Vor einem Jahr beschloss der Deutsche Bundestag die Einrichtung des “Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität” (SVIK). Mit diesem Instrument sollten über zwölf Jahre hinweg zusätzliche Kredite in Höhe von 500 Milliarden Euro mobilisiert werden, um die öffentliche Infrastruktur zu modernisieren und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken. Nun, ein Jahr nach Beginn der Umsetzung, ziehen zwei renommierte Wirtschaftsforschungsinstitute eine ernüchternde Zwischenbilanz: Ein Großteil der 2025 aufgenommenen Schulden sei nicht für neue Investitionen verwendet worden.
**Eine verpasste Chance**
Medien wie die *Zeit* sprechen von “verplemperten” Milliarden, die *Welt* vom “Versickern” der Gelder und die *Deutschen Wirtschaftsnachrichten* von ihrem “Missbrauch”. Das Münchner Ifo-Institut hat in seinem “Monitoring der Investitionen des Bundes” systematisch untersucht, ob die Schulden auch tatsächlich zusätzliche Investitionen finanziert haben. Das Fazit der Wissenschaftler fällt deutlich aus:
> *”Im Jahr 2025 wurden nach unseren Berechnungen mindestens drei Viertel der aufgenommenen Kredite zweckentfremdet. In den kommenden Jahren könnte die Zweckentfremdung geringer ausfallen, wenn die Bundesregierung ihrer mittelfristigen Finanzplanung folgt.”*
Das erklärte Ziel, durch diese Investitionen die Wachstumsaussichten und die Standortattraktivität zu verbessern, sei damit im ersten Jahr klar verfehlt worden.
**Ein hausgemachtes Problem: Der Haushalts-Verschiebebahnhof**
Die Praxis der Mittelverlagerung lässt sich am Beispiel des Breitbandausbaus illustrieren. Zwar begründet die Bundesregierung solche Umschichtungen mit der notwendigen Bündelung von Mitteln für bestimmte Zwecke und verweist auf gestiegene Gesamtausgaben in Bereichen wie Verkehr. Der kritische Kern bleibt jedoch bestehen, wie die Ifo-Forscherin Emilie Höslinger gegenüber der *Zeit* erläutert:
> *”Es wurde über Umwege zweckentfremdet.”*
Ifo-Präsident Clemens Fuest fällt ein vernichtendes Urteil, das die *Berliner Zeitung* zitiert:
> *”Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat.”*
Konkret bedeutet dies: Obwohl die Schuldenaufnahme im Rahmen des SVIK 2025 um 24,3 Milliarden Euro stieg, lagen die tatsächlichen Investitionen des Bundes nur 1,3 Milliarden Euro über dem Niveau des Jahres 2024. 23 Milliarden Euro der neuen Schulden flossen somit nicht in zusätzliche Investitionen. Höslinger erklärt den Mechanismus:
> *”Es kam zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte SVIK. Dazu gehören insbesondere Zuschüsse im Verkehrsbereich, weshalb im Kernhaushalt weniger investiert wurde als in den Vorjahren. Ein großer Teil der Investitionen im Sondervermögen ist deshalb nicht zusätzlich.”*
Diese Entwicklung bestätigt Befürchtungen, die bereits im Vorfeld vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage und vom Bundesrechnungshof geäußert wurden.
**Kölner Institut bestätigt ernüchterndes Bild**
Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. Dessen Berechnungen zufolge beliefen sich die Bundesinvestitionen 2025 inklusive der SVIK-Mittel auf 71 Milliarden Euro. Bereinigt um finanzielle Transaktionen entspricht dies einem marginalen Anstieg von nur zwei Milliarden Euro gegenüber 2024 – “gerade genug, um die Inflation auszugleichen”, so das IW.
Forscher Tobias Hentze spricht von “Ernüchterung” und verweist ebenfalls auf den “Verschiebebahnhof”: Weitere zwölf Milliarden Euro aus dem Sondervermögen hätten lediglich Ausgaben ersetzt, die zuvor aus dem regulären Haushalt finanziert wurden. Als Beispiel nennt er sogenannte “Sofort-Transformationskosten” für Krankenhäuser, die als Investitionen deklariert, aber für laufende Betriebskosten verwendet wurden. Zudem seien von den für 2025 geplanten 19 Milliarden Euro aus dem SVIK faktisch nur drei Viertel abgeflossen.
**Bürokratie bremst auch Klimainvestitionen aus**
Selbst im prioritären Bereich Klimaschutz hinken die Investitionen den Planungen hinterher. Für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) waren zehn Milliarden Euro vorgesehen, zusätzlich 8,3 Milliarden Euro für die Bundesländer. Tatsächlich lagen die Investitionen im KTF-Bereich 2025 um 8,3 Milliarden Euro unter Plan – und damit sogar unter dem Niveau von 2024. Grund sind bürokratische Hürden, die einen Mittelabfluss erst für 2026 ermöglichen. Insgesamt habe die Bundesregierung 2025 lediglich 42 Prozent der SVIK-Mittel abgerufen, berichtet das *Handelsblatt* unter Berufung auf das IW.
Hinzu kommt ein strukturelles Problem: Um auf das SVIK zugreifen zu dürfen, muss der Bund eigentlich zehn Prozent seiner regulären Ausgaben in Investitionen stecken. Die tatsächliche Quote lag 2025 jedoch nur bei 8,7 Prozent. Da die Regelung jedoch auf die Planzahlen und nicht die Ist-Ausgaben abstellt, bleibt sie folgenlos. Das IW kommentiert:
> *”Damit fehlt ein wirksamer Kontrollmechanismus – ein struktureller Geburtsfehler.”*
**Ausblick: Appell an die Bundesregierung**
Die Wirtschaftsforscher appellieren an die Regierung, im laufenden Jahr das Versprechen der “Zusätzlichkeit” einzulösen – sowohl für die Infrastruktur als auch für das Ziel der Klimaneutralität. Dafür müssten jedoch die bürokratischen Verfahren in der öffentlichen Verwaltung deutlich beschleunigt werden.
Max Lay, Co-Autor der Ifo-Studie, weist auf einen möglichen Ausweg hin:
> *”Die Bundesregierung hat in Zukunft die Möglichkeit, die Quote der Zweckentfremdung zu senken.”*
Die Voraussetzung hierfür sei allerdings eine Erhöhung der Investitionen im regulären Bundeshaushalt. Ob dieser Weg beschritten wird, bleibt abzuwarten.
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