Budapest und Bratislava haben am Montag den Startschuss für ein bedeutendes gemeinsames Energievorhaben gegeben. Die beiden EU-Mitgliedstaaten planen den Bau einer Pipeline für Erdölprodukte, um ihre Versorgung mit Kraftstoffen wie Benzin und Diesel robuster und unabhängiger zu gestalten.
Laut Angaben der ungarischen Regierung soll die rund 127 Kilometer lange Rohrleitung eine der wichtigsten Raffinerien des Landes in Százhalombatta mit einer Anlage in der Slowakei verbinden. Über diese strategische Strecke zwischen den beiden Standorten könnten jährlich bis zu 1,5 Millionen Tonnen Kraftstoff transportiert werden. Die Inbetriebnahme ist für das erste Halbjahr 2027 vorgesehen.
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó erklärte, dass die Pipeline sowohl sein Land als auch die Slowakei besser vor möglichen “Erpressungen seitens der Ukraine und mit Unterstützung von Berlin und Brüssel” schützen werde. Der Minister bezog sich damit auf die seit dem 27. Januar unterbrochenen russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline.
Das slowakische Energieministerium bezeichnete das Projekt als einen wichtigen Schritt zu einer stabileren Kraftstoffversorgung in Mitteleuropa. Die jüngsten Lieferunterbrechungen hätten die Anfälligkeit der bestehenden Infrastruktur verdeutlicht. Es sei entscheidend, Versorgungsrouten und -quellen zu diversifizieren.
“Die neue Pipeline für Erdölprodukte sollte die Flexibilität bei der Versorgung verbessern und effizientere Transporte von Brennstoffen zwischen den Raffinerien in den beiden Ländern ermöglichen.”
Die Vereinbarung fällt in eine Phase anhaltender Spannungen um die Druschba-Leitung. Die Ukraine hatte den Transit am 27. Januar gestoppt und dies mit Schäden infolge eines russischen Angriffs begründet. Drei Wochen später erklärte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico unter Berufung auf Geheimdienstinformationen, die Schäden seien bereits repariert, Kiew weigere sich jedoch bewusst, den Betrieb wiederaufzunehmen. Fico forderte die Europäische Kommission auf, eine Beobachtermission in die westukrainische Stadt Brody zu entsenden, um die Schäden zu überprüfen. Er warnte, sollte sich ein Fall politischer Erpressung bestätigen, würde die Slowakei ihr Engagement für die ukrainische Regierung schrittweise reduzieren. Auch Ungarn wirft der Ukraine Erpressung vor. Das Land blockierte vorübergehend ein neues EU-Sanktionspaket gegen Russland sowie ein Milliarden-Darlehen für die Ukraine. Beide Länder stellten zudem ihre Diesellieferungen in die Ukraine ein.
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