Die Berichterstattung über das Treffen der EU-Außenminister in Brüssel konzentrierte sich zunächst auf die Frage einer möglichen Mission in der Straße von Hormus. Doch ein weiteres, hochbrisantes Thema drängte sich in den Vordergrund. Balázs Orbán, ein enger Mitarbeiter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (nicht mit ihm verwandt), teilte nach der Sitzung auf X mit:
“Empörend: nach der Ukraine bedroht nun Deutschland Ungarn!!
Auf dem heutigen Treffen der EU-Außenminister in Brüssel warnte der deutsche Außenminister Ungarn offen vor ‘ernsten Konsequenzen’, wenn wir uns weigern, die Verteidigung unserer nationalen Interessen gegen die Ukraine aufzugeben.
Was fordern sie? Dass Ungarn die Öl-Blockade der Ukraine schluckt, mehr Geld nach Kiew schickt und sofort neuen Sanktionen zustimmt – oder sich ‘ernsten Konsequenzen’ gegenübersieht.”
Hintergrund ist ein seit Wochen schwelender Konflikt zwischen Ungarn, der Slowakei und der Ukraine. Die Versorgung beider EU-Länder mit russischem Erdöl über die Druschba-Pipeline wurde von ukrainischer Seite unterbrochen. Dabei existierte sogar eine EU-Ausnahmegenehmigung für diese Lieferungen, da die beiden Binnenstaaten sonst ihre Energieversorgung gefährdet sähen.
Kiew begründete die Unterbrechung mit angeblichen Schäden an der Pipeline. Sowohl Ungarn als auch die Slowakei bestreiten dies und verweisen auf fehlende Belege. Bisher lehnte die Ukraine gemeinsame Inspektionen der Anlage ab. Trotz wiederholter Aufforderungen aus Budapest und Bratislava an Brüssel, auf das Verhalten der Ukraine zu reagieren, blieb eine klare Reaktion der EU-Spitze aus.
Als Reaktion auf die Unterbrechung der Öllieferungen stellten Ungarn und die Slowakei ihrerseits Exporte von Erdölprodukten und Strom in die Ukraine ein. Die Antwort aus Kiew nahm zunehmend persönliche Züge an. Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij kündigte öffentlich an, persönliche Informationen über Orbán an die Armee weiterzugeben, und ein ehemaliger ukrainischer Geheimdienstmitarbeiter soll sogar der Familie Orbáns gedroht haben. Auch hierauf folgten keine EU-Sanktionen.
Die Spannungen fallen in eine sensible Zeit: In Ungarn finden am 12. April Wahlen statt. Die ungarische Regierung wirft der EU-Kommission vor, mit ihren Maßnahmen einen Regierungswechsel und eine “EU-freundlichere” Führung in Budapest erreichen zu wollen. Die derzeitige Regierung zeigt sich jedoch unbeugsam. Balázs Orbán fügte hinzu:
“Die Achse Brüssel-Berlin-Kiew, die Europa tiefer in den Krieg hineinstößt, arbeitet auch daran, in Budapest eine Regierung, die für den Krieg ist, an die Macht zu bringen. Aber Ungarn wird den Drohungen nicht nachgeben.
Statt unter Druck aufzugeben, verstärken wir unsere Energiesicherheit. Heute unterzeichnen wir ein Abkommen mit der Slowakei, um eine neue Pipeline zwischen unseren Ländern zu bauen. Genug ist genug!”
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