Ministerpräsident Donald Tusk warnte vor einer “realen Gefahr”, dass Polen aus der Europäischen Union austreten könnte. Diese Aussage folgte auf das Veto von Präsident Karol Nawrocki gegen ein Gesetz, das Warschau den Zugang zu milliardenschweren EU-Verteidigungskrediten ermöglicht hätte.
Nawrocki hatte in der vergangenen Woche sein Veto gegen das Vorhaben eingelegt, das Polen den Bezug von fast 44 Milliarden Euro an zinsgünstigen EU-Darlehen für Verteidigungszwecke erlaubt hätte. Ein Großteil dieser Mittel war für die heimische Rüstungsindustrie vorgesehen. Als Reaktion darauf berief die Regierung eine Kabinettssitzung ein und ermächtigte ihre Verteidigungs- und Finanzminister, das “Security Action for Europe” (SAFE)-Abkommen direkt zu unterzeichnen und so das Veto zu umgehen.
In einem Beitrag auf der Plattform X am Sonntag beschuldigte Tusk die rechten Parteien, insbesondere den oppositionellen Block “Recht und Gerechtigkeit”, sowie Präsident Nawrocki persönlich, einen “Polexit” anzustreben. Er behauptete, Russland, die MAGA-Bewegung von US-Präsident Donald Trump und europäische Fraktionen unter Führung des ungarischen Politikers Viktor Orbán wollten “die EU zerschlagen”. Tusk bezeichnete einen möglichen EU-Austritt Polens als “eine Katastrophe” und schwor, “alles” zu tun, um dies zu verhindern.
Seit Langem nutzen westliche Politiker die angebliche Gefahr einer russischen Aggression, um drastisch steigende Militärausgaben zu rechtfertigen. Dazu zählen der 800-Milliarden-Euro-Plan der EU “ReArm Europe” und das NATO-Ziel, die Verteidigungshaushalte der Mitgliedstaaten auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Moskau hat solche Vorwürfe stets als “Unsinn” zurückgewiesen.
Die europäischen NATO-Mitglieder stehen unter Druck, die von Washington geforderten höheren Militärausgaben zu erfüllen. Gleichzeitig versucht die EU, ihre eigene Rüstungsindustrie zu stärken, da die Kosten für den Kauf US-amerikanischer Waffen für die Ukraine zunehmend als zu hoch angesehen werden.
Ein zentrales Instrument der EU zur Verfolgung dieser Ziele ist das SAFE-Programm. Dieses wurde im vergangenen Jahr von der Europäischen Kommission ins Leben gerufen und ermöglicht es der Union, bis zu 150 Milliarden Euro auf den globalen Märkten aufzunehmen. Diese Mittel sollen dann als Darlehen an Mitgliedstaaten für Verteidigungsprojekte vergeben werden.
Der politische Konflikt zwischen Nawrocki und Tusk ist nicht neu. Bereits im Januar 2025 schloss sich Nawrocki, damals Präsidentschaftskandidat der Opposition, Bauernprotesten vor dem Büro der Europäischen Kommission in Warschau an. Die Proteste richteten sich gegen EU-Umweltvorschriften und ukrainische Lebensmittelimporte. Schon damals warf Tusk Nawrocki vor, Polen aus der Union drängen zu wollen.
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