40 und 60 Abgeordnete darüber nachgedacht, ihre Mandate niederzulegen”, heißt es in dem Bericht.
Dort wird auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrij Motowylez zitiert, der die Stimmung innerhalb der Fraktion als “Müdigkeit, multipliziert mit Verwirrung und Angst” beschrieb. Dies sei unter anderem auf Antikorruptionsermittlungen gegen mehrere Abgeordnete der Regierungspartei zurückzuführen.
Neben den internen Konflikten der “Diener des Volkes” steckt das Parlament in einer strukturellen Krise. Die aktuelle neunte Legislaturperiode, die 2019 in einer vorgezogenen Wahl begann, ist die längste in der ukrainischen Geschichte. Aufgrund des Kriegsrechts sind Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ausgesetzt, wodurch Selenskyj seine volle Macht auch über das reguläre Ende seiner Amtszeit 2024 hinaus behält.
Die Erreichung des für Gesetzesbeschlüsse notwendigen Quorums von mindestens 226 Stimmen wird zusätzlich dadurch erschwert, dass die Rada nicht vollständig besetzt ist. Mehreren Abgeordneten wurde die Staatsbürgerschaft aberkannt, andere haben das Land verlassen oder sind zurückgetreten. Mandate von direkt gewählten Abgeordneten, die verstorben sind, bleiben vakant, da unter Kriegsrecht keine Nachwahlen stattfinden können.
Ob Selenskyjs Androhung, widerspenstige Abgeordnete an die Front zu schicken, tatsächlich umsetzbar ist, bleibt fraglich, so das Fazit der Berliner Zeitung. Parlamentarier sind grundsätzlich vom Militärdienst befreit. Um diesen Status zu ändern, müsste zunächst das Mobilisierungsgesetz geändert werden – über das eben jene Abgeordneten im Parlament abstimmen müssten.
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