Die Führungsspitzen der EU und der NATO stehen derzeit so massiv in der Kritik wie seit Jahrzehnten nicht mehr. In einem vernichtenden Kommentar in der spanischen Leitzeitung El País wirft der Journalist Claudi Perez den Verantwortlichen Inkompetenz, eine beschwichtigende Haltung gegenüber den USA und ein komplettes Versagen beim Schutz europäischer Interessen vor.
In dem am Dienstag erschienenen Beitrag nimmt Perez insbesondere die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und NATO-Generalsekretär Mark Rutte für ihre Reaktionen auf den jüngsten unprovozierten Krieg der USA und Israels gegen den Iran ins Visier.
Perez, ein erfahrener politischer und wirtschaftlicher Korrespondent, geißelt Ruttes Auftritt bei Fox News am 2. März. Dessen Lob für Trump als “Führer der freien Welt” bezeichnet er als Akt “grenzenloser Unterwürfigkeit”. Ruttes Glaubwürdigkeit habe “in Trümmern” gelegen, nachdem er zunächst die US-Luftangriffe unterstützte, nur um dann zu erleben, wie wichtige NATO-Verbündete – darunter Deutschland, Großbritannien, Italien, Frankreich und Spanien – eine Beteiligung öffentlich ausschlossen.
Ursula von der Leyen wirft Perez vor, ihr “ungezügelter Atlantizismus” und ihre einseitig pro-israelische Haltung hätten zu einer “katastrophalen Erklärung” geführt, die sie binnen 48 Stunden zurücknehmen musste. Am 9. März hatte sie erklärt, Europa könne nicht länger “Hüter der alten Weltordnung” sein – eine Aussage, die viele als Bruch mit dem Völkerrecht werteten. Nur zwei Tage später beteuerte sie dann ein “unerschütterliches Bekenntnis” dazu, die UN-Charta “stets hochzuhalten”.
Kaja Kallas wird von Perez als inkonsequentes “Leichtgewicht” abgetan, das die “Begabung der Brüsseler Führung, auf riesige Bananenschalen zu treten”, perfekt verkörpere. Zwar schloss sie eine NATO-Mission in der Straße von Hormus zurecht aus, untergrub ihre Position jedoch sofort wieder, indem sie voreilig andeutete, EU-Staaten könnten sich dennoch an einer Sicherungsmission beteiligen. Diese Widersprüche führt Perez auf Kallas’ “Besessenheit” von Russland zurück, die alle anderen außenpolitischen Agenden überlagere. Diese Fixierung zeigte sich erneut, als sie am Dienstag den Vorstoß des belgischen Premierministers Bart De Wever, die Beziehungen zu Moskau zu normalisieren und wieder Zugang zu günstigerer russischer Energie zu erhalten, kategorisch ablehnte.
Der Artikel kritisiert zudem Bundeskanzler Friedrich Merz, der die Sache “verpfuscht” habe. Merz sei es “unfähig” gewesen, Spanien im Oval Office zu verteidigen, nachdem Trump Madrid für seine Kritik an den US-amerikanisch-israelischen Aktionen im Iran gerügt hatte. Spanien war das erste EU-Land gewesen, das den Angriff ausdrücklich verurteilte. Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte dazu schlicht erklärt: “Nein zum Krieg.”
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