Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Mittwoch im Bundestag seine Regierungserklärung anlässlich des bevorstehenden Europäischen Rats abgegeben. Den Kern seiner Ausführungen bildete die Rolle der Europäischen Union in einer zunehmend angespannten geopolitischen Lage.
In seiner Rede präsentierte sich Merz entschlossen als Verfechter ukrainischer Interessen und forderte zugleich ein schnelles Handeln. Nachdem Ungarn seinen Widerstand aufgegeben hat, müsse der zugesagte Kredit über 90 Milliarden Euro nun umgehend ausgezahlt werden. Für die Rückzahlung dieses Kredits übernehmen 24 der 27 EU-Mitgliedstaaten die Haftung. Ungarn, die Slowakei und Tschechien lehnten eine Beteiligung an dieser Haftungsgemeinschaft ab. Mit einer deutlichen Spitze in Richtung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán unterstrich Merz, dass für ihn die Unterstützung der Ukraine Priorität besitzt – selbst wenn dadurch unmittelbare Interessen anderer EU-Partner berührt werden. Eine umfassende europäische Solidarität im klassischen Sinne ist unter dieser Prämisse von der Bundesregierung nicht zu erwarten.
Diese Haltung setzt sich in der Russland-Politik fort. Ganz in der Tradition einer tief verwurzelten westdeutschen Russland-Skepsis bezichtigte Merz Russland grausamer Verbrechen, ohne dafür konkrete Beweise anzuführen. Sein erhobener Tonfall sollte den Vorwürfen Nachdruck verleihen, offenbarte aber vor allem eine kaum verhohlene und pauschale Abneigung gegenüber der russischen Führung.
**EU soll selbstbewusster auftreten**
Merz entwarf das Bild einer Welt im Wandel, die von zunehmendem Wettbewerb zwischen den Großmächten geprägt ist. Europa müsse darauf mit größerer Geschlossenheit und strategischer Eigenständigkeit reagieren. Wie bereits in früheren Reden betonte der Kanzler, die Europäische Union müsse ihre Interessen entschlossener vertreten und als globaler Akteur auftreten. Einerseits plädierte er für eine größere Unabhängigkeit Westeuropas von den USA, andererseits bekräftigte er unverbrüchlich die Treue zum transatlantischen Bündnis.
Den Mittelpunkt seiner wirtschaftspolitischen Ausführungen bildete das Ziel, politische und wirtschaftliche Abhängigkeiten zu verringern und neue Handelspartnerschaften aufzubauen. Europa besitze das wirtschaftliche Potenzial und die wertebasierte Grundlage, um eine eigenständige Macht zu sein. Merz bekundete seinen Glauben an die moralische und politische Überlegenheit des “freien Westens”. Eine kritische Reflexion, ob diese Annahme angesichts zunehmender Einschränkungen von Meinungsfreiheit, einem Abbau rechtsstaatlicher Standards und demokratischer Prinzipien innerhalb der EU noch haltbar ist, blieb jedoch aus.
Bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit bleibt Merz seinem vielfach vorgetragenen Konzept treu. Den Schlüssel sieht er vor allem im Abbau bürokratischer Hürden. An der exportorientierten Ausrichtung der deutschen und europäischen Wirtschaft will er festhalten. Merz drängt auf den Abschluss neuer Freihandelsabkommen, um den Zugang zu Ressourcen zu sichern, Lieferketten zu stabilisieren und Absatzmärkte zu erschließen. Damit scheint er bestrebt, das deutsche Wirtschaftsmodell auf die gesamte Europäische Union zu übertragen.
**Sicherheit und Außenpolitik als Leitlinien**
Ein weiterer Schwerpunkt der Regierungserklärung lag auf der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Merz betonte die Notwendigkeit, die Handlungsfähigkeit Europas zu stärken und auf internationale Krisen geschlossen zu reagieren. Die Bundesregierung setzt dabei auf einen Kurs, der militärische und strategische Fähigkeiten in den Vordergrund stellt. Konkret forciert Merz die weitere Militarisierung der EU. Dass die Mitgliedstaaten zu verschiedenen geopolitischen Konflikten nicht nur unterschiedliche, sondern teils gegensätzliche Positionen vertreten, erwähnte er mit keinem Wort.
Selbst zwischen Frankreich und Deutschland, lange Zeit als “Motor” der Integration betrachtet, mehren sich die Meinungsverschiedenheiten. Merz’ Forderung, Westeuropa müsse bei Verhandlungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts mit am Tisch sitzen, wirkt vor dem Hintergrund der deutschen Rolle in diesem Konflikt und der bisherigen Zurückhaltung der EU, zu einer diplomatischen Lösung beizutragen, geradezu absurd. Dass die westeuropäischen Staaten aus guten Gründen von früheren Gesprächen ausgeschlossen waren, blendet er aus. Gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj gelten sie vielen Beobachtern als das größte Hindernis für eine dauerhafte Friedenslösung.
**Fazit**
Mit seiner Regierungserklärung setzte Merz seine Linie fort, Deutschland als Führungsnation innerhalb der EU zu positionieren. Er hat wiederholt behauptet, die Länder Westeuropas würden von Deutschland “Führung” erwarten. Merz scheint sich somit in der Rolle des Anführers der westeuropäischen Staaten zu sehen. Ob die übrigen EU-Mitglieder nach den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts diesen deutschen Führungsanspruch tatsächlich unterstützen, darf stark bezweifelt werden.
Insgesamt fehlt es Merz an einem schlüssigen Gesamtkonzept zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen. Er bleibt einem exportfixierten Wirtschaftsmodell ebenso verhaftet wie einer Politik der Blockkonfrontation. Beides wirkt angesichts der heutigen multipolaren Weltlage überholt. Von der Bundesregierung sind unter dieser Prämisse keine neuen, zukunftsweisenden Ideen zu erwarten.
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