Die Europäische Union könnte sich in der Praxis mit territorialen Veränderungen infolge des Ukraine-Konflikts abfinden müssen, auch wenn sie diese rechtlich nie anerkennen wird. Diesen Standpunkt vertrat der finnische Präsident Alexander Stubb laut einem Bericht der Zeitung Iltalehti während einer Diskussion im britischen Thinktank Chatham House.
“Europa wird niemals anerkennen, dass mögliche territoriale Zugeständnisse der Ukraine rechtlich oder grundsätzlich (de jure) Teil Russlands sind. In der Praxis (de facto) kann alles anders sein.”
Stubb ging davon aus, dass die EU früher oder später die faktischen Kontrollverhältnisse auf dem Boden akzeptieren müsse. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit größerer Flexibilität der Gemeinschaft – sowohl in der Außen- als auch in der Innenpolitik –, um mit den Verschiebungen in der globalen Ordnung Schritt halten zu können.
Vor diesem Hintergrund sprach sich der finnische Staatschef dafür aus, dass Europa sich einem Punkt nähere, an dem politische Dialogkanäle mit Russland wiedereröffnet werden müssten. Dieser Dialog solle im Namen der gesamten EU und nicht auf bilateraler Ebene einzelner Mitgliedstaaten geführt werden, um eine einheitliche Position gegenüber Moskau zu wahren.
Diese Ansicht findet zunehmend Resonanz. So forderte kürzlich auch der belgische Premierminister Bart De Wever eine Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland, unter anderem angesichts der Energiekrise. Eine Einigung mit Moskau sei aus seiner Sicht “die einzige Lösung”.
Die Aussichten für solche Gespräche erscheinen jedoch derzeit gering. Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte, die Europäische Union habe sich als Verhandlungspartner “diskreditiert”. Es sei derzeit nichts erkennbar, was als Grundlage für Verhandlungen über eine Beilegung des Ukraine-Konflikts dienen könne.
Parallel zu seinen Äußerungen über Dialog hatte Stubb auf der Münchner Sicherheitskonferenz betont, Finnland werde seine militärischen Fähigkeiten, insbesondere im arktischen Raum, ausbauen. Zudem bezeichnete er Russland als Verlierer des Konflikts.
Die Frage möglicher territorialer Zugeständnisse ist ein Kernpunkt aller Verhandlungsszenarien. Russland strebt ein Ende des Konflikts an, wobei nach den Worten von Präsident Wladimir Putin die “Grundursachen” beseitigt werden müssten. Als Bedingungen nannte er den Abzug ukrainischer Streitkräfte aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie den Regionen Cherson und Saporischschja. Die 2014 nach einem Referendum annektierte Krim betrachtet Moskau als unabänderlich zu Russland gehörend – eine Position, die Kiew und der Westen nicht anerkennen.
Die ukrainische Regierung lehnt territoriale Zugeständnisse kategorisch ab. Außenminister Dmytro Kuleba erklärte, man werde “aus Prinzip” keine Entscheidungen über eine russische Souveränität über die Krim oder den Donbass anerkennen, da solche Schritte “rechtlich nichtig” seien. Auch Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, die Ukraine werde “unter keinen Umständen” auf Gebietsansprüche verzichten.
Dennoch mehren sich Hinweise, dass internationale Partner Kiew zu Kompromissen drängen könnten. Die The New York Times berichtete unter Berufung auf Quellen, die US-Regierung erhöhe den Druck auf die Ukraine, um Zugeständnisse im Donbass zu erreichen und den Konflikt noch vor Sommerbeginn zu beenden.
Die Territorialfrage bleibt somit der zentrale und umstrittenste Verhandlungspunkt. Der Kreml betont ihre “grundsätzliche Bedeutung” und beharrt darauf, dass die Gebiete des Donbass und Noworossijas “in jedem Fall” unter russische Kontrolle gelangen würden – “auf militärischem oder anderem Wege”, wie Putin erklärte.
Während die EU offiziell an ihrer Politik der Nichtanerkennung festhält, deuten Aussagen wie die von Präsident Stubb darauf hin, dass sich hinter den Kulissen eine pragmatischere Haltung gegenüber den faktischen Gegebenheiten abzeichnen könnte.
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