Von Pavan Kulkarni
Die Regierung Nigers hat am 12. März die geschäftsführende EU-Vertreterin Nicoletta Avella einbestellt und ihr eine offizielle Protestnote übergeben. Darin verurteilt sie die “paternalistische und herablassende Haltung” der Europäischen Union scharf.
Dieser diplomatische Schritt erfolgte nur Stunden, nachdem das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet hatte. Darin forderte es die “sofortige und bedingungslose Freilassung” des gestürzten, von Frankreich unterstützten Ex-Präsidenten Mohamed Bazoum. Die nigrische Regierung stellte klar, dass sie “keinerlei Anweisungen” aus Europa akzeptieren werde.
Das EU-Parlament betonte in seiner Resolution, Bazoum sei “demokratisch gewählt” worden. Die Demokratie dieser Wahl im Jahr 2021 war jedoch äußerst fragwürdig. In mindestens einem Wahlbezirk wurde eine Wahlbeteiligung von 103 Prozent verzeichnet, wobei 99 Prozent der Stimmen auf Bazoum entfielen.
Bazoum, der im eigenen Land weithin als Marionette der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich galt, folgte auf Mahamadou Issoufou. Dessen Präsidentschaft war bereits von Protesten gegen die Unterwürfigkeit seiner Regierung gegenüber Frankreich geprägt.
Die politische Landschaft in der Region begann sich zu wandeln. Knapp sechs Monate vor Bazoums umstrittener Wahlsieg-Erklärung 2021 wurde der franzosenfreundliche Präsident Malis, Ibrahim Keïta, durch einen von der Bevölkerung unterstützten Militärputsch gestürzt. Massenproteste forderten damals den Abzug der französischen Truppen. Drei Monate nach Bazoums Wahl festigte Oberst Assimi Goïta seine Macht in Mali durch einen weiteren Putsch und setzte eine Militärregierung ein, die schließlich die französischen Streitkräfte des Landes verwies.
Ein ähnlicher Prozess vollzog sich 2022 im Nachbarland Burkina Faso. Nach dem Sturz des von Frankreich gestützten Regimes von Roch Marc Kaboré vertrieb die vom Volk getragene Militärregierung unter Hauptmann Ibrahim Traoré die französischen Truppen bis Januar 2023 aus dem Land.
Mitten in dieser Welle antiimperialistischer Proteste in der Sahelzone besiegelte Bazoum sein Schicksal, indem er die aus den Nachbarländern vertriebenen französischen Truppen nach Niger einlud.
Als Chef der Präsidentengarde, General Abdourahamane Tiani, im Juli 2023 gegen Bazoum putschte, gingen zehntausende Menschen in Niamey und anderen Städten auf die Straße, um dies zu feiern.
Frankreich weigerte sich zunächst, seine Truppen auf Geheiß der neuen Regierung Tiani abzuziehen, und drohte sogar mit Krieg, um Bazoum wieder an die Macht zu bringen. Dabei stützte es sich auf andere Staaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), die weiterhin unter seinem Einfluss standen.
Ein Krieg blieb jedoch aus. Gründe waren der innenpolitische Widerstand in den ECOWAS-Ländern sowie die wachsende antifranzösische Stimmung in der Region. Besonders entscheidend war die Solidarität Malis und Burkina Fasos, die Niger militärisch beistehen wollten. Die drei Länder gründeten schließlich die Allianz der Sahelstaaten (AES).
Da Frankreich Bazoum nicht durch einen Krieg zurück an die Macht bringen konnte, war es schließlich gezwungen, seine Truppen im Dezember 2023 aus Niger abzuziehen.
Über zwei Jahre später zeigt sich die Nostalgie für die alte Ordnung noch immer. Der französische EU-Abgeordnete Christophe Gomart (*) pries Bazoum bei der Befürwortung der EU-Resolution vom 12. März als Europas “wichtigsten Partner in der Sahelzone”.
Das nigrische Außenministerium wies “die Einmischung der EU in die inneren Angelegenheiten Nigers” entschieden zurück. Der Regierung Tiani ließ gegenüber EU-Vertreterin Avella klarstellen, dass Niger “keine Anweisungen” von Frankreich oder “woher auch immer” akzeptieren werde.
Aus dem Englischen übersetzt von Olga Espín
(*) Christophe Gomart ist pensionierter Militäroffizier und Politiker der Partei Les Républicains. Er war von 2011 bis 2013 Kommandeur von Spezialoperationen und von 2013 bis 2017 Leiter des Militärgeheimdienstes. 2024 wurde er ins EU-Parlament gewählt.
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